Politik

Plante deutscher Elitesoldat aus faschistischer Bundeswehr-Seilschaft einen Anschlag und warum?

Plante deutscher Elitesoldat aus faschistischer Bundeswehr-Seilschaft einen Anschlag und warum?
Panzergrenadier (foto: bw/s.wilke)

29.04.17 - Am vergangenen Mittwoch wurde in Hammelburg/Unterfranken der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. wegen „Terror-Verdacht“ festgenommen. Er hatte sich Ende Dezember 2015 unter falschem Namen als Flüchtling registrieren lassen. Anfang 2016 stellte er in Zirndorf einen Asylantrag und führte seither ein Doppelleben. Er wurde einem Flüchtlingsheim zugewiesen und erhielt auch Geld. Im November 2016 wurde er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angehört. War es Zufall, dass die Anhörung von einem an das BAMF ausgeliehenen Bundeswehrsoldaten durchgeführt wurde?

Franco A. ist Oberleutnant und genoss eine französische Generalstabsausbildung. Er ist im Jägerbataillon 291 im französischen Illkirch stationiert. Franco A. spricht gut Französisch. Aufgrund seiner Elite-Ausbildung bei der Bundeswehr sprach er auch etwas arabisch. Er gab sich als „französisch-stämmiger Christ aus Syrien“ aus. Seine arabischen Sprachkenntnisse wurden aber gar nicht überprüft, sondern die Befragung auf Französisch durchgeführt. "Das widerspricht allen Standards, Gepflogenheiten und Richtlinien des BAMF", so Roland Meister, Anwalt in zahlreichen Asylfällen, gegenüber rf-news. "Normal werden gerade die Sprachkenntnisse besonders intensiv geprüft, um die Angabe falscher Nationalitäten zu verhindern." Franc A. alias David Benjamin erhielt „subsidiären Schutz“, wie die meisten Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet.

Angeblich ist er den deutschen „Sicherheitsbehörden“ erst im Februar dieses Jahres aufgefallen, nachdem die österreichische Polizei Fingerabdrücke übermittelt hatte, die sie im Zusammenhang mit unerlaubtem Waffenbesitz abgenommen hatte. Nach Informationen der "Welt" soll Franco A. mehrfach in einem Chat gegen arabische Asylbewerber und Muslime gehetzt haben. Das lässt vermuten, dass er einen faschistischen Anschlag vorbereitete, der dann Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden sollte. Diese Theorie bestätigen Sicherheitskräfte, allerdings noch „unter vorgehaltener Hand“ (N24).

Der Militärische Abschirmdienst (MAD), der angeblich die „rechtsstaatliche Gesinnung“ der Soldaten überprüfen soll, befragte Franco A. erst kurz vor seiner Verhaftung. Angeblich war A. ein „Mustersoldat“. Die Fahndung nach Mitwissern führte zu einem 24-jährigen Studenten aus Offenbach mit ebenso faschistischem Gedankengut. Inzwischen berichten verschiedene Medien von einer Todesliste, die bei Franco A. gefunden wurde. Die Bild-Zeitung berichtet von einem 36-jährigen politischen Aktivisten der vom Berliner Landeskriminalamt angerufen worden sei. In dem Telefonat sei ihm gesagt worden, dass der festgenommene Soldat eine Todesliste mit Anschlagszielen geführt hätte.

Bundesregierung und BAMF geben sich jetzt entsetzt. Sie wollen „jeden Stein umdrehen“, um die Ursache für die „Fehler“ herauszufinden. Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann nutzt den Fall Franco A., um die nachträgliche Überprüfung aller Asylbescheide zu fordern. Aber warum wird der Blick jetzt überhaupt wieder vor allem auf die Flüchtlinge gelenkt, statt vor allem auf faschistische Seilschaften bei der Bundeswehr?

Die Häufung vorbereiteter und durchgeführter faschistischer Anschläge, bei denen die Geheimdienste involviert waren, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihre Rolle. Der Fall Anis Amri und auch der faschistische NSU-Terror lassen in diesem Zusammenhang viele Fragen offen. Schon 2011 beschrieb Stefan Engel (MLPD) eine solche Politik, die inzwischen zum Programm zahlreicher Geheimdienste gehört: „Opfer blutiger Attentate in Kauf zu nehmen, solche Attentate zu provozieren oder ohne Skrupel auch selbst zu inszenieren – das gehört seit jeher zum Repertoire der imperialistischen Kriegsvorbereitung; die publizistische Verwertung ist Teil der psychologischen Kriegsvorbereitung.“

Angesichts der öffentlich gewordenen „Skandale“ in der Bundeswehr (Volksverhetzung und Mobbing in Bundeswehr) gerät das Bild der „demokratischen und die freiheitliche Grundordnung schützenden Bundeswehr“ gewaltig ins Wanken. Die MLPD fordert ein strengstes Vorgehen gegen alle Faschisten: Für sie darf es keinen Flüchtlingsschutz geben. Religiös verbrämte Faschisten gehören umgehend abgeschoben. Im Internationalistischen Bündnis, das als Internationalistische Liste / MLPD (Liste 26) zur Landtagswahl in NRW kandidiert, kommt die internationale Solidarität mit Flüchtlingen zusammen mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Faschisten jeglicher Coleurs. Wer diesen konsequenten Weg stärken will, wählt am 14. Mai die Liste 26.