Länderübergreifende Proteste nach Korruptionsskandal um brasilianischen Odebrecht-Konzern

19.04.17 - Die Odebrecht-Gruppe gehört zu den größten Konzernen Lateinamerikas mit einem Umsatz von ca. 40,7 Milliarden Euro (135,2 Milliarden brasilianische Real). Nachdem Konzernchef Marcelo Odebrecht zu mehrjähriger Haft in Verbindung mit einem Korruptionsskandal beim brasilianischen Ölkonzern Petrobras verurteilt wurde, trat er nun die Flucht nach vorne an. Er bot sich der Justiz als Kronzeuge an - zur weiteren Aufdeckung des Skandals, der immer weitere Kreise zieht.¹ 

Allein in Brasilien ermitteln 116 Staatsanwälte am Obersten Gerichtshof in 83 Verfahren gegen Abgeordnete, Minister und Expräsidenten. Nicht nur dort, sondern auch in 15 anderen lateinamerikanischen Ländern hat Odebrecht höchste Regierungsvertreter und Präsidenten bestochen.

In vielen Ländern entwickeln sich Proteste. So gingen in Brasilien, wo die Menschen neben der Aufklärung des Skandals auch den sofortigen Rücktritt von Präsident Temer fordern, bei einem landesweiten Aktionstag am 26. März Tausende Menschen auf der Straße. Bereits im Februar zogen Demonstranten vor den Parlamentssitz in Panama-Stadt. "Nie wieder Regierungen der Diebe und der Korrupten", stand auf einem der Plakate. "Bestechliche Politiker aller Parteien und korrupte Unternehmer müssen bestraft werden", forderte der Anführer der Gewerkschaft Suntracs, Saúl Méndez. Proteste gibt es auch in Peru, der Dominikanischen Republik und weiteren Ländern.

Bei Odebrecht arbeiten 128.000 Menschen vor allem in Lateinamerika, USA, Angola, Portugal und dem Mittleren Osten. Die verschiedenen Konzernbereiche betätigen sich im Baugewerbe, Bergbau (Diamanten in Angola), in der Öl- und Gasförderung (unter anderem Dienstleistungen in der Nordsee), im Transportwesen (Portugal) und entwickeln bzw. verwalten Infrastrukturprojekte.

Odebrecht, in Brasilien um ein soziales Mäntelchen bemüht, hat bereits 2014 für sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse brasilianischer Arbeiter in Angola neun Millionen Euro Strafe zahlen müssen. In Peru brachte er die Lkw-Fahrer 2017 durch die Maut auf seinen Straßen auf. Seitdem die Wirtschaft im neuimperialistischen Brasilien kriselt, wachsen auch die Proteste gegen die Regierungspolitik.

Am 15. März demonstrierten und streikten Millionen gegen die Regierung von Staatspräsident Michel Temer und ihre Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung. Sie wehrten sich gegen Einschnitte bei den Arbeiterrechten und dem sozialen Sicherungssystem. In Brasilien hat sich ein kampferprobtes Industrieproletariat in verschiedenen Konzernen, wie zum Beispiel bei VW, entwickelt.

Der sich ausweitende Korruptionsskandal gießt weiteres Öl ins Feuer. Die Empörung der Menschen richtet sich insbesondere dagegen, wie hier Vertreter des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals der neuimperialistischen Macht Brasilien ganze Regierungen oder führende Regierungspolitiker kurzerhand "eingekauft" haben. Die Korruptionsskandale offenbaren in besonderer Weise die Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals über ganze Länder. Sie haben das Potenzial zu einer länderübergreifenden offenen politischen Krise.

Die Forderungen nach Rücktritten bzw. Entlassung der betroffenen Regierungschefs und Minister sind vollauf berechtigt, werden an dieser Diktatur allerdings nichts Grundlegendes ändern. Deshalb verbinden sich diese Proteste auch mit Massendiskussionen über die Systemfrage. In verschiedenen Ländern wie Panama, Peru und der Dominikanischen Republik sind Parteien der revolutionären Weltorganisation ICOR aktiv, die für eine sozialistische Perspektive eintreten.

¹ Rote Fahne Magazin 08/2017, „Einstürzende Phantombauten in Brasilien“, S.42