International

1. Mai 2017 - im Zeichen des Protests gegen den Rechtsruck vieler Regierungen und der wachsenden Anziehungskraft der revolutionären Perspektive

1. Mai 2017 - im Zeichen des Protests gegen den Rechtsruck vieler Regierungen und der wachsenden Anziehungskraft der revolutionären Perspektive
1. Mai 2017 in Berlin (rf-foto)

01.05.17 - In Deutschland beteiligten sich dieses Jahr nach Angaben des DGB bundesweit rund 360.000 Menschen an knapp 500 Demonstrationen und Kundgebungen. Letztes Jahr waren es etwa 390.000 gewesen. Das Bild prägten die verschiedenen DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Jugendgruppen mit Forderungen wie zur Übernahme der Auszubildenden, aber auch zu politischen Themen wie der wachsenden Kriegsgefahr. Zu den traditionell teilnehmenden Migrantenorganisationen aus der Türkei, dem Iran usw. gesellten sich neue dazu wie z.B. aus Brasilien, die in Köln die Regierungspolitik in ihrem Heimatland anprangerten.

Auf die Straße getragen wurden reichhaltige Forderungen zu vielen brennenden Fragen der Arbeiter und Angestellten. Stahlarbeiter protestierten gegen die Arbeitsplatzvernichtungspläne bei ThyssenKrupp, Opelaner gegen die Folgen der Übernahme durch den PSA-Konzern, VW-Kollegen für den gemeinsamen Widerstand gegen die Abwälzung der Lasten der VW-Krise auf Belegschaften und Kommunen. Kölner Ford-Kolleginnen- und Kollegen setzten sich mit einem Transparent für die unbefristete Übername der Auszubildenden, Jungfacharbeiter und Leiharbeiter einsetzten. In Husum machten Kolleginnen und Kollegen des Windkraftanlagenbauers Senvion mit ihrem kämpferischen Auftreten deutlich, dass sie in ihrem Kampf gegen die Schließung ihrer Werke nicht klein beigeben werden. Rednerinnen und Redner der Kundgebungen prangerten häufig Niedriglohnpolitik und wachsende Altersarmut an.

In Nordrhein-Westfalen stand der 1. Mai aber auch im Zeichen der Landtagswahl am 14. Mai. SPD, CDU und Grüne fuhren ihre Prominenz auf, um sich "arbeiternah" zu geben. Sozialministerin Andrea Nahles bekam in Gelsenkirchen nur spärlich Beifall und stattdessen Kommentare wie: "Das habt ihr doch alles mitbeschlossen!" Als Lisa Gärtner, Direktkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, sich mit ihrem Schild vor die Redner-Tribüne stellte, um Nahles für ihre Verantwortung beim Ausbau der Leiharbeit zur Rede zu stellen, gingen Ordner sie aggressiv an. Angeblich sei sie den Fernsehkameras im Weg. Die Umstehenden nahmen sie gegen deren Pöbeleien aktiv in Schutz. In Köln kassierte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft neben Beifall auch etliche Pfiffe, als sie am Schluss ihrer Rede auf "Weiter so" orientierte.

In Essen machte AfD-Kandidat Guido Reil keinen Stich. Insbesondere Gewerkschaftsfrauen von ver.di und Couragefrauen umstellten ihn mit antifaschistischen, zum Teil witzigen Transparenten und Schildern und drängten ihn aus dem Demozug, bis er schließlich sichtlich genervt vom Kundgebungsplatz abzog. In Düsseldorf zog die AfD kläglich ihren Antrag auf eine 1. Mai-Aktion zurück. Auf der DGB-Demo war der Protest gegen die rassistische AfD eines der bestimmenden Themen – ein Wagen zeigte einen braunen AfD-Wolf im blauen Schafpelz. In verschiedenen Städten fanden selbstbewusste Demonstrationen oder Blockaden gegen faschistische Organisationen oder Kundgebungen der AfD statt.

MLPD und REBELL beteiligten sich unter dem Motto "Internationale Arbeitereinheit gegen den Rechtsruck der Regierungen – für Arbeit, Frieden, Umwelt – echten Sozialismus!" In vielen Städten traten sie gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen aus dem Internationalistischen Bündnis auf. Die breite Werbung für die Internationalistische Liste/MLPD stieß auf großes Interesse.

In Nordrhein-Westfalen war deutlich die wachsende Resonanz auf den begonnenen offensiven Wahlkampf zu spüren. Gabi Gärtner, NRW-Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, überzeugte zusammen mit weiteren Mitstreitern am offenen Mikrofon sowie in zahlreichen persönlichen Gesprächen, sich diesmal nicht zur Wahl des "kleineren Übels" verleiten zu lassen, sondern mit der Liste 26 für eine grundsätzliche Änderung zu stimmen.

In diesem Sinne gab es vor allem grundlegende Diskussionen an den Ständen der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses. Viele nahmen interessiert gegen Spende das Parteiprogramm. Genau richtig kam die neue Rote Fahne mit der Rede von Gabi Gärtner zu den Veränderungen in der Weltlage und den wachsenden Chancen zur Stärkung der revolutionären Richtung.

Die MLPD-Aktivisten ließen sich auch von vereinzelten Standverboten der örtlichen DGB-Führung nicht abhalten (unter anderem in München, Nürnberg, Sonneberg, Bamberg, Duisburg und Moers). In Nürnberg wurde der MLPD-Stand unter Solidarität befreundeter Organisationen mit einer Kurzkundgebung zum Protest gegen das Standverbot der MLPD nach Einlaufen des Demozuges aufgebaut. Dass die MLPD natürlich dazugehört, wurde eindrücklich klargestellt und so blieb dem DGB mal wieder nichts anderes übrig, als den Stand durchführen zu lassen. In Duisburg setzten die Beteiligten eine schöne Auftaktkundgebung vor dem Hamborner Rathaus mit offenem Mikrofon durch.

Auch weltweit stand der diesjährige 1. Mai im Zeichen grundlegender Veränderungen, des Kampfes gegen den Rechtsruck verschiedener Regierungen und der verstärkten Auseinandersetzung über eine revolutionäre Perspektive. In vielen Ländern warben dafür sowohl Mitgliedsorganisationen der ICOR als auch andere revolutionäre Organisationen.

Trotz massiver Repressionen durch das faschistische Erdogan-Regime beteiligten sich Zehntausende an Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai in der Türkei. Oft hörte man: "Es lebe der 1. Mai – Nein zur Diktatur!" In Istanbul beteiligten sich Tausende an der Kundgebung im Stadtteil Bakırköy, nachdem alle Aktivitäten auf dem traditionellen Taksim-Platz verboten waren. 30.000 Polizisten waren zusammengekarrt worden und gingen zum Teil mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Über 200 Menschen wurden verhaftet, ein 57-jähriger Mann wurde von einem Wasserwerfer tödlich verletzt.

Zehntausende demonstrierten in Moskau - viele protestierten dabei gegen das Putin-Regime. In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, wurden Demonstranten mit kommunistischen Symbolen angegriffen. Präsident Petro Poroschenko will die öffentliche Darstellung von kommunistischen Symbolen gesetzlich verbieten lassen. In Griechenland begingen viele Beschäftigte den 1. Mai - der dort kein Feiertag ist - mit einem 24-Stunden-Generalstreik. Unübersehbar war dabei die Forderung nach sofortiger Beendigung der Knechtung durch die EU. Am Pranger stand auch die linksreformistische Tsipras-Regierung wegen ihrer Kniefälle von der EU. In Manila, der Hauptstadt der Philippinen, gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße. Viele forderten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auch revolutionäre Losungen unter anderem der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen prägten das Bild.