Politik

Breiter und vielfältiger Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln - Internationalistische Liste/MLPD weckt Interesse

Breiter und vielfältiger Protest gegen den AfD-Parteitag in Köln - Internationalistische Liste/MLPD weckt Interesse
Transparent des Internationalistischen Bündnisses (rf-foto)

22.04.17 - Zehntausende Demonstranten ließen sich von der in den Medien verbreiteten Panikmache über angebliche "Gewalttäter" und einen der größten Polizeieinsätze in den letzten 40 Jahren nicht davon abhalten, ihren Protest gegen den Bundesparteitag der faschistoiden AfD auf die Straßen zu tragen. Alleine beim Demozug des Bündnis "Köln gegen rechts" waren nach Angaben der Veranstalter bis zu 15.000 Menschen unterwegs. Es war ein denkbar breiter Protest quer durch viele gesellschaftliche Schichten.

Zu verschiedenen Zeiten und Orten hatten die Bündnisse und Vereinigungen "Köln stellt sich quer", "Köln gegen Rechts", "Frauen in Bunt", der "Karnevalsverein KG Ponyhof/Bunt statt Bla" und das "Festkomitee Kölner Karneval" zu Protestkundgebungen und Demomärschen aufgerufen. Die Beteiligung politischer Kräfte bei den beiden größten Demos reichten von der SPD, den Grünen und der Linkspartei bis hin zu VVN, Migrantenorganisationen und autonomen Kräften.

Das Internationalistische Bündnis trat bei der "Köln gegen Rechts"-Demo mit einem vielbeachteten Block auf. Viele Bündniskräfte waren neben MLPD und REBELL vertreten: die ATIK, ADHK, iranische Revolutionäre, Kaldiran, Socialist Youth Movement, Linkes Forum Radevormwald, viele Mitglieder örtlicher Wählerinitiativen und Montagsdemonstranten.

Das offene Mikrofon des Internationalistischen Bündnisses gab Gelegenheit für viele kämpferische und sachkundige Beiträge. Die angebliche Protestpartei AfD wurde dabei regelrecht auseinandergenommen - aber auch, wie sie durch die Medien und den Staatsapparat geschützt und gefördert wird. Während sich die AfD "Partei der kleinen Leute" nennt, wurde sie in Wirklichkeit von Unternehmern gegründet und macht sie Politik im Interesse der herrschenden Klasse. Der niedersächsische Landesvorsitzende der AfD, Armin Paul Hampel, erklärt sogar ausdrücklich, dem VW-Konzern in seiner Auseinandersetzung mit der US-Justiz beizustehen. Gleichzeitig wendet sich die AfD gegen erkämpfte Arbeiterrechte wie Kündigungsschutz, garantiertes Rentenalter usw.

Wie wenig die AfD irgendetwas mit "Protest" zu tun hat, belegt auch der heutige erste Teil ihres Parteitags. Die Delegierten ließen die Vorsitzende Frauke Petry total abfahren. Ihr Antrag, mit dem sie die AfD imagemäßig gegen allzu ultrareaktionäre Positionen abgrenzen wollte, wurde gar nicht befasst. Ihr Konkurrent Jörg Meuthen erhielt den meisten Beifall, wenn er offen reaktionäre bis faschistoide Forderungen bediente.

Immer wieder reihten sich Menschen in den Block des "Internationalistischen Bündnisses" ein. Andere blieben stehen, hörten den Beiträgen am offenen Mikro zu und schauten sich die Plakate an. Mehrmals konnte man hören: "Die besten Plakate im Wahlkampf habt ihr!" Rund 4.500 Exemplare des Wahlprogramms der "Internationalistischen Liste/MLPD" wurden an Passanten und an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der beiden größten Demonstrationen verteilt. Nicht selten sah man, wie die Wahlprogramme sofort aufgefaltet und gelesen wurden. Auch rund 300 Parteiprogramm der MLPD wechselten gegen Spenden den Besitzer.

Über den Protest gegen die AfD hinaus war die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative kennzeichnend an diesem Tag. Umso wichtiger ist es, am Wahltag die Stimme der "Liste 26" zu geben - jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist eine Stimme für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Der gesamte Demozug von "Köln gegen Rechts" war geprägt von der Einheit von Jung und Alt, wobei die Jugend sicher in der Mehrzahl war. Die Jugend steht links, das macht dieser Tag heute eindrucksvoll erneut deutlich. Beide großen Demonstrationen von "Köln stellt sich quer" und "Köln gegen rechts" zeichneten sich durch aktive und große Teilnahme von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus - von ver.di, der IG Metall, der IGBCE, teils auch Delegationen aus den Kölner Betrieben wie Ford. Zahlreiche Transparente und Schilder waren zu sehen, die sich nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den Rechtsruck der Regierungen in Deutschland und auf der Welt richteten. So fanden sich viele Schilder gegen Trump und den "Trumpismus" oder gegen die Kriegstreiberei der Imperialisten.

Der Tag begann in Köln-Deutz mit massiven Polizeieinsätzen gegen Demonstranten, die den AfD-Parteitag zu blockieren versuchten. Während der Demonstration hielt sich die Polizei zurück, um am Schluss erneut Teile der Demo "Köln gegen Rechts" einzukesseln. Das stieß auf energischen Protest der Antifaschisten. Alles in allem ein Tag des machtvollen Protestes gegen die AfD als Wegbereiter des Faschismus und ein eindrucksvoller Ausdruck des begonnenen fortschrittlichen Stimmungsumschwungs unter den Massen.

Heute Abend findet im Kölner Ezgi-Center die Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der Internationalistischen Liste/MLPD mit der neuen Parteivorsitzenden Gabi Gärtner statt. rf-news wird morgen Vormittag ausführlicher berichten.