Schluss-Sprint im NRW-Landtagswahlkampf

Jetzt für Liste 26 entscheiden! Jede Stimme zählt!

Laut jüngsten Umfragen ist kurz vor dem Wahltag immer noch rund jede(r) Vierte von 13 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen unentschlossen, wem er bzw. sie die Stimme bei der Landtagswahl geben soll. Kein Wunder, angesichts der Kampagne der Herrschenden zur Stabilisierung der Merkel-Regierung, die auch nicht ohne Erfolg blieb.

Von Matthias Sauter
Jetzt für Liste 26 entscheiden! Jede Stimme zählt!
(grafik: Internationalistische Liste/MLPD)

Laut jüngsten Umfragen ist kurz vor dem Wahltag immer noch rund jede(r) Vierte von 13 Millionen Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen unentschlossen, wem er bzw. sie die Stimme bei der Landtagswahl geben soll. Kein Wunder angesichts der Kampagne der Herrschenden zur Stabilisierung der Merkel-Regierung, die auch nicht ohne Erfolg blieb. Eine ganz andere Art von Wahlkampf führte die Internationalistische Liste/MLPD, die zu allen drängenden Fragen klar Position bezog und sich konsequent auf die Seite der Arbeiter und breiten Massen stellte.

 

Das stieß auf wachsende Aufgeschlossenheit - viele Menschen hat das beeindruckt und überzeugt. Gerade kurz vor den Wahlen spielen aber parlamentarische Erwägungen und Manipulationen wieder eine verstärkte Rolle. Ein Wahlberechtigter wandte sich an die Wahlhotline der Internationalistischen Liste/MLPD: "Ich bin völlig ratlos, welcher Partei ich bei der Landtagswahl in NRW meine Stimme geben soll. Von der Einstellung her seid Ihr mir am nächsten. Ich frage mich aber, ob ich eine Partei der Mitte wählen soll, um größeres Übel wie Schwarz/Gelb zu verhindern, oder euch die Stimme geben soll."

 

Warum aber zum x-ten Mal das "kleinere Übel" wählen, das nach dem Wahltag dann eben eine genauso "üble" Politik im Interesse des allein herrschenden Finanzkapitals betreibt? Dessen Diktat haben sich heute alle regierenden Parteien unterzuordnen. "Rot-Grün" hat die Agenda 2010 eingeführt und den ersten Bundeswehreinsatz im Ausland auf den Weg gebracht.

 

Ihre reale Politik auf Bundes- und Landesebene hat die großspurigen Versprechungen von Martin Schulz, sich um die "hart arbeitenden Menschen" zu kümmern, täglich Lügen gestraft.

 

Empörend aber auch die neuesten Verlautbarungen aus dem Hause Merkel, die trotz der Rekordeinnahmen des Bundes vor allem aus Steuern der Arbeiter und breiten Massen an ihrer Politik der Entlastung der Konzerne und Superreichen sowie verstärkten Belastung der Massen festhalten will. Von den Monopolparteien ist durch die Bank keine andere Politik zu erwarten und die Führung der Linkspartei opfert für die Aussicht einer Regierungsbeteiligung eine noch bestehende fortschrittliche Position nach der anderen.

 

Warum also die persönliche Entscheidung danach richten, welche Kräfte die 5-Prozent-Hürde überschreiten und welche nicht? Es bedeutet nichts anderes, als sich den von den Herrschenden aufgestellten Sachzwängen zu unterwerfen, sich bei der Wahl taktisch zu verhalten, statt der eigenen Überzeugung zu folgen. Jede Stimme für die Liste 26 ist eine klare Proteststimme gegen antikommunistische Wahlunterdrückung, eine klare Absage an das größte Übel, den Kapitalismus und seine Verteidiger - in welcher Form auch immer.

 

So erklärt der Landesvorsitzende der MLPD Nordrhein-Westfalen, Peter Römmele: "Diesmal konsequent wählen. In den letzten Tagen überschlagen sich Ankündigungen für umfangreiche Arbeitsplatzvernichtung. Siemens will in Deutschland 2700 Arbeitsplätze vernichten, davon 300 im Schienenfahrzeugbau in Krefeld; Pleite von Solarworld, und bei ThyssenKrupp wurden wir Stahlarbeiter als Wertevernichter beschimpft, weil die geforderten 14 Prozent Kapitalrendite nicht kommen. Der konsequente Kampf um jeden Arbeitsplatz ist jetzt herausgefordert und ist ein Alleinstellungsmerkmal der Internationalistischen Liste/MLPD. Daher ist jede Stimme für die Liste 26 auch eine Unterstützung des Kampfs um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz. Unabhängig von jedem Wahlkampf engagieren sich unsere Mitglieder und Betriebsgruppen konsequent für die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Jugend. Macht mit in der Arbeiterpartei der Zukunft."

 

In ganz NRW fanden in den letzten Tagen Kundgebungen statt, auch in zahlreichen Städten, wo bisher noch keine Ortsgruppen der MLPD oder Unterstützerkreise des Internationalistischen Bündnisses tätig sind. Fast kein Ort, wo sich nicht auf diesem Wege neue Unterstützer fanden! Vom Giftmüll unter Tage, der Situation der Hartz-IV-Betroffenen, den schmutzigen Deals der Bundesregierung mit dem türkischen Präsidenten Erdogan oder der Solidarität von MLPD und anderen Bündnisorganisationen mit dem kurdischen Freiheitskampf in Kobanê: an der ganzen Bandbreite der Forderungen der Internationalistischen Liste/MLPD wurde deutlich, wer in diesem Wahlkampf die wirklich überzeugenden Argumente hat.

 

Das muss am 14. Mai den Ausschlag geben und nicht das, was der herrschende Parlamentarismus uns aufzwingt. Jede Stimme für die Liste 26 ist eine Stimme für die Übereinstimmung von Wort und Tat, eine Stimme gegen verlogene Wahlversprechungen und eine Stimme gegen den zwangsläufigen Frust und Ärger, wenn man vom vermeintlichen "kleineren Übel" zum wiederholten Mal enttäuscht wird. Dafür kommt es auf jede Stimme an! Aber auch darauf, selbst aktiv zu werden und mitzumachen im Kampf um eine wirkliche Veränderung! Dafür gilt es in den letzten Tage vor der Wahl noch intensiv zu diskutieren. Dafür sind zahlreiche Kundgebungen, Hausbesuche und Stände im ganzen Landesverband eine gute Gelegenheit.