Politik

Münster: Wahlbehinderung durch das Ordnungsamt

Münster: Wahlbehinderung durch das Ordnungsamt
Die Plakatiererinnen und Plakatierer der MLPD lassen sich auch durch Behördenschikane nicht aufhalten (rf-foto)

Münster (Korrespondenz), 08.04.2017: In Münster haben MLPD und das Internationalistische Bündnis sich bürokratischen Hürden bei der Genehmigung der Plakatierung von Wahlplakaten zu stellen. Die bürgerlichen Monopolparteien CDU, SPD, FDP und Grüne, sowie auch die Linkspartei haben bereits ihre Plakate aufgehängt und das bevor der Landeswahlleiter die offizielle Genehmigung erteilte. Gleichzeitig bekam die MLPD Münster vom Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Münster, Herrn Springub, mitgeteilt: „Die Genehmigung für die Wahlplakatierung werde ich nach der Zulassung durch den Landeswahlleiter fertigen und versenden. Ich darf Sie daher um Rückmeldung bitten, sobald die Zulassung vorliegt.“

Es ist eine weitere Schikane und undemokratische Wahlbehinderung, dass Parteien, die Unterschriften zur Wahlzulassung sammeln müssen auf diesem Weg auch noch erst später plakatieren sollen dürfen. Dann, wenn schon viele gute Plätze belegt sind. Dieses nützt nur den Parteien, welche sich aufgrund ihrer starken Rückendeckung durch die Monopole und den bürgerlichen Parlamentarismus ohnehin schon etablieren konnten. Ein weiterer Grund, für die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten einzutreten.

Anmerkung der Redaktion: Mittlerweile hat das Ordnungsamt Münster keine Handhabe mehr in der Hand: Die Internationalistische Liste/MLPD ist zur Wahl zugelassen!