USA

Donald Trumps Krise vertieft sich

US-Präsident Donald Trump tourt gerade durch den Nahen Osten – Station heute das ultrareaktionäre Scheichtum Saudi-Arabien. Dort drohen Kritikern und Oppositionellen Stockschläge auf die Füße oder gar eine öffentliche Enthauptung. Der ultrareaktionäre US-Präsident wird das sicher nicht kritisieren.

Und sich seine Gedanken machen angesichts der neuen Zuspitzung seiner politischen Krise. Erstmals sprechen nicht nur die Demokraten im Repräsentantenhaus von einem Amtsenthebungsverfahren (impeachment). Es geht – erneut – um Trumps Russland-Connection, Geheimnisverrat und Behinderung der Justiz. Der Reihe nach:

13. Februar: Nicht einmal einen Monat nach Trumps Amtsantritt muss sein Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten. Flynn hatte offenbar als Wahlkampfmanager Trumps bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak Absprachen zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl getroffen. Russische Freunde berichteten gegenüber rf-news, dass in Russland glaubwürdige Quellen exisitieren, dass die russische Regierung Sex-Videos besitzt, die Flynn mit Prostituierten zeigen.

14. Februar: Trump verlangt in einem Vier-Augen-Gespräch vom FBI-Chef James Comey die Untersuchungen gegen Flynn, der „ein guter Kerl“ sei, fallenzulassen. Comey stellt die Untersuchung aber nicht ein, sondern beantragt vom Justizminister Anfang Mai mehr Mittel und mehr Personal. Trump schäumt vor Wut.

9. Mai: Trump feuert FBI-Chef James Comey. Diese Entlassung löst ein mittleres politisches Erdbeben in den USA aus. Erst recht als die „New York Times“ berichtete, dass Trump zum russischen Außenminister Sergej Lawrow am 10. Mai gesagt habe: „Ich habe gerade den FBI-Chef gefeuert. Er war verrückt, ein richtiger Spinner.“ „Es lastete viel Druck auf mir wegen Russland. Der ist jetzt weg“, sagte Trump demnach weiter.

16. Mai: Die New York Times veröffentlicht eine Aktennotiz von James Comey zu der Unterredung mit Trump am 14. Februar. Falls Comeys Aktennotiz der Wahrheit entspricht, wäre das der Beweis, dass Trump versucht hat, die Justiz zu behindern – seine bislang weitestgehende Unterminierung der bürgerlichen Gewaltenteilung und Versuch, Parlamentarier und Staatsbeamte seinem Kurs unterzuordnen. Für Furore und weltweite Erheiterung sorgt Trumps Rechtfertigung der Entlassung Comeys: Ausgerechnet Trump erklärt: „Er war ein Angeber.“

Kurz darauf legen zwei US-Zeitungen nach: Trump soll im Weißen Haus mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow hochsensibles Geheimdienstmaterial besprochen haben. Die Washington Post wirft Trump vor, die Gäste aus Russland hätten an eben diesem 17. Mai mehr erfahren, als die USA mit ihren Verbündeten teilen. Trumps Plauderei lasse auf die Quelle der Informationen (den israelischen Geheimdienst) und die Methode der Informationsgewinnung schließen. In Diplomaten- und Geheimdienstkreisen ein absolutes No-Go. Typisch für die neue Regierungsmethode, die mit Trump ins weiße Haus einzog: Konfrontation und Aggression in der Außenpolitik statt der bisher oft üblichen diplomatischen Gepflogenheiten.

In dem ganzen Vorgang offenbart sich eine von Trump wie Putin gepflegte ultrareaktionäre Connection, die auch andere faschistoide Kräfte in Europa mit einschließt.

19. Mai: Comey erklärt, dass er nach dem 29. Mai vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über mögliche russische Einflussnahme aussagen werde. Außerdem musste Trump die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller (früherer FBI-Chef) zu möglichen Russlandkontakten seines Wahlkampfteams hinnehmen.

Der Druck auf Trump nimmt zu: Die Zustimmung zu seiner Präsidentschaft liegt laut den Meinungsforschern von Gallup aktuell bei 38 Prozent, die Ablehnungsquote beträgt 56 Prozent. Alle anderen Präsidenten erreichten zu diesem Zeitpunkt ihrer Amtszeit deutlich über 50, zum Teil über 60 Prozent Zustimmung – hinzukommen die anhaltenden Anti-Trump-Demonstrationen. Zuletzt mehrere Zehntausend am 100. Tag seiner Amtseinführung Ende April und auf den 1.-Mai-Demos der Arbeiterbewegung.

Viele Republikaner distanzieren sich bereits von Trump, sowohl im Kongress, als auch im Senat. Die Parlamentswahlen im November 2018 rücken näher und die Republikaner fürchten um ihre Sitze und ihre politische Zukunft. „Können wir nicht einen krisenfreien Tag haben“, flehte die Republikanerin Susan Collins aus Maine dieser Tage.

Trump hat also nicht nur wachsende Teile der Bevölkerung, vor allem der Arbeiterklasse gegen sich. Offenbar gibt es unter den Herrschenden in den USA weiterhin Widersprüche, ob Trump der richtige Mann ist, um ihre imperialistischen Interessen im internationalen Konkurrenzkampf zu vertreten. „Ich denke, unter den Republikanern gibt es Bewegung, bislang meistens privat und hinter den Kulissen. Und dann, denke ich wird der Damm plötzlich brechen“, versucht Bill Kristol, Herausgeber des konservativen „Weekly Standard“ eine Prognose.

Eine Analyse zur neuen Qualität der Krisenhaftigkeit des Imperialismus unter anderem im Zuge der Amtseinführung von Trump – erstellt von der MLPD-Vorsitzenden Gabi Gärtner im April 2017 findet man hier