Umwelt

VW-Krise: Justiz hilft bei Verwischung der Spuren

VW-Krise: Justiz hilft bei Verwischung der Spuren
(grafik: rf-news)

Dortmund (Korrespondenz), 10.04.17: Der VW-Vorstand hält hartnäckig daran fest, in Deutschland keinen Käufer eines Dieselautos betrogen zu haben. Sprich: Die kriminellen Manipulationen mit tödlichen Folgen für die Menschen und zerstörerischer Wirkung auf die Natur seien alle Rechtens gewesen. Am 7. April hat sich der VW-Anwalt Daniel Krause mit ca. 40 Verteidigern von Beschuldigten der Abgasmanipulationen getroffen. Er hat ihnen volle Unterstützung des Konzerns zugesagt: der Konzern bilde die „erste Verteidigungslinie“ gegen die Ermittlungen.

Dabei wird - wie bei der Abgasmanipulation - mit kriminellen Methoden gearbeitet, in die auch die Justiz eingebunden ist. So stellten Ermittler bei Durchsuchungen Vernehmungsprotokolle von Beschuldigten und Zeugen sicher. Bei Ex-VW-Chef Martin Winterkorn fand man Auszüge aus einer ihn belastenden Zeugenaussage, zu der er offiziell keinen Zugriff hatte. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärte: „Zeugen erhalten grundsätzlich keine Abschrift ihrer Vernehmung ...“ Das lässt nur einen Schluss zu: die Justiz ist Teil der Vertuschung und Verwischung der Spuren der Hauptverantwortlichen. Deshalb muss vor allem der politische Druck aus den Betrieben, aus der Umweltbewegung und der Bevölkerung gegen den VW-Vorstand, Bundes- und betroffene Landesregierung verstärkt werden. Derzeit sind 2.000 Klagen von Käufern vor Gericht anhängig – 40 Prozent gegen VW, 60 Prozent gegen Vertragshändler. Bislang haben Richter 162 Klagen abgewiesen, 49 Mal haben die Autokäufer gewonnen.