Politik für Arbeiter*Innen statt für Milliardäre

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil wir Politik für Arbeiter*Innen statt für Milliardäre versprechen, verwirklichen und selber leben

Wer Politik für Arbeiter*Innen machen will, der muss finanziell vom Kapital unabhängig sein. In unseren Kandidatengrundsätzen heißt es: "Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen ..."

Von Matthias Sauter
Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil wir Politik für Arbeiter*Innen statt für Milliardäre versprechen, verwirklichen und selber leben

Wer Politik für Arbeiter*Innen machen will, der muss finanziell vom Kapital unabhängig sein. In unseren Kandidatengrundsätzen heißt es:

 

„Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen.

 

Im Gegensatz dazu „verdiente“ Merkel etwa 290.000 Euro pro Jahr (Brutto).¹ Und Schulz? Der Focus titelt, er „ist der reichste Kanzlerkandidat der Geschichte“², der sogar Merkels Jahresgehalt weit übersteigt. Allein 304 Euro Sitzungspauschale erhielt er von der EU – pro Tag – und das egal ob Anwesend oder nicht!

 

Wenn solche Politiker über „soziale Gerechtigkeit" schwärmen, dann wohl nur um den Zorn der Ausgebeuteten über die reale Ungerechtigkeit von sich abzulenken. Diese Leute brauchen gar nicht mehr bestochen zu werden – die sind schon bestochen.

 

So ein Einkommen bringt sie nicht nur dem Lebensstandard, sondern auch der Denkweise der Kapitaleigner näher: sich das - im Unterschied zum Rest der Gesellschaft - „verdient“ zu haben. Und auf das arbeitende Volk herabzuschauen. Ganz im Gegenteil die Kandidaten der Internationalistischen Liste/MLPD.

 

Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin in NRW erklärt ihre Auffassung so: „Von 2004 bis 2016 war ich Stadtratsmitglied des überparteilichen Personenwahlbündnisses 'Solingen Aktiv'. In über zwölf Jahren Arbeit im Stadtrat habe ich keinen Cent der über 300 Euro monatlicher Zuwendungen für mich behalten; alle Gelder habe ich dem Wahlbündnis gespendet. Politik ist für uns eine selbstlose Sache, die wir nicht für Geld oder Karriere machen.“ Wir meinen es ernst in Wort und Tat – konsequent! Es geht nämlich durchaus anders. Deswegen deine Stimme – und deine Spende - für die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD – Liste 26!

 

¹ Focus.de 3.5.17 „Üppige Gehälter, Pauschalen, Zulagen...“

² ebenda

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil sie konsequent gegen Militarismus kämpft

 

12.05.17 - Die Bundesregierung rückt weiter nach rechts – und die Truppe ist ihr da sogar voraus. Ein Blick auf die Bundeswehr spricht Bände: Ein bekannter faschistischer Berufsoffizier kann sich erfolgreich als syrischer Flüchtling tarnen, Anschläge vorbereiten und in seinem Batallion eine ganze Gruppe organisieren – obwohl seine Vorgesetzten genau wissen, dass er Neofaschist ist.

 

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegenwärtig in 280 Fällen wegen Rechtsextremismus – trotzdem wurden erst elf Soldaten deswegen entlassen.¹ Sadistische und sexistische Rituale in Pfullendorf und Bad Reichenhall. Insgesamt soll es – bei 177.000 Soldaten – zwischen 2015 und 2017 mindestens 3.100 Meldungen über ähnliche Vorfälle gegeben haben!² Was wird noch herauskommen, falls mal jemand Ernst macht mit rückhaltloser Aufdeckung?

 

Die Mehrheit der Jugend steht links – für sie ist die Bundeswehr kein Ausweg! Deshalb fehlt es seit Ende der Wehrpflicht an Soldaten – die Bundeswehr muss nehmen, was sie kriegen kann.

 

Dabei lockt sie mit Geld und schreckt nicht davor zurück, immer mehr Minderjährige einzustellen:

 

- 2016 schon 1.576 17-jährige!³

- Sie stellt Jugendliche ohne Schulabschluss ein und Quereinsteiger über 30 Jahre⁴

- und sie will auch EU-Ausländer holen.

- Mit 170 Euro pro Tag steuerfrei zusätzlich zum Sold bei einer freiwilligen Meldung für den Einsatz in Afghanistan locken sie. Doch nur wenige Hochverschuldete tun sich das an.

 

Die Bundesregierung ist hauptverantwortlich für den Rechtsruck und eine wachsende Militarisierung der Gesellschaft. Wer dagegen protestieren will, wählt Internationalistische Liste/MLPD.

 

Wir fordern konsequent: Aktiver Widerstand gegen Militarismus und jede imperialistische Aggression – gemeinsamer Kampf für den Erhalt des Weltfrieden! Deutsche Truppen – raus aus dem Ausland! Bundeswehr – raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsämter und Jobcentern!

 

¹ Kölner Stadtanzeiger, 4.5.17

² ebenda, 22.3.17 und Rheinische Post, 1.4.17

³ ntv, 5.11.16

⁴ Kölner Stadtanzeiger, 2.12.16

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil die Rebellion gefördert statt - wie von der SPD - kriminalisiert werden muss

 

12.05.17 - Vor allem junge Leute fragen sich, ob und wen sie wählen sollen. Bei manchen U18-Wahlen schnitt die SPD gut ab. Ihr Vorsitzender Martin Schulz gibt sich gerne als Erneuerer und Demokrat, als Förderer der JuSos.

 

Dabei passt ihm die Jugend nur, solange sie von einer wirklichen Rebellion absieht und sich in die Bahnen der SPD-Logik pressen lässt.

 

Weil das so offen schlecht bei der Jugend ankommt, heißt es in dem von der SPD geplanten „Demokratieförderungsgesetz“: „Wir müssen alles dafür tun, dass junge Menschen () erzogen werden und dass sie gefördert werden, um Toleranz, Respekt und Demokratie von Anfang an zu lernen und als positive Werte zu begreifen.“ (Oppermann) In Wahrheit geht es der SPD-Führung um die Unterdrückung der Rebellion der Jugend, die eindeutig nach links geht.

 

Dazu bedient sie sich der antikommunistischen Gleichstellung von rechtem und islamistisch-faschistischem Terror mit rebellischem Protest gegen den Kapitalismus. Sie will nämlich „das Abdriften junger Menschen in islamistischen, rechten oder linken Extremismus verhindert[n].“

 

Demnach sind faschistische Mordanschläge auf Flüchtlingsheime oder Kriegsverbrechen in Syrien genauso zu bekämpfen wie die bevorstehenden Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

 

Die MLPD bekämpft konsequent jeglichen Faschismus, fördert dabei die Rebellion der Jugend und hilft ihr, eine konstruktive gesellschaftliche Perspektive zu finden. In der Internationalistischen Liste arbeiten fünf Jugendverbände aktiv mit.

 

Rebellion ist gerechtfertigt und kein „Terror“! Revolution ist kein Verbrechen! Jede Stimme für die Liste 26, Internationalistische Liste – MLPD ist eine Stimme gegen die Unterdrückung der Rebellion der Jugend! Macht mit!!

 

Alle Infos von „Vorwärts.de“, download 27.4.17; https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-will-demokratiefoerdergesetz-gegen-radikalisierung-junger-menschen

 

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Hier alle bisher veröffentlichten Argumente für die Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD bei der Landtagswahl in NRW:

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, damit ... der Antikommunismus keine Chance hat

 

11.05.17 - Mancher stößt über Wahl-O-Mat oder Plakate auf die Internationalistische Liste/MLPD. Wenn man dann im Internet sucht, trifft man sehr schnell auf Stalin. Dabei steht Stalin gar nicht zur Wahl. Ungeachtet dessen gibt es im Internationalistischen Bündnis dazu auch verschiedene Meinungen. Das stört die antikommunistischen Hetzer wenig, die damit vor allem Stimmung gegen die "stalinistische" MLPD machen wollen. Das ist allerdings genauso abstrus.

 

Die MLPD verteidigt Stalins Lebensleistungen beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion, der Verteidigung des Landes und der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus. Millionen Menschen haben in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten Russlands ihr Leben gelassen und allein im Kampf um Berlin fielen 80.000 Soldaten der Roten Armee (siehe rf-news).

 

Alle Kommunisten im antifaschistischen Widerstand gegen Hitler waren auch für den Aufbau des Sozialismus unter Stalins Führung. Will man die jetzt auch alle verunglimpfen?

 

Stalin setzte sich 1945 auf der Potsdamer Konferenz der Siegermächte im 2. Weltkrieg vehement gegen amerikanischen Pläne durch, die Deutschland zerstückeln und für immer von der Landkarte löschen wollten. Ist demnach die heutige Existenz der deutschen Nation ein "Machwerk des Stalinismus?"

 

Die MLPD würdigt die Leistungen Stalins, verschweigt aber nicht, dass es beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion auch zu Fehlern, Irrtümern und teilweise auch Verbrechen kam. Die Marxisten-Leninisten haben selbst das größte Interesse daran, dies aufzuklären. Weil wir Lehren ziehen, für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus.

 

Wer ernsthaft Interesse an der gesellschaftlichen Alternative hat, kommt an einer vorbehaltlosen Aufarbeitung der Geschichte und auch an Stalin nicht vorbei. Die antikommunistische Stalinismus-Hetze will dagegen den Sozialismus per se als Versagen und Verbrechen darstellen, um den Kapitalismus mit seiner Blutspur und seiner ganzen Krisenhaftigkeit als kleineres Übel in Kauf nehmen.

 

Wer die Kräfte stärken will, die der antikommunistischen Hetze konsequent entgegentreten, wählt Liste 26!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie die Partei der Jugend ist

 

11.05.17 - Du bist Erstwähler und weißt noch nicht, wem du am Sonntag deine Stimme geben sollst? Dann haben wir hier für dich sieben Gründe, die Internationalistische Liste/MLPD zu wählen!

 

 

1. Weil Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt ein Verbrechen ist!

 

In NRW sind 684.000 Kinder arm, damit ist die einst gefeierte Initiative von Hannelore Kraft „Kein Kind zurücklassen“ gescheitert! Fast 28 Prozent der unter 18jährigen sind „sozial abgehängt“ durch arme Eltern, die keinen Job haben oder ähnliches! Zugleich haben die zehn reichsten Personen in NRW ein Vermögen von 68,9 Milliarden Euro - nicht zufällig sind sie allesamt Konzernchefs, die das Geld durch Ausbeutung ihrer Arbeiter und Angestellten erworben haben. Einige dieser Arbeiter werden die Eltern der armen Kinder sein. So funktioniert Kapitalismus! Die MLPD fordert: Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen! Als einzige Partei schließt die MLPD in ihrer Kinderorganisation ROTFÜCHSE Kinder zusammen. „Was uns zusammen hält, ist der Kampf für eine bessere Welt.“ Sie lernen, ihren eigenen Kopf zu gebrauchen, sich stark zu machen im Kampf gegen Kinderarmut oder als Umweltkämpfer für die Rettung der Umwelt und als Freunde solidarisch durch dick und dünn zu gehen.

 

 

2. Weil unsere Kandidaten die Einheit von Wort und Tat verkörpern!

 

Mit 700 Wahlhelfern konnten gemeinsam in NRW 40.000 Plakate aufgehangen werden und über 500.000 Wahlprogramme verteilt werden. Unsere Kandidaten kämpfen nicht nur vor den Wahlen oder lassen sich wie Martin Schulz in einer schwarzen Limousine zu den Wahlkundgebungen chauffieren. Sie sind Streikführer von Opel Bochum, aktiv in der Flüchtlingshilfe, sind Gewerkschafter, Lehrer, Jugendliche, Rentner, Bergleute, Powerfrauen, Studenten usw. Sie verpflichten sich in Kandidatengrundsätzen, sollten sie in den Landtag gewählt werden, nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn von den Diäten anzunehmen – der Rest wird gespendet. Sie diskutieren mit den Leuten, nehmen Hinweise und Kritiken auf. Das ist, was unsere Politik ausmacht!

 

 

3. Weil die MLPD statt leerer Versprechen, Minimalismus oder Utopien eine wissenschaftlich fundierte und visionäre Politik macht!

 

Statt die Leute für dumm zu verkaufen, wollen wir im Wahlkampf Bewusstsein schaffen. Das Argument: „Mit Politik kenne ich mich nicht so aus...“ lassen wir nicht gelten. Die Ausbeutung im Betrieb, in der Lehrwerkstatt, im Krankenhaus; die unhaltbaren Zustände an Unis und Schulen - damit kennst du dich besser aus, als viele der Politiker im Landtag! Deshalb: Verschaff dir Durchblick, misch dich ein, bezieh Position, geh wählen! Wir stehen dafür, selber aktiv zu werden, sich zu organisieren und zu lernen, Politik zu machen!

 

 

4. Weil SPD und Grüne gescheitert sind und längst dem Umweltschutz und der Arbeiterklasse den Rücken gekehrt haben!

 

Klar, wer im Bertelsmann-Konzern seine engsten Berater hat und im Kuratorium der ThyssenKrupp-Stiftung sitzt wie Hannelore Kraft, der kann nicht für die Interessen der Arbeiter eintreten. So blieb sie trotz Einladung dem kämpferischen Aktionstag der Stahlarbeiter fern. Hannelore, auf welcher Seite stehst du? Wir stehen für den kämpferischen Zusammenschluss der Arbeiterinnen und Arbeiter, unsere parlamentarische Arbeit soll den Zusammenschluss den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, den Kampf der Massen unterstützen und ist nur ihnen verpflichtet. Wer will, dass sich grundlegend etwas verändert, sollte seine Stimme der Stärkung der antikapitalistischen Alternative geben!

 

 

5. Konsequent statt larifari.

 

Alle reden vom Umweltschutz – wir fordern konsequent die strafrechtliche Verfolgung verantwortlicher Umweltverbrecher wie deer Top-Manager von VW oder der RAG. Alle reden von der Gefahr des Rassismus – wir fordern das Verbot aller faschistischen Organisationen. Alle reden von „sozialer Gerechtigkeit“ - wir greifen klassenkämpferisch die Verantwortlichen für die soziale Ungerechtigkeit an! Kurz: Wir meinen es ernst! Die Linkspartei hat sich aus Kritik an der SPD gegründet – heute will sie mit der SPD in die Regierung! Die SPD ist heute aber eine kapitalistische Monopolpartei, sie hat Hartz IV eingeführt, die Agenda 2010, den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz nach dem 2. Weltkrieg zu verantworten u.v.m. Eine SPD-Regierung muss bekämpft werden. Wer ihr Juniorpartner werden will, wechselt die Seite.

 

 

6. Weil wir konsequent für das Recht auf Flucht stehen!

 

Gemeinsam haben viele von uns in Truckenthal/Thüringen, viele Helfer, Freunde und Flüchtlinge, an einem „Haus der Solidarität“ gebaut - n Subbotniks, das heißt in freiwilliger, kollektiver und unbezahlter Arbeit. Wir sind alle aktiv vor Ort in der Solidarität und deer Hilfe mit Flüchtlingen. Unsere Spitzenkandidatin Gabi Gärtner sowie andere Kandidaten unserer Liste waren selbst im Kriegsgebiet in Kobanê/Nordsyrien, um dort beim Wiederaufbau zu helfen. Sie bauten ein Gesundheitszentrum, in dem mittlerweile 1.500 Babys geboren wurden! Selbstloser Einsatz und Solidarität – das sind unsere Kandidaten. NRW schiebt bundesweit die meisten Flüchtlinge ab! Innenminister Ralf Jäger (SPD) rühmte sich noch damit. Der Druck zur „freiwilligen Rückreise“ (freiwillig! Ja nee is' klar!) wird enorm gesteigert. Im Jahr 2016 wurden 26.611 Asylsuchende abgeschoben oder reisten „freiwillig“ zurück in ihre zerstörte Heimat. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Steigerung von +68 Prozent! Faschisten des IS haben zugleich von NRW-Behörden freie Hand gehabt, ein NRW-BKA-Beamter fuhr Anis Amri gar nach Berlin, wo er kurz danach den Anschlag verübte! Wir fodern: Faschisten gehören abgeschoben. Wir stehen für die Internationale Solidarität und für das Recht auf Flucht, auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage!

 

 

7. Weil wir konsequent für eine gesellschaftliche Alternative eintreten – für den echten Sozialismus!

 

AfD – welche Alternative habt ihr denn für Deutschland?! Gar keine! Außer Rassismus, Angst, Terror, Spaltung. Soll das die Zukunft sein? Nein Danke. Kampf der AfD! Protest geht links. Der Kapitalismus ist gescheitert. Er bringt täglich neue Krisen hervor. Zeit, dass du gegen ihn aufstehst! „Was kann ich schon daran ändern“, fragt sich mancher. Du kannst! Du bist Arbeiterin oder Arbeiter, Azubi, Studentin oder Student, arbeitslos oder Flüchtling? Von uns gibt es Millionen! „Die da oben“ besitzen vielleicht Millionen Euros, aber sie sind wenige. Wer kann uns aufhalten, wenn wir uns zusammentun! Antikommunismus ist oldschool. Wähl modern, wähl was Neues, wähl die Zukunft - wähl sozialistisch!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, wenn ... Sie sich nicht von Umfragen manipulieren lassen wollen

 

10.05.17 - In den letzten Tagen vor der Landtagswahl jagt eine Umfrage die nächste. Eine ganze Industrie von Meinungsforschern und Medienschaffenden versucht im Einklang mit den Wahlkampfzentralen, krampfhaft eine spannende Wahl zwischen Pest und Cholera zu suggerieren. Soll man denn seine Wahlentscheidung statt an seinen Überzeugungen an Umfrageprognosen anderer ausrichten, die noch dazu gekauft, gefälscht, manipuliert oder mindestens zufällig und willkürlich sind?

 

Was bringt uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Kraft und Laschet, wenn damit nur Köpfe ausgetauscht werden und im Kern die gleiche Politik fortgesetzt wird?

 

Wen stört das Abflachen oder Ausbleiben des "Schulz-Effektes", wenn wir wissen, dass dieser von den Medien erzeugt wurde, und nur solange anhielt, bis die Leute sich bewusst wurden, was Martin Schulz die letzten 15 Jahre als SPD-Präsidiumsmitglied und EU-.Parlamentarier bzw. Parlamentspräsident gemacht hat? Laut Angaben vom 9. Mai sind 40 Prozent in NRW noch unentschlossen. Da kann wohl keine Prognose hinhauen.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD - Liste 26 - steht, ob mit oder ohne Umfrage, für Konsequenz: für internationale Solidarität und antifaschistische klare Kante für Arbeiterinteressen und Umweltschutz auf Kosten der Profite für eine gesellschaftliche Alternative, revolutionäre Ideen und echten Sozialismus.

 

Wir rufen Sie auf: wählen Sie nichts das, was opportun, aussichtsreich oder taktisch sinnvoll erscheint - wählen Sie, das was richtig ist. Wählen Sie Politiker, die Wahlkampf und Parlament nutzen, den Kampf der Arbeiter und fortschrittlichen Bewegungen zu fördern. Der große Revolutionär, Wladimir Iljitisch Lenin, der vor 100 Jahren die russische Oktoberrevolution führte und damit das Ende des I. Weltkrieges einleitete, sagte einmal sinngemäß, dass das Wesen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie darin besteht, einmal alle paar Jahre auszuwählen, welcher Vertreter der herrschenden Klasse das Volk niederhalten und unterdrücken soll. Und so ist es bis heute. Liste 26 ist die einzige Stimme gegen diesen Betrugs- und Manipulationszirkus.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie als einzige die verschärfte Ausbeutung attackiert

 

10.05.17 - Die großen Konzerne auch in Nordrhein-Westfalen jammern gerne über ihre "Lohnkosten" und fordern von der künftigen Landesregierung die Schaffung von "Rahmenbedingungen", um diese weiter zu senken. Die SPD/Grünen-Landesregierung preist unter anderem ihre "wirtschaftsfreundliche Politik". Gemeint ist damit unter anderem, dass sie schon in den letzten Jahren mit den Hartz-Gesetzen zur extremen Verschärfung der Ausbeutung beigetragen hat:

 

In den letzten 25 Jahren ist der Lohnanteil am Umsatz der deutschen Industrieunternehmen um fast 30 Prozent gesunken¹ - das heißt das Geld, das die Kapitalisten für Löhne ausgeben. Im gleichen Zeitraum hat sich der Umsatz, den ein Beschäftigter in der Industrie erarbeitet, um 150 Prozent gesteigert.²

 

Sind unsere Löhne auch um 150 Prozent gestiegen? Nein, die Nettoreallöhne – als die Kaufkraft liegt heute auf dem gleichen Niveau wie vor 25 Jahren - bei den ärmsten 10 Prozent ist das Einkommen sogar um 8 Prozent gesunken!³ Auf die Stunde umgerechnet erzielen Kapitalisten im Durchschnitt 203,07 Euro Umsatz je Arbeitsstunde eines ihrer Beschäftigen. Ein Beschäftigter hat seinen Stundenlohn also nach weniger als 10 Minuten erarbeitet. Die restlichen 50 Minuten arbeitet er unentgeltlich für den Kapitalisten – bzw. dieser steckt sich den in 50 Minuten erarbeiten Wert in die Tasche.⁴

 

Wenn der Arbeiter für den Mindestlohn von8,84 Euro angestellt ist hat er seinen Lohn allerdings schon nach 2,5 Minuten erarbeitet und arbeitet 57,5 Minuten unentgeltlich! Jetzt muss man noch wissen, dass dies alles Durchschnittszahlen für Betriebe über 50 Beschäftigten sind. In den Riesenkonzernen und Monopolen ist das alles noch viel krasser.⁵

 

Die Internationalistische Liste/MLPD ist die einzige Kraft im Wahlkampf, die diese kapitalistische Ausbeutung überhaupt aufdeckt und angreift! Alle anderen labern über „soziale Gerechtigkeit“, aber dazu sagen sie keinen Ton – es ist aber der Kern der sozialen Ungerechtigkeit. Deshalb am 14. Mai die antikapitalistische Alternative wählen – Liste 26. Wir sind stolz darauf die Todfeinde der kapitalistischen Ausbeutung zu sein.

 

¹ GSA CD 2016 (von 21,9 auf 15,8 – 2015 zu 1992)

² GSA CD 2016 (von 126.790 € auf 312.758)

³ Rote Fahne Magazin 10/2017, S. 18

⁴ Errechnet aus dem Stundenumsatz je Industriebeschäftigen und dem Lohnanteil – analog beim Mindestlohn

⁵ Errechnet aus dem Stundenumsatz je Industriebeschäftigen und dem Lohnanteil – analog beim Mindestlohn

⁶ Seit 2004 werden diese Zahlen auch dadurch verfälscht, dass nicht nur die Arbeiter enthalten sind, sondern auch Angestellte und Manager, die Mega-Gehälter bekommen, aber keinerlei Werte schaffen.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... Hannelore Kraft sich aggressiv von einer Koalition mit der Linkspartei distanziert

 

10.05.17 - "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben." Das war so ziemlich die einzige klare Ansage in dem mehr als achtminütigen Interview der amtierenden Ministerpräsidentin Kraft bei WDR 5 heute morgen. Mal abgesehen von der unwahrscheinlichen Konstellation einer "rot-rot-grünen" Regierungskoalition ohne Kraft (wer sollte die dann führen?) zerschellen damit die Illusionen, mit der Linkspartei in der NRW-Regierung "soziale Sicherheit" zu schaffen, schon vor dem Wahltag.

 

Die MLPD hat immer davor gewarnt, sich als Juniorpartner der Geschäftsführung der Monopoldiktatur anzudienen und so auch das Ansehen und Vertrauen in linke Politik zu beschädigen. Wer dennoch bisher auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei gesetzt hat, kann sich das in NRW jetzt abschminken.

 

Wer aber auf eine kämpferische Opposition setzt, der kann auch eine wirkliche Oppositionspartei wählen, die die parlamentarischen Illusionen der Linken gar nicht erst mitmacht. Das ist die Liste 26, Internationalistische Liste/MLPD.

 

Wenn Kraft die Forderungen der Linkspartei als "unbezahlbar" und deshalb nicht verfassungsgemäß diskreditiert, dann wissen wir auch, woran wir mit ihr sein werden: das betrifft alle Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen nach umfassenden Investitionen in der Bildungspolitik, nach Verbesserung der sozialen Situation der Arbeiter und Rentner etc.. - beileibe alles keine revolutionären Forderungen.

 

Die Internationalistische Liste/MLPD sagt klar: unbezahlbar ist für uns ein System, das das Überleben auf dem Planeten Erde über kurz oder lang infragestellt und Milliarden Menschen auf der Welt, Millionen in NRW in Armut treibt, damit eine Handvoll Kapitaleigner und Milliardäre noch reicher wird.

 

Mit Krafts Ansage werden zwei Wege klar: entweder Unterordnung unter die Diktatur der Monopole, Mitgestaltung des Abbaus von Arbeiterrechten, der Umweltzerstörung, der Abschiebepolitik und Faschisierung des Staatsapparates. Dafür stehen SPD und Grüne.

Oder konsequente Opposition, wirklicher Protest, der wird nach der Landtags- und Bundestagswahl umso nötiger - und dafür steht die Internationalistische Liste/MLPD - Liste 26.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie als einzige klare Kandidatengrundsätze hat

 

08.05.17 - "Klingt alles ganz gut, was ihr sagt. Doch wenn ihr ins Parlament kommt, macht ihr es auch nicht anders als die bürgerlichen Politiker." Nicht selten begegnet man solchen Bedenken im Wahlkampf für die Internationalistische Liste/MLPD. Aber keine andere Partei bzw. politische Kraft hat solche klaren und konsequenten Kandidatengrundsätze, deren Einhaltung von den Wählerinnen und Wählern jederzeit überprüft werden kann. Sie wurden vom Wahlkongress am 2.10.2016 in Berlin beschlossen:

 

"1. Wir arbeiten auf Grundlage des Wahlmanifestes und der Grundsätze des internationalistischen Bündnisses und bringen unser besonderes Profil in den Wahlkampf ein.

2. Wir können jederzeit wieder abgesetzt werden durch diejenigen, die uns aufgestellt haben, sollten wir nicht mehr entsprechend dieser Grundsätze handeln. Wir arbeiten uneigennützig, werden keinerlei persönliche Privilegien im Wahlkampf oder für die Parlamentsarbeit und keinerlei finanzielle Zuwendungen daraus annehmen. Sollte eine professionelle Tätigkeit notwendig sein, entscheidet das Bündnis über die Höhe der Zuwendungen. 3. Wir arbeiten aktiv an der Basis und sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft zu unserer Arbeit ab.

4. Unsere parlamentarische Arbeit soll den Kampf der Arbeiter und der Masse der Bevölkerung unterstützen und fördert ihren Zusammenschluss.

5. Wir fühlen uns dem internationalistischen, antifaschistischen und kämpferischen Zusammenschluss und der Völkerfreundschaft in Deutschland und weltweit verpflichtet und repräsentieren das auch in unserem Leben und persönlichen Verhalten.!"

 

Diese Grundsätze stehen auch für die revolutionäre Perspektive des Internationalistischen Bündnisses, die unvereinbar ist mit der im Kapitalismus üblichen Korruption und Vetternwirtschaft.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... Arbeiter und Bauern gemeinsam kämpfen müssen

 

06.05.17 - Vor allem die CDU stellt sich im Wahlkampf gern als Verteidigerin von "Bauerninteressen" dar. Nur die hart arbeitenden Klein- und Mittelbauern - heute oft vom Ruin bedroht - haben sie nicht mehr auf der Rechnung. Zwischen Mai 2014 und November 2016 wurden in Deutschland 8.495 Milchviehbetriebe durch die Politik der EU und der Bundesregierung ruiniert.

 

2015 hat die EU die Milchquoten abgeschafft. Seit Wegfall der Quoten kann jeder Betrieb soviel Milch produzieren und verkaufen wie er will. Die Quoten boten in den letzten Jahren einen gewissen Schutz vor allem für kleine und mittlere Betriebe gegen einen ruinösen Preisverfall. Jetzt können Großagrarier, Großmolkereien und die Agrarindustrie selbst unbegrenzt Milch produzieren und den Weltmarkt bedienen. Molkereien wie ARLA, Campina und andere überschwemmen die Lebensmittelmärkte mit Dumping-Preisen.

 

Während bäuerliche Betriebe 40 bis 50 Cent je Liter bräuchten, um zu existieren, sank der Erzeugerpreis bis auf 20 Cent. Im Moment liegt er bei 30 Cent. Das ist für kleinere Höfe zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Die normale Milch im Supermarkt kostet in der Regel 60 bis 65 Cent. Dabei bekommen die Bauern 20 bis 35 Cent. Also liegen 30 bis 40 Cent zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis.

 

Diese imperialistische Agrarpolitik ruiniert die Höfe hier und kostet Millionen Kleinbauern wie in Westafrika die Existenz, wohin Billig-Magermilchpulver aus EU-Überschüssen exportiert wird. Auf vielen Höfen wächst die Sorge um das Überleben. Wer dafür ist, dass die Erzeugerpreise rauf gehen und die Verbraucherpreise runter - auf Kosten der Agrar- und Handelsmonopole - der muss am 14. Mai seine Stimme der Liste 26 geben!

 

Die Internationalistische Liste/MLPD ist die einzige zur Landtagswahl kandidierende Kraft, die ein eigenes Wahlplakat mit dieser Forderung hat. Auf ihrer Landesliste in Brandenburg kandidiert auch ein Milchbauer zur Bundestagswahl - Arnold Blum aus Glövzin. Vor allem unterstützt das Internationalistische Bündnis den Kampf der Klein- und Mittelbauern für ihre berechtigten Forderungen und fördert ihren Zusammenschluss mit der Arbeiterbewegung.

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... nur sie die Bestrafung der kriminellen VW-Abgasbetrüger fordert

 

05.05.17 - Ein Jahr lang hat der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags getagt, um die Verantwortung der Regierung bei der VW-Krise zu untersuchen, Dutzende Zeugen wurden vernommen. Dabei waren alle, die an der Spitze des kriminellen Betrugs standen: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel, VW-Minister Alexander Dobrindt usw.

 

Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor von den Vertretern der CDU/CSU und SPD im Ausschuss. Demnach war der Ausschuss reine Zeitverschwendung. Denn die Autohersteller, die staatlichen Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA), Minister Alexander Dobrindt, die Bundesregierung - sie alle haben sich angeblich nichts zuschulden kommen lassen!

 

Damit legitimiert der Ausschuss Verbrechen an der Gesundheit der Menschen und die verbrecherische nachhaltige Schädigung der Umwelt. Konsequent für jemanden, der so in diese kriminellen Manipulationen verstrickt ist wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne.

 

Während immer mehr Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ankündigen, behaupten die Verfasser des Berichts wider besseres Wissen: "In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen."

 

Die Internationalistische Liste/MLPD braucht keine Rücksicht zu nehmen auf die Konzerne und die Regierung. Liste 26 wählen – das ist eine Stimme für den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, auf die Angestellten, die Kommunen und die Umwelt - und für die strafrechtliche Verfolgung der Umweltverbrecher und die Entschädigung der Autokäufer!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie sich nicht "zähmen" lässt

 

04.05.17 - Manchen Wählerinnen und Wählern gefallen vor allem die klaren Forderungen der Internationalistischen Liste/MLPD. Und doch überlegen sie, ihre Stimme der Linkspartei zu geben. "Die haben doch viel eher Chancen, in den Landtag hereinzukommen." Und was dann?

 

Ohne es offen zu sagen, spricht der Drang nach Regierungsbeteiligung aus nahezu jeder Zeile der Wahlzeitung der Linkspartei: Was sie alles machen würden, wenn sie in Nordrhein-Westfalen das Sagen hätten. In NRW hat aber die Diktatur des Finanzkapitals das Sagen, wie überall in unserer Gesellschaft. Auch drei Minister mit "linkem" Parteibuch werden nichts am Wesen des Kapitalismus ändern.

 

Ihre Bereitschaft, selbst zum regionalen Geschäftsführer der Monopoldiktatur zu werden, hat die Linkspartei schon hinreichend unter Beweis gestellt: in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006, in Berlin von 2001 bis 2011 und seit 2014, in Brandenburg seit 2009 und in Thüringen seit 2014.

 

Sie hat in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 eine SPD- bzw. SPD/Grünen-Minderheitsregierung toleriert, in Thüringen von 1994 bis 1999 und in NRW von 2010 bis 2012! Wie schon die Grünen zähmten nicht sie den Kapitalismus, sondern dieser sie. Wer die Illusion der Zähmung des Kapitalismus nicht zum x-ten Male aufwärmen will, der wählt am 14. Mai Internationalistische Liste/MLPD!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil … sie allen eine Stimme gibt, die keinen deutschen Pass haben

 

04.05.17 - Am 14. Mai ist Landtagswahl. Alle Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Wirklich alle? Etwa 2,1 Millionen Menschen in NRW haben am 14. Mai gar keine Stimme, weil sie keinen deutschen Pass haben. Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Aber sie dürfen nicht einmal wählen.

 

Das sind 15 Prozent gemessen an den Wahlberechtigten. Gemessen an den Wählern der letzten Landtagswahl 2012 wären es sogar über 25 Prozent. Das Grundgesetz der Bundesrepublik sagt in Artikel 3 der Grundrechte: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Und was ist die Wirklichkeit? Für bis zu 20 Prozent der Einwohner gilt das nicht. Nur die Internationalistische Liste/MLPD fordert klar, unmissverständlich und in aller Öffentlichkeit: Gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen! Jede Stimme für Liste 26 – Internationalistische Liste/MLPD ist auch eine Stimme für über 2 Millionen, die nicht wählen dürfen!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil … wirklicher Protest links ist

 

03.05.17 - Glaubt man den Mainstream-Medien und Umfragen, dann gibt es zu den Landtagsparteien nur eine Alternative – die AfD. Seit über zwei Jahren wird sie durch ständige mediale Berichterstattung aufgemöbelt, mitunter sogar als „Protestpartei“. Hat jemand die AfD schon mal bei einem Protest gesehen? Bei den Stahlarbeitern, bei den Opelanern? Bei den Montagsdemonstrationen? Bei den Umweltschützern oder Antifaschisten? Da kannste lange warten.

 

Die waren höchstens bei Protesten gegen Geflüchtete dabei, wo unter dem Schutz der Polizei sogenannte Wutbürger ihren Frust und Hass an denen ausleben, die am allerwenigsten dafür können. Das ist keine Protest-, das ist eine Pogrompartei. Seit Ende April verteilen Unterstützer der AfD ein sogenanntes „Extrablatt für die Landtagswahl“ an Haushalte in NRW. Etwa 90 Prozent des Blattes besteht aus primitiver rassistischer Hetze und Stimmungsmache gegen Zuwanderer und Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfer.

 

Es ist geradezu obszön, wie hier erst Ängste vor immer neuen Verbrechenswellen geschürt werden, die dann benutzt werden, um die deutsche gegen die migrantische Bevölkerung aufzuhetzen.

 

Deshalb keine Stimme für die AfD und jede Stimme für die Liste 26 Internationalistische Liste/MLPD!

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... jede Stimme zählt

 

02.05.17 - Ab heute wird rf-news täglich Argumente zur Wahl der Liste 26 veröffentlichen. Hier das erste:

 

Viele unter den Nichtwählern gehen nicht zur Wahl, weil sie enttäuscht sind, dass sich bisher nach Wahlen nichts Wesentliches geändert hat. Aber Wahlen können durchaus was verändern. Um die Diktatur der Monopole zu verdecken, betreiben die Herrschenden einen riesigen Aufwand, Wahlkampfzeiten medienwirksam aufzuziehen. Sie müssen auch kämpferischen und revolutionären Kräften gegenüber sonstigen Zeiten mehr Rechte des öffentlichen Auftretens zugestehen.

 

Und das kannst du mit deiner Stimme nutzen. Du kannst für diejenigen Politikerinnen und Politiker stimmen, die unbestechlich sind und Rückgrat gegen den Rechtsruck zeigen. Solche Leute, die auch tun, was sie versprechen, gibt es: Sie stehen auf der Kandidatenliste des Internationalistischen Bündnisses (Liste 26).

 

Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Kritik an dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen ganzen bürokratischen Gepflogenheiten. Schon der Wahlkampf zeigt: Wer sonst nimmt die Verbrechen von VW, RAG usw. ins Visier und legt sich mit den kriminellen Machenschaften dieser Monopole an?

 

Jede Stimme für die Liste 26 gibt den brisanten Themen Gewicht, die die bürgerlichen Parteien im Wahlkampf unter den Teppich kehren wollen. Deine Stimme für die Liste 26 hilft, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten mehr Öffentlichkeit bekommen.

 

Wahlen ändern zwar nichts an den Machtverhältnissen, denn die Macht geht nicht vom Parlament aus. Es ist das allein herrschende Finanzkapital, das die Macht über die ganze Gesellschaft einschließlich der Parlamente ausübt. Aber jede Stimme für die Liste 26 gibt den Kräften für eine gesellschaftsverändernde Alternative mehr Gewicht!

 

In ihrem Klartext-Kommentar in Rote Fahne 9/2017 entwickelt Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD Argumente, warum jede Stimme zählt!

 

 

 

Internationalistische Liste/MLPD wählen, weil ... sie klar gegen den Rechtsruck der Regierung ist

 

02.05.17 - Liste 26 - Internationalistische Liste/MLPD, das ist die klarste Stimme gegen den Rechtsruck der Regierung. Es wäre naiv zu meinen, dass nur in den USA oder in der Türkei ein Rechtsruck der Regierungen stattgefunden hat. Auch Bundes- und NRW-Landesregierung sind klar nach rechts gerückt. Statt "Willkommenskultur" - Internierung vieler Flüchtlinge.

 

Ein Mann aus dem Iran erzählte uns, wie er jahrelang in Brilon-Wald festsaß. Ohne jede Chance, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, deutsch zu lernen, zu arbeiten oder sonst was. NRW ist mittlerweile Vorreiter bei Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan.

 

2012 hat Innenminister Jäger noch verschiedene neofaschistische Kameradschaften verboten. 2017 dürfen ihre Nachfolger ungehindert agieren und genießen noch das Parteienprivileg für Mordaufrufe. Als in Dortmund friedliche Ostermarschierer von Neofaschisten bedroht wurden, stand die Polizei daneben. Dafür wurden am selben Osterwochenende in Köln 900 Polizisten mit umfangreicher Ausrüstung aufgeboten, damit elf Faschisten gegen ein selbstverwaltetes linkes Jugendzentrum demonstrieren konnten.

 

In Essen eskortierten bis zu 20 Polizeibeamte in Kampfmontur den faschistoiden AfD-Politiker Guido Reil zur Teilnahme an der Mai-Demonstration. Verfassungsschutz und LKA NRW begleiteten den faschistischen Attentäter Anis Amri über Monate, bevor er seine Mordgelüste auslebte. Internierung und Abschiebung unschuldiger Geflüchteter, Schutz der Faschisten jeglicher Couleur – das ist die "rot-grüne" Landesregierung. Wenn das nicht rechts ist!

 

Wer für internationale Solidarität und konsequenten Kampf gegen jede Form des Faschismus ist, der wählt am 14. Mai – oder vorher per Briefwahl – Liste 26!