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Frankreich im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung: Die bisher tragenden bürgerlichen Parteien stürzen ab

Frankreich im Zeichen der gesellschaftlichen Polarisierung: Die bisher tragenden bürgerlichen Parteien stürzen ab

24.04.17 - Am gestrigen Sonntag fand die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Marxisten-Leninisten aus Frankreich berichteten heute morgen an rf-news: "Die beiden herkömmlichen seit fast 50 Jahren 'tragenden' bürgerlichen Parteien (Republicains und Parti socialiste) haben eine schallende Ohrfeige bekommen und sind nicht mehr beim zweiten Wahlgang dabei. Vor allem die Regierungspartei Parti Socialiste (PS) findet sich mit 6,4 Prozent der abgegebenen Stimmen 'unter ferner liefen'. Eine 'neue Epoche' beginnt, sagen die bürgerlichen Kommentatoren und umschreiben damit das Desaster und den Abnutzungsprozess der traditionellen bürgerlichen Parteien und die wachsende Instabilität des bürgerlichen Parlamentarismus."

Frankreich erlebt eine Erosion der bisherigen Massenbasis der Diktatur der Monopole. François Fillon, zunächst aussichtsreicher Kandidat der reaktionären Républicains – Regierungspartei zwischen 2007 und 2012 –, bekam 7,1 Millionen Stimmen. Das sind 20 Prozent. Sein Ansehen war rasant geschmolzen, als immer neue Details über die kostspielige Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau bekannt geworden waren. Die sozialdemokratische Regierungspartei PS erhielt mit ihrem Kandidaten Benoît Hamon 2,2 Millionen Stimmen - weniger als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Ein vergleichbares Wahlergebnis für Deutschland würde bedeuten, dass die SPD nur noch 6,4 Prozent der Stimmen erhält und die CDU nur noch knapp 20 Prozent.

Marine Le Pen vom faschistoiden Front National wählten 7,5 Millionen (21,5 Prozent) - sie kommt damit in die Stichwahl. Die Zahl ihrer Wähler wuchs demnach seit 2012 um eine Million - liegt aber deutlich unter zwischenzeitlichen Prognosen und Erwartungen, die ihr bis zu 35 Prozent vorhersagten.

Für Furore sorgte vor allem der radikale Linksreformist Jean-Luc Mélenchon von der Front de Gauche (zu deutsch Linksfront), einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Organisationen. Er erhielt 19,6 Prozent der Stimmen (6,9 Millionen) und verpasste nur knapp die Stichwahl. Wer ihn wählte, setzte damit oft auch ein Zeichen gegen den Antikommunismus. Sein rasanter Aufstieg in den letzten Wochen ist das deutlichste Zeichen des Linkstrends.

Der parteilose Kandidat Emmanuel Macron (ehemals PS, jetzt Bewegung "En marche") erhielt mit 10,6 Millionen Stimmen 23,0 Prozent und erreichte die Stichwahl mit den meisten Stimmen. Wer endgültig neuer Präsident wird, entscheidet diese Stichwahl am 7. Mai. Die Parlamentswahlen finden im Juni statt.

Nach wie vor herrscht in Frankreich der von der sich verabschiedenden Regierung unter François Hollande verhängte und immer wieder verlängerte Ausnahmezustand. So waren gestern mehr als 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten im Einsatz. Hollande war nicht mehr unter den elf Präsidentschaftskandidaten, seine arbeiterfeindliche Regierungspolitik hat ihn und seine sozialdemokratische Partei unter den Massen vollständig diskreditiert. "Arbeitslosigkeit, die wachsende Armut und die Gefahr durch Attentate", standen im Zentrum des Wahlkampfs, berichten die Freunde der Union Prolétarienne Marxiste-Leniniste (UPML). "Die Umweltfrage wurde sehr wenig angesprochen. Auf allen Feldern bot sich ein katastrophales Bild der Regierungsbilanz."

Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent, etwas niedriger als 2012. Migrantinnen und Migranten ohne französische Staatsbürgerschaft sind von den Wahlen ausgeschlossen; das sind zwischen fünf und zehn Millionen Menschen. Die Freunde der UPML berichten weiter: "Das Wahlergebnis selbst drückt Rebellion, Zorn und Ablehnung der bürgerlichen Parteien aus, aber auch noch viel Konfusion. Wir müssen deutlich machen: Macron und Le Pen repräsentieren beide die Interessen der Bourgeoisie. Deshalb werden wir in den nächsten Wochen zur Wahlenthaltung oder zum Ungültig-Stimmen im zweiten Wahlgang aufrufen. Die Interessen der Arbeiterklasse liegen im Sozialismus, das muss konkret deutlich werden.

Neu war auch am vergangenen Samstag vor dem Wahlgang eine Demonstration, zu der kämpferische Teile der Gewerkschaften, die Bewegung 'Alles blockieren' und 'Nachts aufstehen' von 2016 aufriefen; sie wollten demonstrieren, dass sich die Interessen der Werktätigen durch ihre Aktionen und Kämpfe entscheiden, nicht in den Wahlurnen.

Die Marxisten-Leninisten werden die nächsten Wochen und vor allem den 1. Mai nutzen – der ein Höhepunkt der Mobilisierung gegen Ultrarechts und Rechts insgesamt wird –, um für die sozialistische Alternative zu mobilisieren und für den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei, der das Gebot der Stunde ist."