Präsidentschaftswahlen in Frankreich

Millionen Menschen verweigern sich der Wahl zwischen Pest und Cholera

In den letzten Wochen erlebte Frankreich eine Massendiskussion wie selten: Eine Korrespondentin berichtet: "Das Anliegen, den Sieg der Front National (FN) zu verhindern, und der gleichzeitig vorhandene Widerwille, für die Alternative Emmanuel Macron zu wählen, gab viel Diskussionsstoff. Manchmal wurde es dabei auch etwas lauter … Am Wahltag abends dann große Erleichterung und auch ein bisschen Stolz: Die FN-Kandidatin Marine Le Pen wurde geschlagen, auch wenn sie ihr chauvinistisches, rassistisches, aggressives und repressives, homophobes, anti-demokratisches Programm weiblich weichgespült verkaufen wollte."

Von Matthias Sauter
Millionen Menschen verweigern sich der Wahl zwischen Pest und Cholera

In den letzten Wochen erlebte Frankreich eine Massendiskussion wie selten: Eine Korrespondentin berichtet: "Das Anliegen, den Sieg der Front National (FN) zu verhindern, und der gleichzeitig vorhandene Widerwille, für die Alternative Emmanuel Macron zu wählen, gab viel Diskussionsstoff. Manchmal wurde es dabei auch etwas lauter … Am Wahltag abends dann große Erleichterung und auch ein bisschen Stolz: Die FN-Kandidatin Marine Le Pen wurde geschlagen, auch wenn sie ihr chauvinistisches, rassistisches, aggressives und repressives, homophobes, anti-demokratisches Programm weiblich weichgespült verkaufen wollte.

 

Mit ihrer heuchlerischen sozialen Demagogie konnte Le Pen jedoch 10 Millionen Wählerstimmen und damit an Terrain gewinnen. Ihr Vater, der offen faschistische Jean-Marie Le Pen, der damals für die FN antrat, erhielt bei der Stichwahl vor 15 Jahren über 5 Millionen Stimmen. Marine Le Pen schmückte sich mit einigen sozialen Versprechungen für die kleinen Leute und als 'System-Gegnerin'."

 

Gegen welches „System“ soll sie denn sein? Ist die Millionärin Le Pen eine „Kandidatin des Volkes“, wenn sie ihre Partei mit Hunderttausenden Euro aus Scheinarbeitsplätzen im Europaparlament aus unseren Steuergeldern bereichert hat? Sie versuchte Macron als Vertreter des Finanzkapitals scheinbar vom Standpunkt der "kleinen Leute" zu kritisieren. Das nahm ihr aber kaum jemand ab.

 

Die Front National wurde in vielen Massenmedien aufgewertet und ultrarechte Ideen waren über Fernsehen, Internet und Radio ständig in den Wohnzimmern "zu Gast". Aber für Millionen war Emmanuel Macron keine Alternative? Zu dieser Frage wird aus Paris berichtet:

 

"Der jugendlich-smarte Macron ist gegenwärtig der Wunschkandidat des Großkapitals - mit einer gewissen Wirkung auf einen Teil der Zwischenschichten - und verkörpert sein Streben, den Rückfall des imperialistischen Frankreich im weltweiten Konkurrenzkampf wettzumachen und die imperialistische Europäische Union in diesem Sinne zu stärken. Macron steht für verstärkte Ausbeutung, rücksichtslose Umweltzerstörung und aggressive Außenpolitik. Die Börse, Kanzlerin Merkel und viele Regierungen der Welt begrüßten enthusiastisch seinen Sieg vom 7. Mai.

 

Wenn Macron ankündigt, er wolle – unter Umgehung von Gesetzesvorlagen – durch Verordnungen, Frankreich rasch auf den 'Weg nach vorn' bringen, wenn er ankündigt, er möge das negative Wort 'Schwerarbeit' nicht und 35 Wochenstunden seien 'nicht lange' für einen jungen Menschen, denn bekommt man einen Geschmack vom kommenden Regierungskurs. Schon am Wahlabend warnten zahlreiche Kommentare: Viele Macron-Wähler wollten Le Pen verhindern, sind aber gegen seine Politik. Das bestätigen die 25 Prozent Wahlenthaltung, die höchste bei einer Stichwahl seit fast 50 Jahren. Die Nichtwähler und die hohe Zahl der ungültigen oder leeren Wahlzettel ergeben zusammen mit 22,6 Millionen die stärkste Gruppe, die diese 'Wahl' zwischen Pest und Cholera ablehnten."

 

Es ist Ausdruck eine wachsenden Klassenselbständigkeit, wenn so viele Menschen sich frei machen von der kleinbürgerlichen Denkweise, man müsse das angeblich kleinere Übel wählen. Noch nie gab es bei einer Wahl (ohne Wahlpflicht) einen derart riesigen Anteil an aktivem Wahlboykott - 4,2 Millionen Menschen, die einen leeren oder durchgestrichenen Wahlzettel abgaben. Rund 12 Millionen gingen nicht zur Wahl und weitere 6,4 Millionen hatten sich gar nicht erst in die Wählerlisten eintragen lassen.

 

Nach Umfragen unterstützt nur ein Drittel der Macron-Wählerinnen und -wähler - also 6 bis 7 Millionen - wirklich dessen Politik (ca. 13 Prozent der Wahlberechtigten). Ein weiteres Drittel wählte ihn nur, weil es keine bessere Alternative gab, und das letzte Drittel nur widerwillig, um Le Pen zu verhindern.

 

„'Heute wähle ich Macron und morgen gehe ich gegen ihn auf die Straße', sagte denn auch mancher: Schon am Wahlabend wurde zu kämpferischen Kundgebungen aufgerufen", so die Korrespondentin abschließend. Das Ergebnis dieser Präsidentschaftswahl wird die politische Krise des bürgerlichen Parlamentarismus in Frankreich nicht lösen. Die Revolutionäre müssen und werden nach Kräften die neuen Möglichkeiten nutzen, um die marxistisch-leninistische Partei aufzubauen, als wirkliche Gegnerin zum kapitalistischen System und Vertreterin des Sozialismus/Kommunismus.

 

Ergebnisse der Stichwahl bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (Schätzungen vom 8. Mai):

 

In die Wählerlisten eingeschrieben : 47 Millionen (88 Prozent der Wahlberechtigten)

Emmanuel Macron: 20 Millionen (65,8 Prozent der Wähler)

Marine Le Pen: 10 Millionen (34,2 Prozent der Wähler)

Stimmenthaltungen: 12 Millionen (25,3 Prozent der Wahlberechtigten)

Ungültige Stimmen und leere Wahlzettel: 4,2 Millionen (12 Prozent der Wähler insgesamt)