Urteil

Finanzminister Schäuble contra Attac

Obwohl das politische Netzwerk Attac vom Hessischen Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit zurückbekommen hat, darf es weiterhin keine Spendenquittungen ausstellen.

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, geht das Finanzamt Frankfurt am Main gegen das Urteil des Finanzgerichts - gegen das keine Revision zugelassen wurde - vor.

Verantwortlich dafür ist das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), dass eine Nichtzulassungsbeschwerde angewiesen hat. Wie Attac selber mitteilt, ist das Urteil dadurch nicht rechtskräftig und Attac in seinem Angagement "stark eingeschränkt".