VW-Untersuchungsausschuss

Persilschein für Umweltverbrecher

Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum VW-Abgasbetrug unter Vorsitz von Herbert Behrens (Linkspartei) Dutzende Zeugen befragt: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt waren dabei. In dem 98-seitigen Entwurf für einen Abschlussbericht wird jetzt behauptet, dass weder die Autohersteller noch staatliche Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch die Merkel/Gabriel-Regierung irgendwelche Schuld auf sich geladen hätten. Ein Persilschein also für Regierung, VW und alle anderen Autohersteller. ...

Von Matthias Sauter
Persilschein für Umweltverbrecher

Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum VW-Abgasbetrug unter Vorsitz von Herbert Behrens (Linkspartei) Dutzende Zeugen befragt: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt waren dabei. In dem 98-seitigen Entwurf für einen Abschlussbericht wird jetzt behauptet, dass weder die Autohersteller noch staatliche Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch die Merkel/Gabriel-Regierung irgendwelche Schuld auf sich geladen hätten. Ein Persilschein also für Regierung, VW und alle anderen Autohersteller!

 

Dieses Ergebnis steht im krassen Widerspruch selbst zu den widerwilligen Schuldeingeständnissen des VW-Konzerns vor Gericht in den USA. Auch der Abschlussbericht der EU-Kommission vom März 2017 räumt ein, dass weder die EU-Kommission noch die EU-Staaten „ihrer rechtlichen Verpflichtung ..., das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen", nachgekommen seien.

 

Im Entwurf des Abschlussberichts wird die dreiste Lüge aufgetischt, Deutschland sei in Brüssel im Kampf gegen Abgas-Emissionen die „treibende Kraft“. Dabei blockiert die Bundesregierung erneut eine für Mai geplante Verschärfung der Abgasmessungen. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe alles richtig gemacht, obwohl die Differenzen zwischen den Laborwerten bei den Abgasen und den realen Werten im Straßenverkehr seit Jahren bekannt sind. Bis heute stellt sich Dobrindt schützend vor die betroffenen deutschen Automonpole und lehnt jede Bestrafung der Hersteller und jede Entschädigung der Käuferinnen und Käufer von Dieselfahrzeugen ab. Die Auto-Monopole danken es mit Parteispenden: Daimler mit schlappen 320.000 Euro, je 100.000 Euro an SPD und CDU; je 40.000 Euro an CSU, FDP und Grüne. Währenddessen explodieren die Profite von VW wieder: +27 Prozent im ersten Quartal 2017.

 

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags entlarvt sich somit als ein Instrument des staatsmonopolistischen Kapitalismus zur Vertuschung und Beschwichtigung der Bevölkerung und der Belegschaften der Automobilindustrie. Hier wird das Wesen dieses kapitalistischen Systems deutlich: Unterordnung der Regierung und ihrer Organe als Dienstleister unter die Alleinherrschaft der Monopol- und Finanzkapitalisten. Die „VW-Krise“ ist im Kern eine gesellschaftliche Krise des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

 

Dabei fordern in immer mehr Städten die Menschen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und Nulltarif für den Öffentlichen Nahverkehr. Die Großkoalitionäre behaupten in ihrem Entwurf dagegen wahrheitswidrig: "In Deutschland bestehen keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen."

 

Im NRW-Wahlkampf treten Armin Laschet (CDU), Christian Lindner (FDP) und Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen Fahrverbote für umweltvergiftende PKWs ein. Allein die Internationalistische Liste/MLPD fordert die sofortige Bestrafung der Umweltverbrecher, die sofortige Entlassung und Bestrafung von Alexander Dobrindt und die Entschädigung der betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Beseitigung der Umweltschäden aus dem Privatvermögen der Herren Winterkorn und Co.

 

Die morgige Aktionärsversammlung von VW wird spannend werden. Denn dort wollen Konzernvorstand, Bundes- und Landesregierung Niedersachsen mit Unterstützung der rechten IG-Metall-Führung einen Schlussstrich unter die VW-Krise ziehen. Die Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis will Aktionen durchführen. Sie weist allerdings darauf hin, dass eine wirkliche Lösung für den Schutz von Mensch und Natur eine gesellschaftliche Änderung erforderlich macht. Deswegen: Macht mit beim Internationalistischen Bündnis und gebt jede Stimme am 14. Mai für die Liste 26 - damit sich wirklich was ändert!