Nach der NRW-Wahl

Bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts

Die Wahlurnen in NRW sind kaum in den Schränken verstaut – und schon ärgert sich mancher über sein Kreuz.

Bürgerliche Parteien rücken weiter nach rechts

War die CDU schon von Anfang an mit der Forderung nach mehr Polizei in den Wahlkampf gezogen, ziehen nun alle Parteien – einschließlich der Linkspartei – nach. Letzte Woche noch als vermeintliche „Personifizierung der sozialen Gerechtigkeit“ aufgetreten, verkündet der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun sein neues Kernthema, mit „einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit“ in den Bundestagswahlkampf ziehen zu wollen.

Im Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm, das auf dem Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund verabschiedet werden soll, fordert er: 15.000 neue Stellen bei der Polizei, ein „Anti-Terror-Zentrum auf europäischer Ebene“, das Bundeskriminalamt solle in seiner „zentralen Koordinierungsfunktion gestärkt“ werden. Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir bedauert, dass man beim Thema "Innere Sicherheit" nicht an seine Partei denke. Sie seien doch „diejenigen, die Polizeidienststellen schaffen, (…) versuchen, dass die Geheimdienste (…) auch europäisch zusammenarbeiten“.

Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten war eine Lehre aus der „Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) des Hitler-Faschismus – und besteht schon jetzt nur noch formal. Der Ausbau der Geheimdienste richtet sich gegen Freiheitskämpfe und Revolutionäre.

Wirklicher Terror – der der Faschisten nämlich – bleibt sehr häufig unbehelligt. Von Teilen des Staatsapparats und der Geheimdienste wird er sogar gefördert und geschützt. Man denke nur an die NSU-Terrorgruppe und ihre Finanzierung aus dem Thüringer "Verfassungsschutz". Bei keinem einzigen der faschistischen Anschläge in Europa in letzter Zeit waren die Täter den Geheimdiensten vorher unbekannt.

Weiter fordert Martin Schulz, „das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken“. Bereits jetzt sind so viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken wie noch nie – 5.000 alleine in 2016. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die Schulz stärken will, ist aber alles andere als eine Seenotrettung. Nur sieben Prozent der in Seenot geratenen Flüchtlinge werden von Frontex gerettet. NGO- und Handelsschiffe retten die Hälfte und die italienische Küstenwache noch einmal 30 Prozent. Frontex und die EU-Mission Sophia - an der die Bundeswehr beteiligt sind - wollen nicht retten, sondern Flüchtlinge abwehren.

Christian Lindner (FDP) bläst ins gleiche Horn wie Schulz. Er will eine „Korrektur“ von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, es müsse „ja nicht immer nur von der CSU in München in dieser Frage im Bund interveniert werden“. Freizügigkeit für das internationale Finanzkapital, Stacheldraht und Mauern für Flüchtlinge – das soll verschärft werden.

Die Internationalistische Liste/MLPD hat in ihrem Wahlkampf das Recht auf Flucht verteidigt und gleichzeitig härtestes Vorgehen gegen Faschisten gefordert. Die Hauptgefahr für die "Innere Sicherheit" geht von Monopolen wie VW aus – vor denen sind weder Umwelt, Arbeiter oder die Verbraucher sicher. Hinzu kommen immer ausuferndere Geheimdienste und Überwachung. Statt den Militärischen Abschirmdienst (MAD) in Frage zu stellen - nach den jüngsten Enthüllungen über faschistische Seilschaften in der Bundeswehr - will ihn die CDU-Verteidigungsministerin sogar noch stärken. Wer schützt die Bevölkerung eigentlich vor solchen Geheimdiensten?

Die SPD ist mit der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag in ihre tiefste Krise seit 2005 gerutscht. Sie steckt in einer offenen Parteienkrise. Die jetzt eingeschlagene weitere Verschärfung des Rechtsrucks ist ein reaktionärer Versuch, diese zu überwinden. Und das bedient willfährig Auftrag und Botschaft der Monopole im Landtagswahlkampf. Mit einer „Sicherheitsdebatte“ wurden Ängste geschürt, führende Monopolvertreter positionierten sich gegen jede noch so kleine Ankündigung von Martin Schulz, die Agenda 2010 kosmetisch zu „korrigieren".

Dazu findet sich übrigens im SPD-Regierungsprogramm-Entwurf nicht mal mehr ein Hauch Kritik – im Gegenteil: „Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell – unsere politischen Maßnahmen wirken“. Tatsächlich war dieses „Erfolgsmodell“ sicher ein starker Grund für das Wahldesaster der SPD.