Wirtschaft

Statt SPD-Wahlwerbung vom NRW-IG-Metall-Vorsitzenden - am 1. Mai für starke überparteiliche Gewerkschaften!

Statt SPD-Wahlwerbung vom NRW-IG-Metall-Vorsitzenden - am 1. Mai für starke überparteiliche Gewerkschaften!
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

30.04.17 - In der gerade erschienenen Mai-Ausgabe der IG-Metall-Zeitung macht deren NRW-Bezirksleiter Knut Giesler zwei Wochen vor der Landtagswahl plumpen Wahlkampf für die SPD - ohne diese allerdings beim Namen zu nennen. Unter der Überschrift „Solche Verbündete brauchen wir“ erklärt er, „nicht verhehlen“ zu können, dass er „zufrieden“ sei mit der rot-grünen Landesregierung, die eine „gute Industrie- und Strukturpolitik“ mache. Mit Hilfe der Landesregierung seien 250.000 Sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden und „mit Blick auf den Erhalt der Stahlindustrie kämpfen wir Seite an Seite mit dem Wirtschaftsministerium“! Kein Wort davon dass mit dieser Strukturpolitik in den letzten 30 Jahren 70 Prozent der Arbeiterplätze in der Stahlindustrie vernichtet wurden, die „neu“ geschaffenen Jobs vor allem Niedriglohn, Leiharbeits- und befristete Arbeitsplätze sind (siehe rf-news). Dank dieser Politik ist NRW bundesweiter Spitzenreiter mit 235.184 Leiharbeitsplätzen - eine Zunahme von 18 Prozent seit 2013.

Das alles, Kollege Knut Giesler, das macht eben eine große Mehrheit der Gewerkschafter höchst unzufrieden mit dieser Landesregierung!

Während hier SPD-Wahlwerbung auf Gewerkschaftskosten und unter Missbrauch von Gewerkschaftsfunktionen gemacht wird, haben der DGB und die IG-Metall an einigen Orten wie Duisburg, München oder Sonneberg aggressiv Informationsstände der MLPD am 1. Mai untersagt – zum Teil ausdrücklich mit dem Verweis auf die Überparteilichkeit des DGB. Dass es solchen Funktionären gar nicht um Überparteilichkeit geht, sondern um die Unterdrückung ganz bestimmter, nämlich revolutionärer und klassenkämpferischer Politik, das wird nicht zuletzt mit dem aktuellen Artikel in der Metall-Zeitung deutlich.

Wir erleben heute einen Rechtsrucks der Bundesregierung und weitreichende Veränderungen mit der Präsidentschaft von Donald Trump in den USA inklusive der Gefahr eines dritten Weltkriegs. In dieser Situation ist es besonders wichtig, die tatsächliche Überparteilichkeit der Gewerkschaften zu verteidigen.

Die MLPD München schreibt in ihrem offenen Brief an den DGB dazu: „Der 1. Mai ist seit 1890 der Internationale Kampftag der Arbeiterbewegung. Auf Vorschlag von Marx und Engels wurde dieser Tag beschlossen. Untrennbar zum 1. Mai gehören seine revolutionären Wurzeln genauso, wie der Geist des internationalen, überparteilichen Zusammenschlusses der Arbeiterinnen und Arbeiter. Die Lehre aus der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung in Sozialdemokraten und Kommunisten war nach dem Sieg über den Faschismus die Einheitsgewerkschaft. Dafür tritt die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei seit Jahrzehnten ein, und muss deshalb auf der 1. Mai-Kundgebung in München auch vertreten sein. … So ein undemokratisches Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Der Grundsatz der Überparteilichkeit und demokratische Spielregeln werden verletzt. Hier wird nicht nur die MLPD angegriffen. Der 1. Mai 'gehört' weder dem DGB-Kreisvorstand, noch sonst jemand. “

Richtig betont Knut Giesler, dass es keinen einzigen Grund für Gewerkschafter/innen gibt, die AfD zu wählen – zugleich verzerrt und verharmlost er sie als neoliberale und europafeindliche Kraft – kein Wort zum offenen Rassismus und zur Rolle als Wegbereiter des Faschismus! An dieser Verharmlosung beteiligt sich auch die ebenfalls dem DGB angehörige IGBCE. Hier gibt es bisher keine offiziellen Bestrebungen, den Kandidaten der AfD für Essen, Guido Reil, aus der Gewerkschaft auszuschließen. Reil ist Betriebsrat für die IGBCE auf der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop. Mit ihm versucht die AfD sich demagogisch ein soziales Mäntelchen überzustreifen.

Mitglieder oder Unterstützer der MLPD, die zum Teil seit Jahrzehnten positive Gewerkschaftsarbeit machen, und sich für die Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen stark machen, werden mit Ausschluss aus der IG Metall bedroht. Dass soll sie einschüchtern und Kolleginnen und Kollegen von der MLPD abschrecken. Reil dagegen kann sein Betriebsrats-Mandat trotz Mitgliedschaft in einer ultrareaktionären und faschistoiden Partei bisher weiter behalten. Bleibt noch anzumerken, das Kollege Knut Giesler bis heute in Bochum als derjenige bekannt ist, der die Werksschließung von Opel bis heute mit den Worten „mehr war nicht drin“ verteidigt. Das lässt seine Erklärungen zur Landesregierung nur umso plausibler erscheinen.

Besonders zum 1. Mai muss klar sein: Gewerkschaften sind als Kampforganisationen der Arbeiterklasse gegründet worden. Das müssen sie heute mehr denn je wieder werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen keine Co-Manager in den Gewerkschaftsführungen, die mit der jeweiligen Landesregierung und Betriebsleitungen kuscheln. Sie brauchen Arbeiterführer/innen, die sie auf die kommenden Klassenauseinandersetzungen einschwören und dort führend auftreten. Jedes Gewerkschaftsmitglied sollte diesen rebellischen Kampfgeist morgen mit auf den 1. Mai nehmen – und nachmittags sind sie alle herzlich zu den Maifeiern der Internationalistischen Liste/MLPD eingeladen.

Bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai ist jede Stimme für die Internationalistische Liste / MLPD (Liste 26) eine Stimme gegen Co-Management und für Gewerkschaften als Kampforganisationen.

Hier geht es zum Mai-Aufruf der MLPD!

Hier geht es zu den Terminen der Maifeier der Internationalistischen Liste/MLPD!

Mehr Infos zum 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse? Hier gibt es ein kleines Geschichtsbuch!