Türkei

Offizielle Stellen berichten von knappem Ergebnis für Erdogan

Inzwischen melden Medien und offizielle Stellen einen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim heutigen Referendum in der Türkei. Nach Auszählung von 98 Prozent der Urnen wird berichtet, die Ja-Stimmen lägen bei 51,3 Prozent (Stand 19.30 Uhr).

Von Matthias Sauter

Inzwischen melden Medien und offizielle Stellen einen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim heutigen Referendum in der Türkei. Nach Auszählung von 98 Prozent der Urnen wird berichtet, die Ja-Stimmen lägen bei 51,3 Prozent (Stand 19.30 Uhr). Mit dem Ja will sich der faschistische Diktator Erdogan weitere Machtbefugnisse gegenüber Parlament und Justiz sichern.

Unter den Bedingungen einer faschistischen Dikatur, die Erdogan nach dem gescheiterten Putsch Mitte 2016 errichtete, sind die aktuell rund 48,7 Prozent Nein-Stimmen ein Riesenerfolg. Erdogans AKP hatte alle Möglichkeiten, viel mehr Medienpräsenz. Der Opposition blieb oft nur eine intensive Kleinarbeit unter schwierigsten Bedingungen.

Mustafa Ucar von der ATIF, einer Organisation türkischer und kurdischer Migrantinnen und Migranten, erklärte gegen 18 Uhr gegenüber rf-news, dass das Ergebnis „sehr knapp sein wird. Anfangs war noch von weit über 60 Prozent Ja-Stimmen die Rede, jetzt sind es nur noch 53. Bei all der Unterdrückung ist das knappe Ergebnis ein Erfolg. Die Menschen sind unter Todesgefahr auf die Straße gegangen und haben für Nein demonstriert. Heute erst kamen unserer Information nach in Diyarbakir zwei Menschen ums Leben." 

Mustafa Ucar erzählt auch von Hungerstreiks gegen Isolationsbedingungen in den Gefängnissen und berichtet weiter:

"Die Menschen in den kurdischen Gebieten haben mehrheitlich gegen Erdogan gestimmt, ebenso die Aleviten – obwohl viele fortschrittliche und revolutionäre Aktivisten im Gefängnis sitzen. Jeder weiß, dass die Abstimmung unter diesen Bedingungen - mit Ausnahmezustand - illegitim war und massiv gefälscht wurde. Egal wie es letztlich ausgeht, werden wir unseren Kampf gegen Erdogan und sein faschistisches Regime weiterführen. 

Auch in Deutschland wartet viel Arbeit auf uns, gemeinsam mit den demokratischen Kräften auf die Straße zu gehen – gegen Erdogan und seine Unterstützer in der EU."

Die Internationalisische Liste / MLPD, die auch von der ATIF getragen wird, hat unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Kampagne für ein Nein beim Referendum unterstützt und sich dazu erklärt.

rote fahne news wird morgen ausführlicher berichten