Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil … sie allen eine Stimme gibt, die keinen deutschen Pass haben

04.05.17 - Am 14. Mai ist Landtagswahl. Alle Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Wirklich alle? Etwa 2,1 Millionen Menschen in NRW haben am 14. Mai gar keine Stimme, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aber sie dürfen nicht einmal wählen. Das sind 15 Prozent gemessen an den Wahlberechtigten. Gemessen an den Wählern der letzten Landtagswahl 2012 wären es sogar über 25 Prozent.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Artikel 3 der Grundrechte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und was ist die Wirklichkeit? Für bis zu 20 Prozent der Einwohner gilt das nicht.

Nur die Internationalistische Liste/MLPD fordert klar, unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit: Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen!

Jede Stimme für Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD ist auch eine Stimme für über 2 Millionen, die nicht wählen dürfen!

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Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil … wirklicher Protest links ist

03.05.17 - Glaubt man den Mainstream-Medien und Umfragen, dann gibt es zu den Landtagsparteien nur eine Alternative – die AfD. Seit über zwei Jahren wird sie durch ständige mediale Berichterstattung aufgemöbelt, mitunter sogar als „Protestpartei“. Hat jemand die AfD schon mal bei einem Protest gesehen? Bei den Stahlarbeitern, bei den Opelanern? Bei den Montagsdemonstrationen? Bei den Umweltschützern oder Antifaschisten? Da kannste lange warten.

Die waren höchstens bei Protesten gegen Geflüchtete dabei, wo unter dem Schutz der Polizei sogenannte Wutbürger ihren Frust und Hass an denen ausleben, die am allerwenigsten dafür können. Das ist keine Protest-, das ist eine Pogrompartei. Seit Ende April verteilen Unterstützer der AfD ein sogenanntes „Extrablatt für die Landtagswahl“ an Haushalte in NRW. Etwa 90 Prozent des Blattes besteht aus primitiver rassistischer Hetze und Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfer.

Es ist geradezu obszön, wie hier erst Ängste vor immer neuen Verbrechenswellen geschürt werden, die dann benutzt werden, um die deutsche gegen die migrantische Bevölkerung aufzuhetzen.

Deshalb keine Stimme für die AfD und jede Stimme für die Liste 26 Internationalistische Liste/MLPD!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... jede Stimme zählt

02.05.17 - Ab heute wird rf-news täglich Argumente zur Wahl der Liste 26 veröffentlichen. Hier das erste:

Viele unter den Nichtwählern gehen nicht zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, dass sich bisher nach Wahlen nichts Wesentliches geändert hat. Aber Wahlen können durchaus was verändern. Um die Diktatur der Monopole zu verdecken, betreiben die Herrschenden einen riesigen Aufwand, Wahlkampfzeiten medienwirksam aufzuziehen. Sie müssen auch kämpferischen und revolutionären Kräften gegenüber sonstigen Zeiten mehr Rechte des öffentlichen Auftretens zugestehen.

Und das kannst du mit deiner Stimme nutzen. Du kannst für diejenigen Politikerinnen und Politiker stimmen, die unbestechlich sind und Rückgrat gegen den Rechtsruck zeigen. Solche Leute, die auch tun, was sie versprechen, gibt es: Sie stehen auf der Kandidatenliste des Internationalistischen Bündnisses (Liste 26).

Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Kritik an dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen ganzen bürokratischen Gepflogenheiten. Schon der Wahlkampf zeigt: Wer sonst nimmt die Verbrechen von VW, RAG usw. ins Visier und legt sich mit den kriminellen Machenschaften dieser Monopole an?

Jede Stimme für die Liste 26 gibt den brisanten Themen Gewicht, die die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf unter den Teppich kehren wollen. Deine Stimme für die Liste 26 hilft, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten mehr Öffentlichkeit bekommen.

Wahlen ändern zwar nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es ist das allein herrschende Finanzkapital, das die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. Aber jede Stimme für die Liste 26 gibt den Kräften für eine gesellschaftsverändernde Alternative mehr Gewicht!

In ihrem Klartext-Kommentar in Rote Fahne 9/2017 entwickelt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD Argumente, warum jede Stimme zählt!

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie klar gegen den Rechtsruck der Regierung ist

02.05.17 - Liste 26 - Internationalistische Liste/MLPD, das ist die klarste Stimme gegen den Rechtsruck der Regierung. Es wäre naiv zu meinen, dass nur in den USA oder in der Türkei ein Rechtsruck der Regierungen stattgefunden hat. Auch Bundes- und NRW-Landesregierung sind klar nach rechts gerückt. Statt "Willkommenskultur" - Internierung vieler Flüchtlinge.

Ein Mann aus dem Iran erzählte uns, wie er jahrelang in Brilon-Wald festsaß. Ohne jede Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, deutsch zu lernen, zu arbeiten oder sonst was. NRW ist mittlerweile Vorreiter bei Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.

2012 hat Innenminister Jäger noch verschiedene neofaschistische Kameradschaften verboten. 2017 dürfen ihre Nachfolger ungehindert agieren und genießen noch das Parteienprivileg für Mordaufrufe. Als in Dortmund friedliche Ostermarschierer von Neofaschisten bedroht wurden, stand die Polizei daneben. Dafür wurden am selben Osterwochenende in Köln 900 Polizisten mit umfangreicher Ausrüstung aufgeboten, damit elf Faschisten gegen ein selbstverwaltetes linkes Jugendzentrum demonstrieren konnten.

In Essen eskortierten bis zu 20 Polizeibeamte in Kampfmontur den faschistoiden AfD-Politiker Guido Reil zur Teilnahme an der Mai-Demonstration. Verfassungsschutz und LKA NRW begleiteten den faschistischen Attentäter Anis Amri über Monate, bevor er seine Mordgelüste auslebte. Internierung und Abschiebung unschuldiger Geflüchteter, Schutz der Faschisten jeglicher Couleur – das ist die "rot-grüne" Landesregierung. Wenn das nicht rechts ist!

Wer für internationale Solidarität und konsequenten Kampf gegen jede Form des Faschismus ist, der wählt am 14. Mai – oder vorher per Briefwahl – Liste 26!