Frauenverband Courage: Tribunal gegen den „Verfassungsschutz“ hat in Köln stattgefunden

Der Bundesvorstand der Frauenverbands Courage hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht: „'Der Verfassungsschutz ist in allen Anklagepunkten schuldig', so entschieden die TeilnehmerInnen des öffentlichen Tribunals (das Anfang des Monats in Köln stattgefunden hat, Anm. d. Red.) einstimmig. Wir – der Frauenverband Courage - organisierten Zeugenaussagen in fünf Anklagepunkten, die bewiesen, dass der Verfassungsschutz seinem Auftrag seit seiner Gründung treu geblieben ist: fortschrittliche und revolutionäre Menschen und Organisationen zu bespitzeln, zu diffamieren und zu kriminalisieren. Faschisten dagegen werden aufgebaut und finanziert.

'Das ging zum Teil unter die Haut', so eine Zuschauerin, 'welche Machenschaften bis hin, man muss es so deutlich sagen, zu Verbrechen im Namen eines bis zur Unkenntlichkeit verbogenen Grundgesetzes und durch diesen sogenannten 'Verfassungsschutz' passieren. Er schützt Faschisten, aber keineswegs die Mehrheit der Menschen in unserem Land.'

Begonnen hat die Anklage mit der antikommunistisch motivierten Diskreditierung unseres Verbandes in Verfassungsschutzberichten als 'MLPD-U-Boot' und dem Angriff auf unsere Überparteilichkeit. Der Verfassungsschutz wurde angeklagt, vorsätzlich und wiederholt über gemeinnützige Organisationen verdeckt Informationen gesammelt zu haben als Beweisgrundlage für den Entzug der Gemeinnützigkeit. ...“