Umwelt

NRW-Umweltminister Remmels Luftblasen drei Wochen vor der Landtagswahl

NRW-Umweltminister Remmels Luftblasen drei Wochen vor der Landtagswahl
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

20.04.17 - Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tritt Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit scheinbar weitreichenden umweltpolitischen Vorstößen an die Öffentlichkeit. Die Autokonzerne sollen einen 15 Milliarden Euro umfassenden Entschädigungsfonds auflegen (über die Kreditanstalt für Wiederaufbau), mit dem innerhalb von drei Jahren alle alten Diesel-Autos auf die Euro-6-Norm umgerüstet werden. Die Bundesregierung solle ein 5-Milliarden-Programm zur Verminderung des Stickoxidausstoßes finanzieren. Damit könnten laut Remmel z.B. Busse nachgerüstet werden und zusätzliche Bahnstrecken elektrifiziert werden. Schließlich sollen auch stadtnahe Autobahnen Teil der sogenannten "Umweltzonen" werden.

rf-news fragte den Duisburger Arzt und Landtagskandidaten der Internationalistischen Liste MLPD, Dr. Günther Bittel, zu diesem Thema: „Umweltminister Remmel stellt die Motoren auf der Grundlage fossiler Verbrennung überhaupt nicht in Frage. Mit der Ausdehnung der sogenannten 'Umweltzonen' mag es sein, dass er an einzelnen Messstellen die Stickoxidwerte senken kann – dafür steigen sie an anderen. In Deutschland sterben jedes Jahr rund 30.000 Menschen an der Luftverschmutzung – zehnmal so viele, wie durch Unfälle im Straßenverkehr. Um daran etwas zu ändern muss mit der fossilen Verbrennung im Straßenverkehr und auch generell Schluss gemacht werden!“

Umweltminister Remmel versucht - angesichts sinkender Umfragewerte der Grünen - die Flucht nach vorne. Er reagiert mit seinen Initiativen auf den wachsenden Unmut vieler Menschen über die Vertuschung der VW-Krise und des Abgasbetrugs sämtlicher Automobilkonzerne. Während Remmel kurz vor dem Wahlkampf mit minimalen Zugeständnissen noch punkten will, fordert die Internationalistische Liste/MLPD, die als Liste 26 antreten wird, in ihrem Wahlprogramm klipp und klar: „Haftung aller Verantwortlichen! Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen! Entschädigung der Autokäufer!“

Eine gesetzliche Regelung wäre zu begrüßen. Allerdings nicht mit der EURO-6-Norm als Maßstab! Diese wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) getestet mit dem Ergebnis, dass die EURO-6-Fahrzeuge mit Hilfe sogenannter „Thermofenster“ mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums die Stickoxidgrenzwerte um das bis zu 17-fache überschreiten können! Der ADAC hat die Diesel-PKWs mit Euro-6-Norm getestet und festgestellt, dass die Fahrzeuge teilweise mehr Stickoxid ausstießen als die Autos mit EURO-5-Norm!

In einem Bericht der BILD-Zeitung Ruhr vom 18. April wird das Plakat „RAG – VW – Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen“ an prominenter Stelle abgebildet und der RAG-Sprecher zitiert, der behauptet: „Wir ertragen es mit Gelassenheit“. (siehe rf-news)

Statt der betrügerischen EURO-6-Norm fordert die Internationalistische Liste/MLPD in ihrem Wahlprogramm die „Umstellung auf Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energie und umweltschonender Speichertechnologie!“

Weiter heißt es dort: „Der Kapitalismus ist die Ursache der großen Menschheitsprobleme.“ Deshalb ist es nach Ansicht der aller Trägerorganisationen der Internationalistischen Liste/MLPD nötig, dass „der Umweltkampf einen gesamtpolitischen, gesellschaftsverändernden, letztlich revolutionären Charakter“¹ bekommt.

Jeder sollte sich an der Debatte über gesellschaftliche Alternativen beteiligen – auf den Wählerinitiativen, an den Ständen des Bündnisses, am 1. Mai oder bei der Auftaktveranstaltung am kommenden Samstag in Köln. (siehe rf-news)

Hier geht es zur Internationalistischen Liste/MLPD!

¹ Stefan Engel: „Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ Seite 274