Politik

Landesliste der MLPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen

Landesliste der MLPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zugelassen
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

04.04.17 - Bundesweit wurde die Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl sowie zur Landtagswahl in NRW inzwischen erfolgreich abgeschlossen - mit über 2.000 mehr gesammelten Unterschriften als erforderlich (in der Meldung von gestern fehlten lediglich für Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein noch einige wenige Unterschriften). Es ist ein großartiger Erfolg, dass dies in so kurzer Zeit gelang. Das schafft auch den nötigen Spielraum für die Konzentration auf andere Wahlkampf-Aktivitäten. Die Landesleitung Nordrhein-Westfalen hat dazu aktuell folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Der Landeswahlausschuss NRW hat heute einstimmig die Zulassung der Landesliste der MLPD beschlossen. Sie wird auf Platz 26 des Stimmzettels zu finden sein. Die Internationalistische Liste/MLPD stellte ihre Kandidaten bereits im Oktober 2016 auf. Insgesamt wurden 31 Listen verschiedener Parteien zugelassen - bei der letzten Landtagswahl waren es nur 17. Die Vertreter der MLPD protestierten bei der Sitzung des Landeswahlauschusses entschieden gegen die Wahlzulassung von ingesamt fünf faschistischen und faschistoiden Listen, die dem Artikel 139 des Grundgesetzes widerspricht. Sie protestierten aber auch gegen die Verweigerung der Wählbarkeitsbescheinigung für den Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD, Erhan Aktürk.

Dazu Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW: 'Der Kandidat Erhan Aktürk, Schlosser, war auf Listenplatz 2 aufgestellt. Er gehört zu den in München wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Angeklagten der ATIK. Die Stadt Duisburg verweigerte Erhan Aktürk eine Bescheinigung der Wählbarkeit, weil er seinen Wohnsitz nicht mehr in Duisburg hätte. Auf diese Weise wurde Erhan Aktürk die Kandidatur für die Landesliste verweigert! Wir nehmen diese Einschränkung seiner Bürgerrechte als Revolutionär nicht hin und kämpfen dafür, dass er bei der Bundestagswahl wieder auf Platz 2 der Liste kandidiert.'

Für die Landtagswahl stehen somit 26 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste der MLPD, es treten weitere 11 örtliche Direktkandidaten an. Herzlichen Dank allen Menschen, die geholfen haben, in den letzten Monaten die undemokratischen Wahlbehinderungen zu überwinden. Die Behinderungen sind nicht zu Ende, Städte wie Münster erlauben es den bürgerlichen Parteien bereits seit sechs Wochen, zu plakatieren. Der Internationalistischen Liste/MLPD wird das Plakatieren dort erst nach der Zulassung der Landesliste gewährt."