Bundeswehr-Skandal: Das System ist der "Fehler"

Sogenannte Bundeswehr“skandale“ gehören inzwischen zur Normalität der „Truppe“. Schikanen, sexuelle Misshandlungen, Mobbing, Volksverhetzung, faschistisches Gedankengut - das sind nur einige ekelhafte Erscheinungen der Spitzen des "Eisbergs" Militarismus, die in den letzten Monaten ans Tageslicht gekommen sind. Der jetzige Skandal um den faschistischen Oberleutnant Franco A. belegt schon aufgrund der bisher bekannt gewordenen Fakten, wie wenig es sich hier um einen „Einzelfall“ handelt (siehe rf-news).

Eine längst bekannte - unter dem Deckel gehaltene - rassistische Masterarbeit von A., verschwundene Munition, eine vorliegende, ausgearbeitete Todesliste - all das weißt überdeutlich auf strukturelle Zusammenhänge innerhalb der Bundeswehr hin. Offenbar werden bestehende faschistische Seilschaften systematisch gedeckt, zu deren Handwerk auch die Vorbereitung faschistischer Terrorakte gehört. Der Fall weist reichlich Parallelen zur NSU-Terrorgruppe auf.

Franco A. ist kein „Unbekannter“ in der Bundeswehr gewesen. In seiner 2014 verfassten Masterarbeit hat er sein faschistisches Gedankengut klar ausformuliert. Selbst ein Gutachter der Bundeswehr kam zu dem Ergebnis, dass diese dazu aufrief, "einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz der rassistischen Reinheit anpasst“.¹ Konsequenzen: keine!

Welcher „Geist“ in seiner Einheit unter anderem die Pausenräume „zierte“, konnte man am gestrigen Abend in den Tagesthemen sehen: Wehrmachtsverherrlichungen, Nazisymbolik, Hakenkreuz an der Waffenhalterung von Franco A. usw. Zurecht fordern alle demokratischen und antifaschistischen Menschen in Deutschland die volle Offenlegung aller Zusammenhänge und Hintergründe zu den von Marco A. und seinen Komplizen geplanten faschistischen Morden.

Dass sich nun Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als oberste "Aufklärerin" gibt, hat seinen Grund vor allem in der Reaktion auf die breite Empörung unter der Bevölkerung. Ihre ach so "schonungslose Aufklärung" zielt vor allem auf Verschleierung der tieferen gesellschaftlichen Hintergründe. Dem dient auch ihre öffentliche Kritik am „Haltungsproblem“, der „Führungsschwäche“ und einem „falsch verstandendem Korpsgeist“ innerhalb der Bundeswehr. Es sind ja gerade der militaristische Korpsgeist, das Prinzip von "Befehl und Gehorsam" und der damit einhergehende Drill zur unterwürfigen Haltung, die jede kritische Regung unter den Soldaten ausmerzen sollen.

Entsprechend geht selbst von der Leyens Kritik manchen Verteidigern dieses Militarismus schon zu weit. Der „verteidigungspolitische“ Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, attackierte Frau von der Leyen nicht etwa wegen mangelnder Aufklärung des Skandals, sondern wegen ihrer "Beleidigung" der "rechtschaffenen Soldaten". Auf der gleichen Wellenlänge liegen die Reaktionen des reaktionären Bundeswehrverbands.

Freilich geht es nicht um "Generalverdacht" gegen alle Soldaten, von denen sicher die wenigsten Faschisten sind. Notwendig ist aber eine lückenlose Aufklärung aller faschistischen Umtriebe. Diese ist von einer Verteidigungsministerin von der Leyen allerdings auch nicht zu erwarten. Sie hat den Rechtsruck der Regierung maßgeblich mit vorangetrieben, steht für die Ausweitung der Bundeswehr-Einsätze im Ausland genauso wie für verstärkte Aufrüstung der Bundeswehr. Nicht zuletzt hat sie alle bisherigen Skandale um Misshandlung und Mobbing an Untergebenen während ihrer Amtszeit ohne wirkliche Konsequenzen im Sand verlaufen lassen.

Diverse bürgerliche Politikerinnen und Politiker sprechen nun von „unverzeihlichen Fehlern“. Welche sollen das sein? Dass Vorgesetzte einen Offizier mit menschenverachtender Masterarbeit nicht umgehend aus der Bundeswehr unehrenhaft entlassen und angezeigt haben? Dass der Militärgeheimdienst MAD bewusst die Augen zumachte - während er bei linken Flugblattverteilern vor Kasernentoren sofort zu Stelle ist, weil seine Aufgabe vor allem in der Bekämpfung fortschrittlicher und revolutionärer Kräfte besteht? Dass ein Truppen-Anwalt A. auch noch telefonisch Tipps gab, wie er aus der Sache mit seiner Festnahme am Wiener Flughafen und der von ihm dort versteckten Waffe wieder herauskommt?

Was hier als „Fehler“ verharmlost wird, hat in Wahrheit System. Es ist Bestandteil der Faschisierung des Staatsapparats, dass gerade auch in der Bundeswehr faschistische Seilschaften und Gestalten an der langen Leine gehalten werden, um sie zu gegebener Zeit gegen Antifaschisten, Revolutionäre, kämpfende Arbeiter loszulassen. Das zeigt eindringlich, wie notwendig ein konsequenter antifaschistischer Kampf, aber auch die Bekämpfung des Militarismus als Kern des bürgerlichen Staatsapparats ist.

Dafür steht die Internationalistische Liste/MLPD - Liste 26 - mit ihrer Forderung nach „Verbot aller faschistischen Organisationen“. Deshalb ist jede Stimme für die Liste 26 eine Stimme, die dem Militarismus und der Faschisierung des Staatsapparats die Stirn bietet!

¹ N24, 04.05.17

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