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Attacken auf Rojava und Şengal: Erdogan will positiven Aufbau zerstören

Attacken auf Rojava und Şengal: Erdogan will positiven Aufbau zerstören
Das als Geburtsklinik genutzte Gesundheitszentrum in Kobanê bei der Einweihung (rf-foto)

27.04.17 - Am 24., 25. und 26. April griff die türkische Luftwaffe die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete Efrîn und Rojava in Nordsyrien und das êzîdische Şengal im Irak an (rf-news berichtete). In Rojava wurde das von Artilleriefeuer auf eine grenznahe Ortschaft begleitet. Zeitgleich fand in der Türkei selbst eine erneute Massenverhaftungswelle von vorgeblichen Anhängern der sogenannten Gülen-Bewegung statt.

Warum jetzt diese Aggression gegen die kurdischen und êzîdischen Gebiete in Syrien? Weil sie das Beispiel für den positiven Aufbau von Gemeinwesen in der Region darstellen. Speziell die kurdischen Gebiete im westsyrischen Rojava, die aus dem jahrzehntelangen Kampf für Demokratie und Freiheit der Kurdinnen und Kurden hervorgingen zeigen, wie ein wirklich demokratisches Gemeinwesen in der Region funktionieren kann. Dort gibt es Gleichberechtigung der Frau, ein enges, gleichberechtigtes Zusammenleben der verschiedenen Völker; verschiedene demokratische Standards, die es sonst in der kompletten Region nicht gibt.

So haben die Menschen in der Stadt Kobanê nicht nur dem faschistischen, so genannten "Islamischen Staat" getrotzt, sondern ihn vertrieben, und sie gingen sofort daran, ihre Stadt wieder aufzubauen. Diesen Willen unterstützt die Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) von Anfang an. Die gemeinsame politische Kampagne und die von der ICOR initiierten Solidaritätsbrigaden hatten die Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf seit 2014 zum Massenthema gemacht. In Kobanê wurde von 177 Brigadistinnen und Brigadisten zusammen mit der örtlichen Bevölkerung ein Gesundheitszentrum aufgebaut, in dem bisher schon 1.500 Kinder das Licht der Welt erblickten. Nach der Befreiung von der IS-Umzingelung kehrte so Leben in die vorher nahezu verlassene Stadt zurück. Unter anderem nahmen daran der Jugendverband REBELL, die Jugendorganisation Young Struggle und die MLPD – alle Trägerorganisationen der Internationalistischen Liste/MLPD - teil.

Diese positive, demokratische Entwicklung, die Ausstrahlungskraft überall in den Nahen und Mittleren Osten hat, wo die Völker sich im Kampf für Freiheit und Demokratie befinden, ist reaktionären, faschistoiden und neuimperialistischen Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und vor allem der faschistischen Regionalmacht Türkei unter Recep Tayyip Erdogan ein Dorn im Auge.

Dabei ist das Argumentationsmuster der faschistischen Erdogan-Diktatur bei der Bekämpfung der demokratischen kurdischen und êzîdischen Kräfte dasselbe, wie das gegen die reaktionäre Gülen-Bewegung, bzw, allen, die unter dem Vorwand, dieser anzugehören verhaftet werden. Es folgt der typischen „Logik“ des „Antiterror-Kampfes“. Nicht konkrete, strafrechtliche relevante Vorwürfe, sondern gruppenweise Kriminalisierung mit nicht belegbaren Vorwürfen wie geheimdienstliche Tätigkeit, Verabredung zu einem Staatsstreich und Ähnliches. Bundesregierung, Auswärtiges Amt sowie CDU und SPD schweigen zu diesen erneuten Attacken ihres NATO-Partners auf Demokratie, Freiheit und die territoriale Integrität seiner Nachbarländer. Die Bundesregierung arbeitet sogar noch aktiv zu, indem es die Symbole der kurdischen PYD, YPG und YPJ wie die Symbole der PKK verboten hat und damit diese demokratischen Kräfte genauso kriminalisiert, wie die Revolutionäre aus der Trükei, die in München im ATIK- bzw. TKP/ML-Prozess vor Gericht gestellt werden.

Erdogan antwortet außerdem mit verstärkter Aggression und Repression auf seine politische Niederlage im Referendum vor zwei Wochen und die militärischen Fortschritte der von der YPG geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ im Vormarsch auf die „IS-Hauptstadt“ Rakka.

Mitglieder der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) aus Essen erklären zu den Angriffen auf Rojava und Şengal: „Wir machen uns Sorgen und protestieren entschieden gegen die militärischen Angriffe. Daher gibt es in vielen Städten schon Demonstrationen. Wir selber haben in Essen und Bochum demonstriert. Wir können noch nicht einschätzen, ob die militärischen Angriffe zunehmen werden oder nicht. Wir hoffen es nicht. Wir wollen Frieden und unser Land aufbauen. In diesem Sinne benötigen wir auch Unterstützung aus den europäischen Ländern."

Der Demokratische Gesellschaftskongress der Kurd*innen in Europa (KCDK-E) erklärt: „Die Kampfjets des faschistischen türkischen Staates bombardieren den heiligen Berg der Kurden, Mount Shengal. Wir rufen die Kurden auf, sich zu vereinigen und rufen die kurdischen Menschen und und ihre Verbündeten in Europa auf, gegen diesen völkermördersichen Akt zu protestieren. Die faschistische Erdoğan-Bahçeli-Allianz massakriert die Kurden aufgrund ihres Hasses gegen diese Volksgruppe. Heute ist der Tag, dem faschistischen, völkermörderischen türkischen Staat vereint und kämpfen entgegenzutreten. Schützt unseren heiligen Berg Mount Shengal.“ (Eigene Übersetzung)

Der Wiederaufbau des im imperialistischen Konkurrenzkampf stark zerstörten Syriens ist der einzig wirksame Weg, Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten zu vermindern. Das Vorbild Rojava ist hierfür das beste Beispiel. Deshalb gilt die volle Solidarität der MLPD dem angegriffenen Rojava und dem angegriffenen Şengal. Das faschistische Erdogan-Regime der Türkei muss für diese völkerrechtswidrigen Angriffe zur Rechenschaft gezogen werden. Die MLPD tritt auch dafür ein, in Deutschland und Europa die Betätigungsverbote gegen demokratische kurdische Organisationen aufzuheben, die § 129a/b-Verfahren gegen kurdische Politiker einzustellen und die Demokratische Föderation Nordsyriens völkerrechtlich anzuerkennen.