"Der Protest gegen VW und Regierung verbreitert sich"

Heute tagte die VW-Jahreshauptversammlung in Hannover. Direkt vor dem Eingang der Messehalle 2 in Hannover war die Protestkundgebung der VW-Widerstandskomitees und der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis unübersehbar. Tatkräftig unterstützt von der Internationalistischen Liste/MLPD, dem Frauenverband Courage, der Umweltgewerkschaft und der MLPD. Die Forderung auf einem Transparent "Strafrechtliche Verfolgung und Haftung aller Verantwortlichen bei VW und in Regierungsämtern" stieß auf große Zustimmung. Kopfnicken, Stehenbleiben, zahlreiche Gespräche, Fotos und Selfies mit den Transparenten – viele Besucher drückten damit ihre Zustimmung zum Protest gegen die Vertuschung der kriminellen Machenschaften durch VW, Bundes- und Landesregierung Niedersachsen sowie die Justiz aus.

Dreist sprechen Vorstand und Aufsichtsrat im Geschäftsbericht den VW-Vorstand von jeder Schuld an den kriminellen Manipulationen frei. "Der damalige und jetzige Vorstand der VW AG" habe "keine Kenntnis von dem Einsatz einer unzulässigen Defeat Device Software" gehabt. Mit der förmlichen Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat werden die kriminellen Machenschaften nach bürgerlichem Recht abgesegnet.

Dem Ganzen die Krone setzt der Beschluss zur "Gewinnverwendung der VW AG" auf. Anstatt die Großaktionäre auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen, werden sie mit einer Dividende über 1,015 Milliarden Euro auch noch belohnt, allein der Porsche/Piech-Clan mit ca. 313 Millionen Euro. Da ordnet sich auch der Entwurf für einen Abschlussbericht des Abgasuntersuchungsausschusses des Bundestags durch die Vertreter der Großen Koalition ein. Er kommt zu dem Ergebnis, dass weder die Autohersteller, noch eine staatliche Behörde, noch die Bundesregierung eine Schuld treffe. Er bestreitet sogar, dass es so was wie die VW-Krise überhaupt gibt.

Die SPD-Politiker um Ministerpräsident Kurt Weil und die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat schlagen auch die Entlastung des Vorstandes vor. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Gewerkschafters. Das koordinierte Vorgehen von VW-Vorstand, Bundes- Landesregierung deckt die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf: die vollständige Unterordnung der Regierung unter die Alleinherrschaft des internationalen Finanzkapitals und die Verschmelzung seiner Organe mit denen des Staatsapparats. Doch dagegen regt sich wachsender Widerstand.

IG-Metaller aus den VW-Werken klagten bei der Protestkundgebung an: Leiharbeiter werden wegen Krankheitstagen entlassen. Die Forderung nach Übernahme der Leiharbeiter wird von immer mehr Kolleginnen und Kollegen unterstützt. Bis zu 23.000 Arbeitsplätze sollen allein in den deutschen VW-Werken bei der Konzernmarke VW vernichtet werden. Der Arbeitsdruck wird immer größer. In einzelnen Abteilungen verweigern Kolleginnen und Kollegen Überstunden. Statt Zukunftspakt und sozialchauvinistischer Spaltung riefen sie zum Kampf um jeden Arbeitsplatz und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf.

Kolleginnen und Kollegen klagten das Automonopol auch wegen seiner Vertuschungspolitik und der Folgen für die Arbeiter, ihre Familien, die ganze Gesellschaft und die Umwelt an. Unter anderem haben die Städte Wolfsburg und Braunschweig wegen der VW-Krise Steuerausfälle in Millionenhöhe zu beklagen. In Braunschweig werden als direkte Folge längst abgeschafte Kindergartengebühren wieder eingeführt.

Jugendliche vom Jugendverband REBELL entlarvten den Etikettenschwindel "sozialverträglich": ob betriebsbedingte Kündigung oder fehlende Nachbesetzung bei Altersteilzeit – die Arbeitsplätze werden vernichtet. Auf jeden Arbeitsplatz, der bei VW vernichtet wird, kommt die vier- bis fünffache Anzahl in Zulieferindustrie und Dienstleistungsbereichen. Arbeitsplätze, die der Jugend fehlen!

Vertreter der Umweltgewerkschaft kritisierten die menschenverachtende Profitwirtschaft, die keine Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Bevölkerung nimmt. Sie wiesen die Gesundheitsschädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden nach und dass durch die kriminellen Manipulationen des VW-Vorstands wissentlich der vorzeitige Tod Zehntausender Menschen in Kauf genommen wurde.

Die Internationalistische Liste/MLPD stellte ihre Arbeiterkandidaten vor und versicherte, die Anklage der Umweltverbrecher in den Konzernetagen und Regierungsposten zur Bundestagswahl zum Wahlkampfthema Nr. 1 zu machen. Viel fotografiert war das Wahlplakat mit der Losung: "RAG, VW ... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!"

Bei dem Protest vor der Messehalle dabei war auch eine neue Protestbewegung von betroffenen Autobesitzern. Sie fordern "Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal", Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge auf modernstem Umweltstandard durch die Konzerne und Entschädigungen für betrogene Kunden wie in den USA. Fazit der Kundgebungsteilnehmer: "Trotz Vertuschung und Unterdrückung – der Protest gegen VW und Regierung verbreitert sich!"