MLPD

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie klar gegen den Rechtsruck der Regierung ist

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie klar gegen den Rechtsruck der Regierung ist

02.05.17 - Liste 26 - Internationalistische Liste/MLPD, das ist die klarste Stimme gegen den Rechtsruck der Regierung. Es wäre naiv zu meinen, dass nur in den USA oder in der Türkei ein Rechtsruck der Regierungen stattgefunden hat. Auch Bundes- und NRW-Landesregierung sind klar nach rechts gerückt. Statt "Willkommenskultur" - Internierung vieler Flüchtlinge.

Ein Mann aus dem Iran erzählte uns, wie er jahrelang in Brilon-Wald festsaß. Ohne jede Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, deutsch zu lernen, zu arbeiten oder sonst was. NRW ist mittlerweile Vorreiter bei Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.

2012 hat Innenminister Jäger noch verschiedene neofaschistische Kameradschaften verboten. 2017 dürfen ihre Nachfolger ungehindert agieren und genießen noch das Parteienprivileg für Mordaufrufe. Als in Dortmund friedliche Ostermarschierer von Neofaschisten bedroht wurden, stand die Polizei daneben. Dafür wurden am selben Osterwochenende in Köln 900 Polizisten mit umfangreicher Ausrüstung aufgeboten, damit elf Faschisten gegen ein selbstverwaltetes linkes Jugendzentrum demonstrieren konnten.

In Essen eskortierten bis zu 20 Polizeibeamte in Kampfmontur den faschistoiden AfD-Politiker Guido Reil zur Teilnahme an der Mai-Demonstration. Verfassungsschutz und LKA NRW begleiteten den faschistischen Attentäter Anis Amri über Monate, bevor er seine Mordgelüste auslebte. Internierung und Abschiebung unschuldiger Geflüchteter, Schutz der Faschisten jeglicher Couleur – das ist die "rot-grüne" Landesregierung. Wenn das nicht rechts ist!

Wer für internationale Solidarität und konsequenten Kampf gegen jede Form des Faschismus ist, der wählt am 14. Mai – oder vorher per Briefwahl – Liste 26!