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Erdogan kündigt weitere imperialistische Aggression gegen Nordsyrien an

Erdogan kündigt weitere imperialistische Aggression gegen Nordsyrien an
Vor dem erfolgreichen kurdischen Befreiungskampf in Rojava (Nordsyrien) fürchtet sich das faschistische Erdogan-Regime (foto: Kurdishstruggle)

04.04.17 - Erst am vergangenen Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Militäreinsatz "Schutzschild Euphrat" für beendet erklärt. Seit August 2016 drangen türkische Streitkräfte in Nordsyrien ein. Ein aggressiver, völkerrechtswidriger Akt, der Ausdruck des neuimperialistischen Charakters der Türkei ist, die ihre regionale Vormachtstellung ausbauen will. Um davon abzulenken, setzt Erdogan die faschistische IS-Miliz mit den kurdischen Freiheitskämpfern gleich. Immer offensichtlicher wird, dass es Erdogan nicht darum geht, den IS zu bekämpfen, sondern die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) anzugreifen, in denen sich die Bevölkerung demokratische, selbstverwaltete Strukturen aufgebaut hat und diesen mit ihren bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) schützt.

Das von Erdogan verkündete "Ende" des Militäreinsatzes "Schutzschild Euphrat" ist nur der Auftakt zu weiteren militärischen Agressionen gegen die Kurden in Rojava. Es werde weitere Offensiven gegen "Terrorgruppen" geben. "Wir werden den neuen Operationen neue Namen geben", so Erdogan gestern. Ausdrücklich bezog er das auch auf die syrisch-kurdische YPG und die PKK in der Türkei. Dazu soll die türkische Armee die Stadt Manbidsch einnehmen, die von der YPG-Befreiungskräften kontrolliert wird. Außerdem erklärte die türkische Armee, dass die türkischen Truppen in Nordsyrien bleiben würden. Die Erdogan-Regierung fordert gleichzeitig von der US-Regierung, ihre taktische Zusammenarneit mit den YPG zu beenden.

Dies ist eine offene Kriegs-Drohung gegen die autonome Region Rojava mit ihrer erkämpften Freiheit und Demokratie, ihren Frauenrechten, ihrem Umweltschutz und ihrer Gleichberechtigung aller Ethnien und Religionen. Und es ist die offene Ankündigung, den berechtigten kurdischen Freiheitskampf in der Türkei selbst weiterhin mit allen Mitteln zu unterdrücken – mit Militär und faschistischen Mitteln. Es ist eine Kriegserklärung gegen den aktuell am weitesten fortgeschrittene Kampf für Freiheit und Demokratie.

Erdogans Ankündigung ist aber auch eine Aufforderung an alle Demokraten, Antifaschisten und Kriegsgegner, gegen das faschistische Regime und seine Unterstützer aufzustehen. Es ist ein weiterer Grund, die Verfassungsreform abzulehnen, mit der sich Erdogan einen legitimen Anstrich für seine Einmann-Herrschaft verpassen will.

Dazu hat der Bündnisrat des "Internationalistischen Bündnisses" fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte und Organisationen einen Aufruf für die Unterstützung der "Nein"-Kampagne beschlossen. Das Internationalistische Bündnis kandidiert 2017 auch als Internationalistische Liste/MLPD zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und zur Bundestagswahl.

In diesem Aufruf heißt es unter anderem: "Durch den Ausnahmezustand und Sondergerichte werden demokratische und sozialistische Kräfte unterdrückt ... Wir kritisieren entschieden, dass die deutsche Bundesregierung unter anderem mit ihrem Flüchtlingsdeal die türkische Regierung stützt ... Weder die Inhaftierung der HDP-Vorsitzenden Figen Yügsekdag und Selahattin Demirtas, noch die Inhaftierung Tausender Menschen, die eine andere Türkei und ein anderes Kurdistan wollen, wird die Menschen von einem NEIN gegen das Präsidialsystem abhalten ... Wir unterstützen alle Kräfte, die bis zum Referendum am 16. April im Rahmen der NEIN-Kampagne Millionen von Arbeitsmigranten in Deutschland mobilisieren werden."