SPD-Grünen-Landesregierung scheitert - Toller Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD und unübersehbare Zuwächse

In NRW kassierte die SPD-Grünen-Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine drastische Niederlage. Die Kraft-Löhrmann-Regierung verlor 11,8 Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2012 (die exakten Stimmenverluste sind noch nicht ausgerechnet). Die Wahl in NRW stand ganz im Zeichen der Vorbereitung der Bundestagswahl im September. Die SPD stürzte auf ihr niedrigstes Niveau der Nachkriegsgeschichte ab - in dem Bundesland, das als ihr Kernland bezeichnet wird. Es ist der SPD misslungen, ihre Massenbasis insbesondere unter den Arbeitern zurückzugewinnen. Das stürzt die SPD bundesweit in die tiefste Krise - zumindest seit 2005, als mit der Landtagswahl in NRW das Ende der Schröder-Fischer-Regierung eingeläutet wurde. Ihr Versuch, mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat die Krise der Sozialdemokratie vor allem unter den Arbeitern und den Massen zu überwinden, ist völlig gescheitert.

Die Unternehmerverbände hatten über eine Kampagne kurz vor der Wahl unmittelbar eingegriffen: Sie positionierten sich eindeutig für eine Stabilisierung der Merkel-Regierung. So begann in den letzten Wochen vor der Landtagswahl eine systematische Aufwertung von CDU und FDP über die bürgerlichen Massenmedien. Das CDU-Thema 'Innere Sicherheit' wurde in den Mittelpunkt des bürgerlichen Wahlkampfs gerückt; der FDP mit Christian Lindner als Spitzenkandidat überdimensioniert Spielraum gegeben. So konnte das parlamentarische Wechselspiel zwischen rot/grün und schwarz/gelb Wirkung entfalten. Eine solche Medienkampagne ist als Wahlmanipulation zu werten.

Die Wahlbeteiligung zeigt die wachsende Politisierung der Massen. Sie ist um ca. 7 Prozentpunkte auf 66,6 Prozent gegenüber der Landtagswahl 2012 gestiegen. Die Nichtwähler bleiben mit 34 Prozent die größte Gruppe. Insbesondere die SPD konnte gerade unter den Arbeitern nicht mobilisieren. Durch die Inszenierung eines Kopf-an-Kopf-Rennens und einer angeblichen "Entscheidungswahl" konnten zugleich kleinbürgerlich-parlamentarische Einflüsse verstärkt werden.

Die AfD zieht mit 7,7 Prozent erstmals in den NRW-Landtag ein. Gegenüber früheren Umfragen, in denen sie vor wenigen Monaten noch mit zweistelligen Ergebnissen gehandelt wurde, fiel sie zurück. Diese ultrareaktionäre und rassistische Partei muss als Wegbereiter des Faschismus weiter entlarvt und bekämpft werden. Auch sie wurde enorm aufgewertet, unter anderem dadurch, dass die linke Alternative MLPD weiter einer umfassenden Medienzensur unterlag. So wurden z.B. in der WAZ vielfach nur Kandidaten der Parteien vorgestellt, die bereits im Landtag waren - zusätzlich nur die der AfD .

Die LINKE ist derzeit mit 4,8 Prozent trotz des Absturzes der Piraten nicht im Landtag. 2010 war sie mit 5,6 Prozent in den Landtag gezogen. 2012 scheiterte sie vor allem wegen der medialen Aufwertung der Piraten an der 5%-Klausel und verlor viele Stimmen an die Piraten. Sie war 2017 ausdrücklich mit der Option angetreten, sich einer SPD-Grünen-Regierung anzudienen. Das konnte die Menschen, die nach einer grundsätzlichen Alternative suchen, berechtigterweise nicht überzeugen.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat sich deutlich als stärkste Kraft links von der Linkspartei etabliert. Die DKP liegt in den meisten der bisher ausgezählten Wahlkreisen - auch in bisherigen Hochburgen wie in Essen - deutlich hinter der MLPD.

Erste Einzelergebnisse sind:

Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen in Düsseldorf hat die Internationalistische Liste/MLPD ihre Zweitstimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 mit 327 zu 142 mehr als verdoppelt (Bundestagswahlen 2009: 135, 2005: 175). In Neuss, wo es bisher noch keine MLPD-Ortsgruppe gibt, steigerte die Internationalistische Liste/MLPD ihre Zweitstimmen von 39 auf 72 bei einer Auszählung von 99 Prozent der Stimmen (Bundestagswahl 2009: 30, 2005: 67) - obwohl die BTW-Wahlkreise größer waren. In Bonn wurde die Zahl der Zweitstimmen gegenüber der Bundestagswahl von 47 auf 93 verdoppelt (85% ausgezählt). In Gelsenkirchen stiegen nach Auszählung von 100% der Stimmen die Zweitstimmen von 398 auf 494, die Erststimmen von 493 auf 804 (BTW 2009: 454 Zweitstimmen, 1831 Erststimmen – damals mit der Besonderheit, dass es keinen Kandidaten der Linkspartei gab, 2005: 515 Zweitstimmen, 616 Erststimmen). In Essen bei Auszählung von 91% der Wahllokale 390 Zweitstimmen (BTW 2013: 373 mit Mülheim). In Köln bekam sie 421 Zweitstimmen (78% ausgezählt), in Leverkusen 93 Zweitstimmen (93% ausgezählt), das sind zusammen 514 Zweitstimmen gegenüber 334 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013 (+54%) (Köln und Leverkusen BTW 2009: 353, 2005: 325). In Dortmund erzielte die Internationalistische Liste/MLPD 334 Zweitstimmen (95% ausgezählt) gegenüber 210 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 2013. (BTW 2009 waren es 246 und 2005 382 Stimmen).

Die Landtagswahl 2000, an der die MLPD zuletzt teilgenommen hatte, ist kaum vergleichbar. Damals waren nur Direktkandidatinnen und -kandidaten wählbar und die Wahlkreiszuordnung war weitgehend anders .

Die ersten Ergebnisse zeigen deutliche Stimmenzuwächse für die MLPD/Internationalistische Liste im Verhältnis zum Ergebnis der MLPD bei der Bundestagswahl 2013. Oft sogar auch verglichen mit den höheren Wahlergebnissen von 2009 und 2005. Das stellt noch keinen qualitativen Sprung dar, was auch der anhaltenden Zensur in den bürgerlichen Massenmedien, der Wirkung der 5%-Klausel und weiterer Wahlbehinderungen geschuldet ist. Aber die positive Entwicklungsrichtung ist unübersehbar!

Die Internationalistische Liste/MLPD hat vor allem wichtige Fortschritte darin gemacht, dass jeder, der sie sucht, sie finden kann. Sie hat einen sehr erfolgreichen und überzeugenden Wahlkampf geführt mit hoher Ausstrahlung und Wirkung, was weit über das Wahlergebnis hinaus reicht. Vielen Dank an alle engagierten und unermüdlichen Aktivistinnen und Aktivisten der Internationalistischen Liste/MLPD!