Politik

AfD-Parteitag positioniert sich offen rassistisch, nationalistisch und ultrareaktionär

AfD-Parteitag positioniert sich offen rassistisch, nationalistisch und ultrareaktionär
Der Block des Internationalistischen Bündnisses bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag (rf-news)

26.04.17 - Unübersehbar war am vergangenen Wochenende der Protest gegen den Bundesparteitag der ultrareaktionären, faschistoiden AfD. Wie wichtig und richtig dieser Protest ist, zeigt sich in den Parteitags-Beschlüssen dieser angeblichen "Protestpartei". Mit der Wahl von Alexander Gauland und Alice Weidel wurden zwei aggressive, offene Rassisten zu "Spitzen"-Kandidaten der AfD für die Bundestagswahl gewählt. Die Delegierten servierten damit Frauke Petry ab, die die AfD zumindest verbal gegen offene Faschisten abgrenzen wollte. Die selben Leute allerdings, mit deren Hilfe sie den früheren Parteichef Bernd Lucke abgeschossen hatte.

Gauland sieht in dem Sammelsurium ultrareaktionärer bis faschistischer Positionen in seiner Partei lediglich verschiedene "Facetten einer Politik". Alice Weidel tat sich zuletzt mit Sprüchen wie denen hervor, dass politische Korrektheit "auf den Müllhaufen der Geschichte" gehöre oder dass christliche Feste inzwischen "mit Polizei, mit Maschinengewehren und LKW-Sperren" gegen die angebliche islamische Bedrohung geschützt werden müssten. Sie will den faschistoiden Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke in den Wahlkampf der AfD einbinden.

Auch das auf dem Parteitag verabschiedete Wahlprogramm zeigt, dass die AfD nicht die Interessen der "kleinen Leute" vertritt, sondern die der reaktionärsten, offen aggressiven Teile des Finanzkapitals bzw. auch der nicht zu den führenden Übermonopolen gehörenden Monopole sowie der nichtmonopolisierten Bourgeoisie in Deutschland.

In der weltpolitischen Situation einer mehr und mehr offenen Konfrontation zwischen den Imperialisten will die AfD die Interessen des BRD-Imperialismus nach außen aggressiv durchsetzen. Dazu heißt es im Programm: "Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein. ... Die AfD fordert die Rückkehr der Streitkräfte zur Einsatzbereitschaft. ... Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist." Und weiter: "Die AfD fordert den diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten für deutsche Unternehmen. Dazu gehören auch der Zugang zu Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege."

Ausformuliert wird im neuen Programm auch die AfD-Position des beschleunigten Rückbaus erkämpfter bzw. zugestandener Umweltschutzmaßnahmen. Alle Maßnahmen zur CO2-Reduzierung sollen aufgehoben werden, Kernkraftwerke weiter betrieben, neue Kohlekraftwerke gebaut, Genmanipulation gefördert werden. Elektromobilität nur dann, wenn es genügend Profite bringt.

Dem unverblümten Eintreten für Aggression nach außen entspricht die äußerste Reaktion nach innen. Offen rassistisch werden der Islam und insbesondere die Flüchtlinge der Welt verunglimpft und für die Folgen kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland verantwortlich gemacht. Dazu heißt es im Programm unter anderem: "In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über fünf Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden ..."

Um das "deutsche Staatsvolk" zu erhalten, seien "Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl erforderlich" - selbstverständlich nur von Menschen "deutscher" Abstammung. Assoziationen mit der Rassenlehre der Hitler-Faschisten sind keineswegs weit hergeholt. Als ob die Bevölkerung in Deutschland nicht genauso wie alle anderen Völker der Welt Ergebnis einer jahrtausendelangen Geschichte der Migration wäre. 

Die abstoßenden Inhalte dieses Parteiprogramms müssen bekannt gemacht, zerpflückt und attackiert werden - denn sie machen deutlich: Wer AfD wählt, wählt offene Reaktion nach innen und außen, massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, rassistische Spaltung der Gesellschaft, antikommunistische Hetze und tiefste Reaktion - wählt eine Richtung, die jede fortschrittliche Entwicklung von Gesellschaft sowie der Einheit von Mensch und Natur bekämpft.

Die Internationalistische Liste/MLPD nutzt ihre Beteiligung an der Landtagswahl in NRW sowie der Bundestagswahl, um die soziale Demagogie der AfD zu entlarven. Wer AfD wählt, wählt eine Wegbereiterin des Faschismus. Wer dagegen Protest will und wer will, dass sich wirklich was ändert, der wählt Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD!