Umwelt

Bundesregierung blockiert Maßnahmen gegen Autokonzerne - Gabi Gärtner für "radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite"

Bundesregierung blockiert Maßnahmen gegen Autokonzerne - Gabi Gärtner für "radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite"
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

25.04.17 - Die Bundesregierung lehnt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine von der EU-Kommission geplante Reform der Autoabgas-Überprüfungen in zentralen Punkten ab. Die Regierung verhindert insbesondere Pläne, nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren zu lassen sowie Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug für abgasmanipulierende Hersteller zu verhängen. Ebenso lehnt die Bundesregierung ab, dass künftig Autos bei zu hohen Abgaswerten vom Markt genommen werden und Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr direkt von Herstellern, sondern über ein Gebührensystem und den Staat bezahlt werden.

Laut einem Sprecher des Bundesumweltministeriums gebe es "noch keine einheitliche Position der Regierung zu den Plänen der EU-Kommission". Das Ministerium weiß natürlich ganz genau, dass der Zeitplan für einen Beschluss der zuständigen Minister über die geplanten Änderungen bis Ende Mai damit kaum noch einzuhalten ist.

Aktuell wurden neue Testergebnisse und Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) bekannt. Demnach überschreiten Diesel-Pkw im Alltag die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches. Im Schnitt emitieren Diesel-Motoren 767 Milligramm des Schadstoffs pro Kilometer. Bisher war man offiziell von durchschnittlich 575 Milligramm Stickoxiden ausgegangen. Selbst Diesel-Pkw, die der neuesten Abgasnorm Euro 6 entsprechen, stoßen deutlich mehr Abgase aus, als erlaubt sind. Während der offizielle Grenzwert bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer liegt, sind es real auf der Straße im Schnitt 507 Milligramm.

Gabi Gärtner, Parteivorsitzende der MLPD und Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zu den Landtagswahlen in NRW, kritisiert dies in einer aktuellen Pressemitteilung:

"Es ist ein umweltpolitischer Skandal, wie die Merkel/Gabriel-Regierung jede wirksame Schlussfolgerung aus der VW-Krise sabotiert. Unabhängige Kontrollen der EU gegenüber der Autoindustrie, wie es die EU-Kommission (selbst noch sehr unzureichend) vor hat? Ein klares Nein von SPD und CDU. Das setzt fort, dass der systematische Betrug von VW bei den Abgaswerten vom Umweltbundesamt bis zu den Ministerien über Jahre gedeckt wurde. Das ist ein klares Signal, dass für die Bundesregierung die skrupellose Diktatur von Autokonzernen wie VW unantastbar ist und dass sie diesen Kurs mit allen Mitteln weiter durchsetzen will.

Empfindliche Geldbußen für Hersteller manipulierter KfZ? Das verschleppt die Bundesregierung seit über einem Jahr. Strengere Abgaswerte für Stickoxide? Das geht der Bundesregierung zu weit. Selbst die neuen Tests im Straßenverkehr sind auf die Profitinteressen der Autoindustrie zugeschnitten – dabei darf der Grenzwert nämlich um das Doppelte überschritten werden.

Kein VW-Verantwortlicher wurde in Deutschland oder Europa bisher zur Rechenschaft gezogen, keine Sanktionen wurden verhängt, keine Entschädigungen gezahlt, keine drastischen Schlüsse gezogen. Wer heute einen Kaugummi ausspuckt, zahlt 40 Euro. Diese Leute, die für erhebliche Umwelt- und Gesundheitsschäden Hunderttausender mitverantwortlich sind, haben noch mit keinem Cent persönlich gehaftet.

Die Internationalistische Liste/MLPD fordert auf ihren Wahlplakaten: 'RAG, VW ... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!' Wer mit schuld daran ist, dass 400.000 Menschen in der EU jährlich sterben an Stickoxiden und CO2 - der gehört hinter Schloss und Riegel. Wer, wie die Grünen, allgemeine Umweltphrasen vertritt, aber sich zu dieser Forderung nicht klar positioniert, hat mit konsequentem Umweltschutz nichts zu tun! Wer sich nicht traut, sich mit den Verursachern anzulegen, der will auch keinen konsequenten Umweltschutz durchsetzen! Wir von der Internationalistischen Liste/MLPD – Liste 26 - sind weder mit VW verheiratet noch haben wir Angst vor Großkonzernen – wir stehen für radikalen Umweltschutz auf Kosten der Profite."

Pressemitteilung als pdf-Datei

Wahlspot "VW – keine andere Partei greift das im Wahlkampf so prominent auf"

Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD

Broschüre der MLPD zur VW-Krise