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Venezuela: Scherbenhaufen der Illusion vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"

Venezuela: Scherbenhaufen der Illusion vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts"
Die Situation in Venezuela polarisiert in ganz Lateinamerika: Hier eine Demonstration in der peruanischen Hauptstadt Lima (rf-foto)

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 21.04.17: Gewaltsame Massendemonstrationen erschüttern Venezuela. Auf der einen Seite eine wesentlich von Ultrarechten angefeuerte Bewegung, die die gegenwärtige Regierung zum Rücktritt, bzw. Neuwahlen zwingen will. Auf der anderen Seite die Maduro-Regierung, die immer noch von sich behauptet, "sozialistisch" zu sein, ihre eigene Massenbasis mobilisiert und schwerst bewaffnete Polizei mit Tränengas und Gummiknüppeln auf die gegnerischen Demonstrationen hetzt.

Mindestens acht Tote und viele Verletzte gibt es seit Monatsanfang – unter Demonstranten, Unbeteiligten, Polizisten. Die unübersichtliche Situation eskaliert.

In Venezuela stirbt der Traum von einem „friedlichen Weg“ zu einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“.

Der Regierungsantritt des charismatischen und massenverbundenen Hugo Chavez im Jahr 1998 war ein Fanal des Linkstrends in Lateinamerika. Seine Regierung wurde zum Vorbild weiterer, insbesondere gegen den US-Imperialismus gerichteter Regierungen mit antiimperialistischem Anspruch. Erstmals in der Landesgeschichte wurden die Erlöse der reichen Ölvorkommen für die Verbesserung der sozialen Lage der breiten Bevölkerung eingesetzt, dabei große Fortschritte erreicht.

Von Anfang an war aber auch die 15jährige Regierungszeit von Hugo Chavez mit einer heftigen Polarisierung verbunden. Die einheimische Reaktion, faschistische Kräfte im Bündnis mit dem US-Imperialismus attackierten die Chavez-Regierung. Aber mehrere Putschversuche wurden von den Massen und der breiten internationalen Solidarität zurückgeschlagen.

Die reformistischen Illusionen, auf diese mit parlamentarischen Siegen und Referenden den Sozialismus auf friedlichem Weg erringen zu können war von Anfang an ein irrweg. Heuite sind es Linksreformisten und Revisionisten weltweit, die sich immer noch daran klammern, diesen Weg euphorisch als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu verherrlichen und damit den Massen Sand in die Augen zu streuen.

Auch unter Chavez wurde die Macht der in Venezuela agierenden internationaln Übermonopole – der Auto- oder Lebensmittelproduzenten – nie angetastet. Und sie ließen keine Erpressungsmöglichkeit aus. Die Ölkonzerne mussten zwar einen Teil ihrer Profite angeben, aber sie wurden nicht enteignet. Im Gegenteil weitere Konzessionen wurden vergeben – nun verstärkt an russische und chinesische Monopole. Der Staatsapparat wurde kaum angetastet – schon sehr bald wucherten Bürokratie, Korruption und Misswirtschaft.

Mit dem radikalen Absturz der Ölpreise stürzte auch Venezuela in die tiefste Wirtschaftskrise. Subventionen für Lebensmittel und soziale Projekte können nicht mehr bezahlt werden. Die nie beendete neokoloniale Abhängigkeit des Landes schlägt mit voller Wucht zurück. Internationale Banken kennen keine Rücksicht bei der Forderung nach Rückzahlung von fälligen Staatsschulden, geben keine Kredite mehr. Die Regale der Supermärkte sind leer gefegt, die Inflation erreicht schwindelnde Höhen von mittlerweile über 700 Prozent – da hält keine Lohnerhöhung, keine Rentenzahlung mehr Schritt. Die Lage der Massen ist verzweifelt.

Auch unter ihnen wenden sich mehr und mehr von der Maduro-Regierung ab. Es wird Aufgabe der venezuelanischen Marxisten-Leninisten – darunter auch Mitglieder der revolutionären Weltorganisation ICOR - sein, im Gewoge der Kämpfe geduldig und im Vertrauen auf die Massen die Lehren zu ziehen für eine wirklich revolutionäre Alternative des Kampfs für die nationale und soziale Befreiung als Teil der internationalen Revolution.