Herne

Argumente und Vorgehen gegen Medienzensur

Im Wahlkampf in NRW gab es eine massive Medien-Zensur gegen die Internationalistische Liste/MLPD. Hier einige rechtliche Argumente dagegen: Für die Presseorgane ist der sogenannte "Pressekodex" verpflichtend. In Ziffer 1 des Pressekodex ist u.a. das "Wahrhaftigkeitsgebot“ enthalten. Unzulässig sind z.B. Presseveröffentlichungen, die die Vorstellung aller Direktkandidaten suggerieren, aber einzelne ausgrenzen. ...

Im Wahlkampf in NRW gab es eine massive Medien-Zensur gegen die Internationalistische Liste/MLPD. Hier einige rechtliche Argumente dagegen:

 

Für die Presseorgane ist der sogenannte "Pressekodex" verpflichtend.

In Ziffer 1 des Pressekodex ist u.a. das "Wahrhaftigkeitsgebot“ enthalten. Unzulässig sind z.B. Presseveröffentlichungen, die die Vorstellung aller Direktkandidaten suggerieren, aber einzelne ausgrenzen. Wichtig ist auch Ziffer 1.2 des Pressekodex: "Wahlkampfberichterstattung - Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt."

 

Diese Punkte sind für die Argumentation wichtig, man kann (und sollte) sich bei Verstößen dagegen aber auch beim Presserat beschweren: Online-Beschwerde beim Presserat


Der Presserat ist allerdings nur im Printbereich zuständig, sowie bei Beschwerden über Veröffentlichungen von Zeitungen und Zeitschriften, bzw. deren telemediale Angebote (z.B. Homepages, Facebook-Auftritte).

 

Zu Beschwerden gegen Inhalte privater Rundfunkmedien: Die Landesmedienanstalt Saarland hat im Internet unter www.programmbeschwerde.de ein zentrales Portal eingerichtet. Von dort wird die Beschwerde an die zuständige Landesmedienanstalt weitergeleitet. Dort hilft man auch bei der Suche nach Ansprechpartnern bei anderen Beschwerdestellen weiter.

 

Eine Hilfe für die Argumentation ist auch diese Ältere Beschwerde der MLPD an die OSZE zur Einschränkung des Rechts auf freie Wahlen in Deutschland

 

In der OSZE legt vor allem das sogenannte "Kopenhagener Dokument" fest, was unter freien Wahlen zu verstehen ist. Dort heißt es: "Garantie von politischem Pluralismus und freiem Wettbewerb politischer Parteien auf der Grundlage von Gleichbehandlung: Einzelpersonen und Gruppen müssen in der Lage sein, in voller Freiheit politische Parteien zu gründen, denen wiederum die notwendigen gesetzlichen Garantien zuzusichern sind, damit sie auf der Grundlage der Gleichbehandlung durch das Gesetz miteinander in Wettstreit treten können" (Absatz 7.6).