Positive Bilanz der NRW-Wahl

Internationalistische Liste/MLPD gewinnt an Gewicht

Die MLPD-Spitze zog heute Vormittag – nachdem alle Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl in NRW vorlagen – eine ausgesprochen positive Bilanz. Die Partei hatte im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses an der Landtagswahl teilgenommen. Weil Wahlbündnisse in Deutschland verboten sind, erfolgte dies als Internationalistische Liste/MLPD.

Von Jörg Weidemann, Gelsenkirchen
Internationalistische Liste/MLPD gewinnt an Gewicht
Die Vorsitzende der MLPD, Gabi Gärtner (rf-foto)

"Jeder, der uns gewählt hat", versichert Gabi Gärtner, Spitzenkandidatin des Internationalistischen Bündnisses und Vorsitzende der MLPD, "kann sich sicher sein, dass die Anliegen der Massen ein gesellschaftlich stärkeres Gewicht bekommen haben – und weiter bekommen werden: der Kampf um jeden Arbeitsplatz der Stahlarbeiter, die strafrechtliche Verfolgung von Umweltverbrechern, die Solidarität mit den Kämpfen des kurdischen und des palästinensischen Volkes für Freiheit und Demokratie oder mit den türkischen Revolutionären gegen das faschistische Erdogan-Regime."

 

Auf Anhieb erkämpfte sich das Bündnis 7.712 Zweitstimmen und 2.491 Erststimmen für zwölf Direktkandidatinnen und -kandidaten. Das ist das bisher deutlich beste Ergebnis im Vergleich zu bisherigen Wahlergebnissen der MLPD in NRW. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 hatte die MLPD 4.600 Zweitstimmen in NRW. Das wurde bei der gestrigen Landtagswahl um 68 Prozent bzw. 3.112 Stimmen gesteigert – trotz geringerer Wahlbeteiligung. Derzeit werden die Detailergebnisse der Wahllokale ausgewertet. Jetzt ist schon klar, dass mindestens 8.511 Menschen Internationalistische Liste/MLPD gewählt haben.* Diese Wählerinnen und Wähler haben sehr bewusst gestimmt und sind mit der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise fertig geworden. Nach der Logik dieser Denkweise hätte man wieder ein kleineres Übel in einem angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennen wählen sollen. 

"Überall in NRW wurden Stimmen erkämpft, teils steigerten wir das Ergebnis um das Zwei- bis Dreifache. In Hochburgen der Arbeit kamen wir bei den Erststimmen auf 0,5 bis 1,1 Prozent. Und das trotz weitgehendem Medienboykott, trotz Wahlbehinderungen und Manipulierung der öffentlichen Meinung."

Gabi Gärtner, Vorsitzende der MLPD

20 bis 30 Prozent nicht abstimmungsberechtigt

Das ist noch kein Durchbruch beim Prozentergebnis, aber eine eindeutig positive Entwicklung. Hinzu kommen viele Migranten, Flüchtlinge und Jugendliche, die gerne das Bündnis gewählt hätten, aber nicht durften. Es war Trumpf, im Wahlkampf gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen zu fordern. In manchen Stadtteilen - vor allem im Ruhrgebiet und den Großstädten im Rheinland - dürfen 20 bis 30 Prozent der Einwohner nicht wählen. Obwohl sie zum Teil ihr Leben lang hier wohnen – nur weil sie keinen deutschen Pass haben.

Unübersehbare Plakate (rf-foto)
Unübersehbare Plakate (rf-foto)

Eindeutig positive Entwicklung

  • Mindestens 8.511 Menschen wählten Internationalistische Liste/MLPD
  • 68 Prozent mehr Zweitstimmen
  • Erfolg trotz Medienboykott und Wahlbehinderungen

Die bürgerlichen Parteien versuchten im Wahlkampf mit einer "Sicherheitsdebatte" Ängste zu schüren. Dagegen positionierten sich der Wahlkampf des Internationalistischen Bündnisses und seine Wählerinnen und Wähler eindeutig gegen den Rechtsruck der Regierung.

 

Die DKP erzielte 2906 Zweitstimmen und bekam 2414 Erststimmen für 14 Direktkandidaten. Sie ist inzwischen tief zerstritten. Mit ihrer Verteidigung des bürokratischen Kapitalismus in der DDR will und kann sie heute immer weniger überzeugen. Die Linkspartei, die sich im Verlauf des Wahlkampfs immer mehr der rot-grünen Landesregierung angedient hatte, verfehlte den Einzug in den Landtag knapp mit 4,9 Prozent. Ihr fehlten letztlich 9873 Zweitstimmen.

Schwere Niederlage für Hannelore Kraft

 Die Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) erlebte eine verheerende Niederlage. Die Regierungsparteien SPD und Grüne verloren gemeinsam 12,9 Prozentpunkte. Sie stürzten in offene Parteienkrisen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor Wochen seinen Wahlsieg von einem Erfolg in NRW abhängig gemacht. Gestern versuchte er – sichtbar getroffen – sich davon wieder zu distanzieren. Die SPD hat seit Gründung von Nordrhein-Westfalen nie schlechter abgeschnitten.

 

Führende Monopol-Vertreter wie BDA-Präsident Ingo Kramer haben sich in den letzten Wochen gegen Rot-Grün positioniert und vor "einem Rückfall in die Zeit vor der Agenda 2010" gewarnt. Schon geringfügige von Schulz angekündigte kosmetische Korrekturen an den Hartz-Gesetzen waren ihnen zu viel. Sie nutzten die bürgerlichen Medien, um eine Kampagne für CDU/FDP zu lancieren. Die Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung nahm unter diesem Eindruck in den letzten Wochen wieder etwas ab. Schulz wiederum passte sich prompt an. Er sprach vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin, um seine Agenda-Kritik zurückzunehmen und den Monopolen eine für sie genehme Investitionspolitik in Aussicht zu stellen.

AfD systematisch aufgewertet

Die rassistische AfD zieht mit 7,4 Prozent in den Landtag. Wenn jetzt bürgerliche Medien wie der WDR oder die WAZ Krokodilstränen vergießen über die hohen Ergebnisse der AfD, ist das reichlich scheinheilig. Immerhin haben sie - entgegen bisher üblicher Gepflogenheiten - die AfD behandelt wie die Parteien, die schon im Landtag sitzen. Die AfD wurde überall vorgestellt und überallhin eingeladen. So fielen noch viel zu viele Wählerinnen und Wähler auf deren Demagogie herein. Vielfach ausgeblendet haben die Medien dagegen das Internationalistische Bündnis – den linken Gegenpol zur AfD und Co. All das konnte aber nicht verhindern, dass die Internationalistische Liste/MLPD einen guten Achtungserfolg erzielt hat. Die allermeisten Stimmen waren durch eine intensive und überzeugende Kleinarbeit erkämpft - gegen den weitgehend anhaltenden Medienboykott. 

"Die ultrarechte und faschistoide AfD wurde von Teilen der Medien systematisch als angebliche Protestpartei hochstilisiert und aufgewertet, was wir vehement kritisieren. Wir werden die Initiativen verstärken, die perfide Demagogie dieser Partei, die Wegbereiterin des Faschismus ist, zu entlarven." 

Gabi Gärtner

 Die gesellschaftliche Polarisierung hält an. Die faschistoide AfD erhielt viel zu viele Stimmen. Aber die offen faschistischen Parteien verloren insgesamt fast 120.000 Stimmen. Ein wichtiger Auftrag an den antifaschistischen Kampf erwächst aus dem Stimmenergebnis der offen faschistischen Partei "die Rechte" in der Dortmunder Region. Der antifaschistische Umzug der Internationalistischen Liste/MLPD durch deren angebliche Hochburg Dortmund-Dorstfeld im Wahlkampf war dafür ein gelungener Auftakt – und fand großen Anklang unter der Dorstfelder Bevölkerung. Linke Parteien - einschließlich der Linkspartei - gewannen im Vergleich zur letzten Landtagswahl rund 230.000 Stimmen dazu.

 

Mit 31 Parteien war die Konkurrenz so groß wie selten. Die Internationalistische Liste/MLPD bekam trotzdem in ausnahmslos allen Wahlkreisen Stimmen – und hängte 13 andere Parteien ab. In vielen Aufbaugebieten, wo es bisher keine Bündniskräfte gab, konnten sogar überdurchschnittlich viele Stimmen gegenüber früher gewonnen werden. Noch wichtiger: Überall gibt es neue Kontakte zu Menschen, die mithelfen wollen, diese internationalistische, antifaschistische, klassenkämpferische und revolutionäre Bewegung weiter aufzubauen.

Interesse an MLPD wächst

Dabei wächst auch das Interesse an der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Dafür stehen über 3300 Parteiprogramme, die in den letzten vier Wochen gegen Spenden abgegeben wurden – und viele Wünsche auf Mitgliedschaft in der Partei und ihrem Jugendverband REBELL. Die Strategie und Taktik der Arbeit in die Tiefe und in die breite Fläche hat sich voll bewährt. Unübersehbar wächst eine Suche nach gesellschaftlichen Alternativen jenseits des Kapitalismus. So besuchten über 450 Menschen vier Tage vor der Wahl die hoch interessante und anspruchsvolle Internationalismus Live-Veranstaltung: "Das imperialistische Weltsystem nimmt Kurs auf Reaktion und Krieg" mit dem Referenten Stefan Engel, dem langjährigen Vorsitzenden der MLPD und Leiter der Redaktion der Buchreihe "REVOLUTIONÄRER WEG", dem theoretischen Organ der MLPD. Nicht wenige der Besucher/-innen hatten die MLPD erst im Wahlkampf näher kennengelernt.

 

Die MLPD-Führung gratuliert allen Bündnispartnern zu diesem gemeinsamen Erfolg, den keiner der Beteiligten alleine geschafft hätte. Der Gedanke des NRW-Wahlkampf als Warm-up ist voll aufgegangen. Er liefert reichlich Erfahrungen, Anregungen und Material für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. All das wird nun umgehend gründlich ausgewertet.

 

Das Bündnis hat weitere gemeinsame Kampferfahrungen gemacht und ist enger zusammengewachsen. Das wurde auf vielen Wahlpartys gefeiert, wo neue Freundinnen und Freunde, darunter auch viele kurdische, türkische und andere Migranten. Auch das ist eine wichtige Investition in die Zukunft. "Die NRW-Wahl erwies sich als tatsächliche Testwahl für die Bundestagswahl. Diesen Test haben wir mit Bravour bestanden und werden gestärkt und mit noch viel mehr Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Herzlichen Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler, alle Wahlhelfer und Unterstützer aus ganz Deutschland", so Gabi Gärtner heute Morgen.

 

 

* Auf die Zahl der Maximalwähler/innen bzw. Mindestwähler/innen kommt man, wenn man auf Wahllokalebene die Erst- mit den Zweitstimmen vergleicht. Erhält eine Partei in einem Lokal fünf Erststimmen und zehn Zweitstimmen, wurde sie von maximal fünfzehn und mindestens zehn Menschen gewählt. Die reale Wählerzahl liegt in der Regel dazwischen.