Familienarbeitszeit-Modell? – oder besser die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

09.04.17 - Sowohl im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen wie zu den Bundestagswahlen haben die bürgerlichen Parteien scheinbar ihr Herz für die Familien entdeckt. Die nordrhein-westfälische SPD zieht nach SPIEGEL-Informationen mit dem folgenden Versprechen in den Landtagswahlkampf: Kitaplätze sollen überwiegend "von Gebühren freigestellt" werden. Über eine einmalige finanzielle Unterstützung etwa für die Babyausstattung, aber auch Steuererleichterungen für Eltern sprach der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Und bei Bündnis90/Die Grünen diskutieren sie über eine Kindergrundsicherung und den Kindergeld-Bonus zur Bekämpfung der Kinderarmut. Ihnen ist wohl die kämpferische Frauenbewegung in die Glieder gefahren, die seit dem letzten Jahr einen großen Aufschwung genommen hat und weltweit neue Massenproteste organisiert. Anscheinende wollen sie diese mit ihren Forderungen wieder beruhigen.

"Die Idee einer Familienarbeitszeit wird es in der nächsten Legislatur nur mit Martin Schulz geben", so wirbt Bundesministerin Manuela Schwesig laut Frankfurter Rundschau¹ für ihr Modell, um das verblasste Image der SPD aufzupolieren. Was besagt nun das Familienarbeitszeit-Modell "Schwesig"?

Berechtigt greift sie das große Problem auf, dass immer mehr Frauen und junge Familien zwischen Beruf, Kindererziehung und Pflege der Eltern regelrecht aufgerieben werden. Statt dies aber als eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu behandeln, setzt sie auf die individuelle Zeitaufteilung innerhalb der Familie. So sieht ihr Modell vor, dass Familien, bei denen Mütter und Väter ihre Wochenarbeitszeit auf 26 bis 36 Stunden verringern, 150 Euro pro Person vom Staat erhalten. Aber nur für zwei Jahre. Dies soll auch für die Pflege von Angehörigen gelten. Und dann? Ist die Zerreißprobe der Familien nach zwei Jahren beendet?

Eine Arbeitszeitverkürzung ist ein wichtiger Schritt, um Familien zu entlasten, dies wird von der Arbeiter- und Frauenbewegung seit Jahrzehnten gefordert – aber bei vollem Lohnausgleich und mit einer einheitlichen täglichen Arbeitszeit. Die MLPD hat z.B. die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich bereits 1995 als erste Partei aufgestellt.

Eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt soll für die Einführung der "Familienarbeitszeit" ausgegeben werden. Das kann man sich gut sparen! Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich würde den Steuerzahler keinen müden Euro kosten. Sie hätte längerfristige Wirkung und verpufft nicht nach zwei Jahren. Alle Familien hätten eine Entlastung und es müssten gleichzeitig Arbeitslose eingestellt werden. Das ist eine Politik im Interesse der Masse der Frauen, der Arbeiter und ihrer Familien.

Hier im Kapitalismus machen sich die Kapitalisten den Gebrauchswert der Hausarbeit zu eigen. Für den Erhalt der Arbeitskräfte und die Entwicklung und Erziehung neuer Arbeitskräfte ist die unbezahlte Arbeitskraft in den Familien eine geradezu notwendige Bedingung. Ob und wie dies in den Familien möglich ist, das interessiert sie nicht, das soll private Angelegenheit bleiben, höchstens noch staatlich unterstützt werden. Auch das ist ein Grund, die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite der Kapitalisten zu fordern.

Statt sie aus der Verantwortung zu nehmen, wie es die bürgerlichen Parteien mit ihren Vorschlägen machen, geht es doch darum, Forderungen auf Kosten der Profite der Monopole zu stellen und gemeinsam zu erkämpfen. Die Internationalistische Liste/MLPD hat in ihrem Wahlmanifest entsprechende Forderungen entwickelt. So fordert sie unter anderem: Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich! Für Senkung der Massensteuern und Abschaffung der indirekten Steuern! Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 Euro (24.000 bei Paaren)! Drastisch progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Die Sozialversicherungen müssen zu 100 Prozent von den Kapitalisten gezahlt werden! Eine Sozialsteuer auf die Umsätze aller Unternehmer würde dafür reichen.

Das komplette Wahlmanifest kann hier heruntergeladen werden

¹ Frankfurter Rundschau, 4.4.17