MLPD Ingolstadt solidarisch mit kurdischen Freunden

Ingolstadt (Korrespondenz), 04.05.17: Bei der 1.-Mai-Demonstration in Ingolstadt trugen kurdische Freunde Fahnen mit der Forderung nach Freiheit für Abdullah Öcalan - ein Beitrag zur internationalen Solidarität und zum kämpferischen Charakter der Demonstration am internationalen Kampftag der Arbeiterklasse. Im Anschluss an die Demonstration, als die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich auf dem Paradeplatz zur Kundgebung und Maifeier versammelt hatten, entwendeten zwei Polizisten einem kurdischen Kollegen die Fahne und nahmen seine Personalien auf. Etliche Teilnehmer protestierten gegen den unverschämten Übergriff und stärkten den Kurden den Rücken.

In einer Solidaritätserklärung schreibt die Ortsgruppe Ingolstadt der MLPD: "Angeblich hätten sich Türken an die Polizei gewandt und gesagt, 'wenn sie die Fahne nicht entfernten, käme es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, dann würden sie es tun.' Die Polizei müsse jede gewalttätige Auseinandersetzung verhindern, war die Begründung. Nach dieser Logik kann jeder Faschist und Spitzel die Entfernung fortschrittlicher und revolutionärer Inhalte von Kundgebungen durchsetzen. Die Fahne sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz; der Kollege werde deshalb angeklagt und vorgeladen.

Das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegungen muss grundsätzlich abgelehnt werden. Im Wahlprogramm der Internationalistischen Liste/MLPD heißt es:

• Revolution ist kein Verbrechen!
• Weg mit dem §129 a/b. Befreiungskampf ist kein Terrorismus.
• Wir fordern: Weg mit dem PKK-Verbot!
• Solidarität mit dem Befreiungskampf!
• Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei unter dem faschistischen Erdogan-Regime!

In der gängigen Rechtsprechung ist das Tragen der Symbole der PKK verboten (was wir ablehnen) - nicht aber die Forderung nach Freiheit für Öcalan. Auch darüber meinten sich die Vertreter der Polizei hinwegsetzen zu können. Das lassen wir nicht durchgehen.

• Informieren wir die demokratische und fortschrittliche Öffentlichkeit!
• Organisieren wir die Solidarität!
• Wer einen von uns angreift, der kriegt es mit uns allen zu tun!"