Damit sich wirklich etwas ändert

Stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Unter diesem Motto hat der Landesverband Nord der MLPD eine Erklärung zur morgigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein herausgegeben. Darin heißt es: "Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Wen soll man wählen? Die SPD will rechtzeitig zur Wahl für 'soziale Gerechtigkeit' eintreten ...

Von Matthias Sauter
Stärkt die Internationalistische Liste/MLPD!

Unter diesem Motto hat der Landesverband Nord der MLPD eine Erklärung zur morgigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein herausgegeben. Darin heißt es: "Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Wen soll man wählen? Die SPD will rechtzeitig zur Wahl für 'soziale Gerechtigkeit' eintreten. Großspurig verkündet Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Reförmchen von Hartz IV: Drei Monate länger Arbeitslosengeld I .

 

Tatsache ist: die Armut in Schleswig-Holstein hat einen bisherigen Höchststand erreicht. Sie ist am stärksten gestiegen unter Arbeitslosen, Alleinerziehenden, Kindern und Rentnern. 420.000 Menschen sind betroffen. Dies ist das Ergebnis der Hartz-IV-Gesetze, die Schulz als Mitglied im SPD-Vorstand mit beschlossen hat. Angesichts massiv steigender Armut, Ausdehnung von Niedriglöhnen und explodierenden Mieten verkünden CDU und FDP, Schleswig-Holstein sei ein Land, 'in dem es uns gut geht'. Wen haben sie da wohl gemeint?

 

Die SPD-Grüne-Regierung und ihre Vorgänger von CDU und FDP sind verantwortlich für die Privatisierung der Krankenhäuser. Das heißt Milliardengewinne für die Krankenhauskonzerne – zu Lasten von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und Patienten. Die Grünen behaupten dreist, mit ihnen wurde der Haushalt des Landes saniert. Tatsache ist: mit deren Zustimmung müssen die Steuerzahler in Schleswig-Holstein für die HSH-Nordbank und damit vor allem für reiche Reeder mit mindestens 10 Mrd. Euro bluten. Die Verschuldung steigt vor allem auf  Kosten sozialer Errungenschaften. Politik für Arbeiterinnen und Arbeiter statt für Milliardäre!

 

Fernab von der Wirklichkeit behaupten die Grünen, sie seien mit dem Umweltschutz auf einem gutem Weg. Unser Planet steuert dagegen beschleunigt auf eine Umweltkatastrophe zu durch Vergiftung von Luft, Land und Meer. Geht es nach SPD und CDU, dann soll die Ölförderung im Wattenmeer zugelassen werden. Gegen die Energiemonopole Vattenfall und die Autokonzerne  muss die Umstellung auf 100% erneuerbarer Energien durchgesetzt werden. Arbeitsplätze und Umweltschutz! Schaffung von Arbeitsplätzen gerade bei den erneuerbaren Energien! Stattdessen werden sie unter anderem bei Senvion oder in der Solarbranche vernichtet.

 

Umweltverbrecher wie VW und ihre Hintermänner in der Politik müssen in den Knast! Mit denen legen sich die Grünen stehen schon längst nicht mehr an. Und die Linkspartei? Sie verspricht, Schleswig-Holstein zu verändern. Dieses Versprechen hat die Führung der Linkspartei schon gebrochen als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder jetzt in Thüringen. Kein Wunder – hat sich die Linkspartei längst in diesem System etabliert; sie schielt vor allem auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD im Bund. Es bleibt alles beim alten, wenn man CDU, SPD, Grüne,  FDP oder Linkspartei wählt!

 

Für das Recht auf Flucht! Dafür hat sich eine breite Solidaritätsbewegung stark gemacht und dazu beigetragen, dass die Kandidatur der faschistischen NPD in Schleswig-Holstein vereitelt wurde. Die AfD spielt sich auf als angebliche 'Partei der kleinen Leute' und hetzt offen und rassistisch gegen den 'Zuzug' von Flüchtlingen. Vernichten denn die Flüchtlinge die Arbeitsplätze, streichen sie die sozialen Errungenschaften, zerstören sie vielleicht die Natur? Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern der Kapitalismus. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern Wegbereiter des Faschismus. Wirklicher Protest ist links!

 

Abermilliarden Euro werden weltweit angehäuft von den Kapitalisten durch ihre Ausbeutung von Mensch und Natur - der ganze erarbeitete Reichtum wird aber privat angeeignet. In den Händen einiger weniger stellt er die Existenzgrundlage der Menschheit in Frage durch die Gefahr einer globalen Umweltkatastrophe und wachsende Kriegsgefahr!

 

Es muss sich grundlegend etwas ändern! Dazu muss man sich selbst verändern. Selbst aktiv werden gegen den Rechtsruck der Merkel-Gabriel Regierung – und die Landesregierung, die an allen wesentlichen reaktionären Gesetzen im Bundesrat mitgewirkt hat! Für die Interessen der Arbeiter und Angestellten, ihrer Jugend, den Rentnern, Frauen, für den Erhalt der Einheit von Mensch und Natur, für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für den echten Sozialismus.

 

Darum hat sich im Oktober 2016 das Internationalistische Bündnis unter den Losungen INTERNATIONALISTISCH, ANTIFASCHISTISCH, KLASSENKÄMPFERISCH, REVOLUTIONÄR in Berlin gegründet. 16 Organisationen und mehr als 14.000 Einzelpersonen arbeiten darin bisher zusammen, unterstützen das Bündnis. Wir sind stolz darauf, mit Freunden und Freundinnen aus internationalen Organisationen, aus Kurdistan, der Türkei, Afghanistan, Flüchtlingen aus der ganze Welt in diesem Bündnis zusammenzuarbeiten.

 

Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) hat als eine der Initiatorinnen ihre Kandidatur geöffnet für Kandidaten und Kandidatinnen aus diesem Internationalistischen Bündnis. Das ermöglicht es - trotz eines Verbots durch das reaktionäre Wahlgesetz - als Bündnis, als gleichberechtigter Zusammenschluss zu kandidieren.

 

Die Internationalistische Liste / MLPD kandidiert noch nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Wir konzentrieren uns gegenwärtig auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Warm-up für den Bundestagswahlkampf. Herzlichen Dank an die vielen hundert Menschen, die uns mit ihrer Unterschrift die Zulassung zur Bundestagswahl 2017 auch in Schleswig-Holstein ermöglicht haben.

 

  • Wer genug hat von leeren Versprechungen von SPD, Grünen oder Linkspartei, CDU und FDP – wählt ungültig! Überprüft und unterstützt gegebenenfalls Einzelkandidaten, die sich kämpferisch für die Interessen von Unterdrückten und Ausgebeuteten einsetzen.
  • Macht mit im Internationalistischen Bündnis – der kämpferischen Opposition!
  • Beteiligt euch an unseren Wähleriniativen der Internationalistischen Liste / MLPD! 
  • Stärkt die Partei des echten Sozialismus - werdet Mitglied in MLPD und unserem Jugendverband Rebell!"