Politik

21.04.17 - Bayern: Polizei verbietet Reise nach Köln

Das bayerische Innenministerium unter dem Erzreaktionär Joachim Herrmann hat veranlasst, dass jugendliche Antifaschist(inn)en aus Rosenheim, Traunstein und dem Berchtesgadener Land als sogenannte "Gefährder" eingestuft und quasi in Vorbeugehaft genommen werden. Anstatt wie geplant in Köln an den antifaschistischen Protesten gegen den AfD-Parteitag teilzunehmen, sollen sich die Jugendlichen am Freitag und Samstag "zu festgelegten Zeiten" bei der jeweiligen Polizeiinspektion melden. Vom Landratsamt Rosenheim bekamen sie einen Brief, es gelte, "Ihre mögliche Beteiligung an Auseinandersetzungen … sowie Gewalttätigkeiten im Vorfeld zu verhindern". Am 2. April hatten die Jugendlichen geübt, wie man richtig eine Sitzblockade macht. Polizei stürmte das Gelände, nahm 30 Personen fest und bot sogar einen Hubschrauber mit Videokamera auf.