Siemens muss Abmahnungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen

Der Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG-Metall-Mitglieds und Betriebsrats Felix Weitenhagen aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt sechs) aus der Personalakte entfernen. Herzlichen Glückwunsch an Felix Weitenhagen, seine Kolleg*innen und die Solidaritätsbewegung! ...

Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix Weitenhagen hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden für Siemens konnte durch die Gespräche nicht festgestellt werden. Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen. Der Schuss von Siemens ging nach hinten los!

35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. Ihre Unterstützung zeigten: Der Solidaritätskreis, IG-Metall-Kollegen und -Vertrauensleute, ver.di- Kolleg*innen, Montagsdemonstranten, Arbeitsunrecht, Solidarität International, Frauenverband Courage und die MLPD. Ein Kollege las einen Brief von Felix' Kollegen vor, in dem sie ihm für seine konsequente Betriebsratsarbeit dankten und das freie Wochenende im Schaltwerk fordern. Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21-Schichtmodells (Sieben-Tage-Woche) muss weiter geführt werden!

Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen Nr. 3 bis 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess! Weg mit allen sechs Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!"