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Als Beobachterin beim Prozess gegen Figen Yüksekdag

Als Beobachterin beim Prozess gegen Figen Yüksekdag

Figen Yüksekdag im Jahr 2014

18.04.17 - Die inhaftierte Co-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag, hatte vor kurzem ihren Prozesstermin in Ankara vor Gericht. Anne Wilhelm von den kämpferischen Weltfrauen war als Prozessbeobachterin bei Gericht dabei und berichtet:

„Der Prozess gegen Figen war insofern ein Erfolg, dass kein Urteil gefällt und er auf Juni vertagt wurde. Dazu trug auch der öffentliche Druck vor Ort durch ca. 100 linke Prozessbeobachter und insbesondere durch die Anwesenheit verschiedener internationaler Delegationen bei. ...

Zwischen Prozessen gegen Kleinkriminelle fand der Prozess gegen Figen in geplanten 25 Minuten statt. Figen ist nur über Monitor im Saal anwesend, sie ist ebenso wie eine ihrer Rechtsanwältinnen in einem Isolationsraum. Die vier Richter sitzen wie unnahbare Götter hoch über allen, Figen hat zwei Anwälte rechts unten im Gerichtssaal.

Figen begründet in einer längeren Ansprache, dass der Prozess unrechtmäßig ist. ...

Der Richter unterbricht sie: 'Dieser Gerichtssaal ist keine Propagandaplattform für sie!' Dann werden ausführlich angebliche Zitate von Figen aus verschiedenen Quellen von einem anderen Richter vorgelesen, die belegen sollen, dass Figen 'die Terroristen' unterstützt. ...

Figen fährt fort: 'Sie zitieren z.B. aus einer Rede, die ich nie zuvor gesehen habe. Sie reißen die Sätze aus dem Zusammenhang, aus einem Gespräch, dessen Aufzeichnung ich nicht kenne oder nur teilweise. Ich will das alles selbst sehen, damit ich mich verteidigen kann. Sie verwenden sogar Zitate aus einer Rede, als ich noch die parlamentarische Immunität besaß. Das ist unzulässig.' Die Anwältin von Figen: 'Sie zitieren und niemand hat das überprüft, ob Figen das gesagt hat.'

Richter: 'Wir haben das überprüft. Es ist nicht notwendig, das erneut zu machen.' Die Richter tuscheln, dann wird verkündet, dass der Prozess auf Juni 2017 vertagt ist. Das Publikum klatscht begeistert Beifall und winkt Figen zu, die einen Teil des Publikums über die Saalkamera sehen kann. Sie winkt sehr munter zurück und strahlt Zuversicht aus. …"

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