BRD und Türkei

Neue Stufe zwischenimperialistischer Konfrontation

Das faschistische Erdogan-Regime verbot demonstrativ deutschen Parlamentariern den Besuch des NATO-Luftwaffenstützpunktes Incirlik.

Neue Stufe zwischenimperialistischer Konfrontation
Tornado der Bundesluftwaffe (foto: Przemyslaw "Blueshade" Idzkiewicz)

In Incirlik sind sechs Aufklärungstornados mit einem Tankflugzeug stationiert. Vorwand für das Verbot ist, dass die deutsche Bundesregierung möglicherweise geflüchteten Offizieren, die am Putsch gegen Erdogan beteiligt gewesen sein sollen, in Deutschland Asyl gewährt.

Die aktuelle Konfrontation ist aber nicht neu: Seit Monaten verwehrt die Türkei Besuche deutscher Politikerinnen und Politiker in Incirlik. Aber erst jetzt droht die Bundesregierung, den Stützpunkt zu verlassen. Damit ist aber kein Rückzug deutscher Truppen aus dem Pulverfass des Mittleren Ostens verbunden. Im Gegenteil: Längst sind Verhandlungen mit Jordanien für einen Ausweichstützpunkt im Gange. Und die deutsche Waffenschmiede "Rheinmetall" mit Sitz in Düsseldorf hat die Zustimmung für den lukrativen Auftrag zur Aufrüstung türkischer Panzer.

Was steckt hinter diesen Widersprüchen?

Am 4. Dezember 2015 hatte der Bundestag erstmals den Kriegseinsatz in Syrien mit der Entsendung von 1.200 Soldaten beschlossen. Eine enge Partnerschaft mit der Türkei sollte dem Kampf gegen den faschistischen IS dienen. Die deutschen Aufklärer sollten Bilder aus den Kampfgebieten an die türkische Armee liefern. Wiederholt gab es aber schon Hinweise, dass diese Aufklärer - entgegen anders lautender Beteuerungen der Bundesregierung - auch Daten über kurdische Gebiete und die Befreiungskräfte des kurdischen Volkes an die Türkei geliefert haben. Immer wieder wurden kurdische Gebiete im Irak und Syrien völkerrechtswidrig von türkischen Jets bombardiert. Auch nach dem Putschversuch und der Errichtung des Faschismus in der Türkei wurde der Kriegseinsatz in Syrien nicht zurück gepfiffen - im Gegenteil. Die Errichtung des Faschismus und die aggressive imperialistische Außenpolitik gehören zusammen.

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz (foto: SSGT Maria J. Lorente USAF)
Bundeswehr-Soldaten im Einsatz (foto: SSGT Maria J. Lorente USAF)

Aggressive Interventionspolitik

  • Bundeswehrsoldaten in 21 Ländern
  • 1.200 am Syrien-Einsatz der Luftwaffe beteiligt
  • 2016: Rekordwert von 6,88 Milliarden an BRD-Rüstungsexporten

 

In der großen Koalition fordert die SPD den sofortigen Abzug aus Incirlik. Davon, die Hände ganz von Syrien zu lassen, hört man von ihr aber nichts. Die MLPD hat entschieden deutlich gemacht: Die Bundeswehr hat in Syrien nichts zu suchen!

"Deutsche Truppen raus aus dem Ausland!"

fordern MLPD und Internationalistisches Bündnis

Es bahnt sich eine weitere Verschärfung der zwischenimperialistischen Konkurrenz zwischen dem EU-Block und der neuimperialistischen Türkei an. Im Hintergrund lauert der russische Imperialismus, die Situation zu nutzen, um die Türkei aus der bisherigen NATO-Seilschaft mit dem US-Imperialismus herauszubrechen und auf seine Seite zu ziehen. Das hat das kürzliche Treffen von Erdogan mit Putin in Sotschi signalisiert.

Spagat in der Türkei-Politik

Die Bundesregierung betreibt derzeit einen Spagat in ihrer Türkei-Politik. Einerseits kann und will sie sich von ihrem imperialistischen Konkurrenten nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Auch um die Widersprüche in der deutschen Bevölkerung zu dämpfen grenzt sie sich vordergründig von der Türkei ab. Allerdings will sie auch nicht den menschenverachtenden "Flüchtlingsdeal" mit Erdogan platzen lassen.

Alle imperialistischen Kräfte buhlen um Zweckpartnerschaften in der Region. Heute ist Erdogan zu Gast im Weißen Haus in Washington bei US-Präsident Donald Trump. Dieser hat markige Sprüche von "wegweisenden Entscheidungen" angekündigt. Konfrontation und Zweckbündnisse sind zwei Seiten einer Medaille. Sie verschärfen zugleich die Rivalität.

Gefahr eines kriegerischen Weltbrands

Der imperialistische Weg weist in einen scharfen Schlagabtausch, der in einen kriegerischen Weltenbrand münden kann. Aktuelle Brandherde sind neben Syrien die Ukraine und der Konflikt zwischen den USA und China im pazifischen Meer. In diese Richtung weisen auch die drastischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben, vor allem der neuimperialistischen Länder (Türkei, Saudi-Arabien u.a.), aber auch der alten imperialistischen Länder. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr Rüstungsgüter im Rekordwert von 6,88 Milliarden exportiert. Auf die Waffen folgen regelmäßig die Techniker, die Militärberater und dann die Kampftruppen. Bundeswehrsoldaten sind mittlerweile in 21 Ländern der Erde.

Auf den Ostermärschen und im NRW-Wahlkampf hat die MLPD gemeinsam mit dem Internationalistischen Bündnis gefordert: Deutsche Truppen raus aus dem Ausland! Sich gegen jede imperialistische Aggression zu wenden, wurde zu einem Markenzeichen.