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Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Emmanuel Macron und Marine Le Pen am 7. Mai in der Stichwahl

23.04.17 - Vor einer Stunde schlossen in Frankreich die Wahllokale: Der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist abgeschlossen. Der Präsident ist in Frankreich Regierungs- und Armeechef. Die Wahlbeteiligung sei - so die bisherigen Hochrechnungen - ungefähr gleich hoch wie bei der letzten Wahl. Migrantinnen und Migranten ohne französische Staatsbürgerschaft sind von der Wahl ausgeschlossen. Um 21 Uhr sieht das vorläufige Ergebnis so aus: Der parteilose Kandidat Emmanuel Macron bekam wohl 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Kandidatin des faschistoiden Front National, Marine Le Pen, liegt mit 21,9 Prozent auf dem zweiten Platz (im Lauf des Abends wurden nochmals neue, leicht veränderte Zahlen berichtet). Aller Voraussicht nach kommen Macron und Le Pen in die Stichwahl am Sonntag, dem 7. Mai 2017.

Eine Genossin der französischen UPML (Union Proletarienne Marxiste-Leniniste - Proletarisch Marxistisch-Leninistischer Bund Frankreich) schrieb soeben an rf news: "Macron gibt sich als unabhängiger Kandidat - er hatte die sozialdemokratische PS verlassen – und bezeichnet sich als 'weder rechts noch links'. Er vertrat jedoch bereits als Wirtschaftsminister der scheidenden Hollande-Regierung eine liberale und arbeiterfeindliche Politik. Marine Le Pen des ultrarechten Front National konnte mit sozialer Demagogie und als 'Systemgegnerin' von diffusem Zorn und Enttäuschung profitieren. Sie wollte als Erste abschneiden und hat dieses Ziel verfehlt. Beide erzielen relativ schwache Ergebnisse und die nächstfolgenden der 11 angetretenen Kandidaten scheiden mit knapp 20 Prozent aus. Noch nie waren so viele Menschen bis zum letzten Moment unschlüssig, ob und wen sie wählen wollen."

In den letzten Wochen hatte der Linksreformist Melenchon, der sich antifaschistisch positionierte, noch einigen Zulauf bekommen. In der Wahlkampagne wurde von den bürgerlichen Politikern eine Stimmung geschaffen, dass sie trotz alledem das kleinere Übel im Vergleich zu einer faschistisch-faschistoiden Le-Pen-Regierung seien. "Gleichzeitig", so das Statement der UPML, "fordern die verschiedenen Krisen der Gesellschaft heraus, sich zu politisieren und nach einer gesellschaftlichen Alternative zu suchen. Diese steht bei den Präsidentschaftswahlen nicht zur Wahl. Die Marxisten-Leninisten nutzen jedoch das Interesse am Wahlkampf, um im Parteiaufbau voranzukommen."

rf news wird morgen im Thema des Tages mehr zu den Ergebnissen und Hintergründen der Präsidentschaftswahlen in Frankreich berichten.