Iran

Rohani Gewinner einer "Schicksalswahl"?

Gestern wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Iran bekannt. Mit 58 Prozent bzw. 23,4 Millionen von 41,2 Millionen abgegebenen Stimmen wurde der bisherige Präsident Hassan Rohani wiedergewählt.

Von Matthias Sauter

Sein angeblich schärfster Rivale Ebrahim Raisi erhielt 38 Prozent bzw. 15,8 Millionen Stimmen. In den Medien wurde die Wahl als "Schicksalswahl" oder "Richtungswahl" bezeichnet, als bestünde zwischen den antretenden Kandidaten ein grundlegender Unterschied.

Tatsächlich steht Rohani für einen Taktikwechsel in der konkreten außen- und innenpolitischen Vorgehensweise des faschistischen iranischen Regimes. Durch Zugeständnisse bei den iranischen Atomplänen erreichte er in den Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland 2015 eine Aufhebung der langjährigen Sanktionen gegen den Iran. Kaum war die Vereinbarung in Kraft getreten, gaben sich Regierungsvertreter insbesondere der EU-Länder die Klinke in die Hand. Allen voran der damalige deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer großen Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Der gewiefte Taktiker Rohani hält zugleich an der engen Zusammenarbeit mit Russland und China fest.

Sein Taktikwechsel weckt auch bei den Massen im Iran Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage - vor allem auf einen Rückgang der hohen Arbeitslosigkeit und mehr innenpolitische Freiheiten. Dass die damit verbundenen Illusionen nach wie vor wirken, war sicher ein Hauptgrund für den jetzigen Wahlausgang.

Die "Rote Fahne" (Nr. 50/2013) richtete nach Rohanis erster Wahl den Blick auf seine Vergangenheit: "Er verfügte über enge Verbindungen zum ersten Führer der islamischen Republik, Ayatollah Khomeini, und bekleidete höchste Positionen des iranischen Militärs. Auch war er Berater der 'Revolutionsgarden', wie sich die paramilitärischen Stoßtruppen des faschistischen Regimes nennen. Von 1989 bis 2005 war er leiternder Sekretär des Inlandsgeheimdienstes und in dieser Funktion für unzählige Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Gegner verantwortlich."

Unter Rohani kletterte die Zahl der Hinrichtungen - vor allem politischer Gefangener - sogar auf Rekordniveau. Das stört die Bundesregierung nicht weiter, solange die deutschen Monopole darauf hoffen, ihren Einfluss im Iran "auf leisen Sohlen" zu erweitern. Der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) hält "stabile politische Rahmenbedingungen" für unverzichtbar und setzt dazu auf Rohani.

Der jetzige Außenminister Gabriel beteuerte deshalb auch unmittelbar nach Rohanis Wiederwahl, Deutschland stehe "als Partner" für verstärkte Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bereit. Dabei geht es der Bundesregierung nicht um "Wirtschaftshilfe" zur Verbesserung der Lage der Menschen im Iran, sondern um den Ausbau der Position der deutschen und europäischen Konzerne im Konkurrenzkampf gegenüber anderen imperialistischen und neuimperialistischen Ländern.

Das ist ein Hintergrund für die aggressiven Töne des neuen US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran. Vor wenigen Tagen hat seine Regierung neue wirtschaftliche Sanktionen gegen das Land verhängt. Damit soll nicht nur der Iran als aufstrebende Regionalmacht getroffen werden, sondern auch der Einfluss imperialistischer Konkurrenten wie Russland, China und EU. Aus Trumps Drohungen kann sich schnell ein neuer Kriegsbrandherd entwickeln mit Folgen für die wachsende Gefahr eines neuen atomaren Weltkriegs.

Zum Wahlausgang meint ein in Deutschland lebender iranischer Genosse, der mit den aktuellen Verhältnissen im Iran gut vertraut ist:

"Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder wie man im Iran sagt, 'zwischen schlecht und schlechter'. Durch Rohani ändert sich am faschistischen System insgesamt nichts. Die Wahlen sind jedes Mal wie ein Theaterstück, zu dem die politische Macht vorher das Drehbuch schreibt. Vor acht Jahren gab es bewiesenermaßen Wahlbetrug, als Mahmud Ahmadinedschad ein zweites Mal Präsident wurde. Diesmal wird eine andere Taktik angewendet. Um Rohani zu halten, wird ein brutaler Mörder als Konkurrent ins Rennen geschickt, Raisi. Er ist erzkonservativ und steht dem geistlichen Führer Ali Chamenei sehr nah. Vor 23 Jahren war er maßgeblich an der Ermordung von 10.000 Gefangenen unter dem damaligen Ayatollah Khomeini beteiligt. Aus Angst vor ihm sollen die Massen Rohani wählen.

Am faschistischen System ändert sich auch deshalb nichts, weil die politische Macht des Präsidenten sehr eingeschränkt ist. Die höchste Instanz im Land ist der 'geistliche Führer'. Zweite Instanz ist der Wächterrat aus hohen islamischen Geistlichen. Von 1.636 Kandidaten, die sich gemeldet hatten, ließ er nur sechs zur Wahl zu. Frauen waren generell ausgeschlossen. Von 'freien Wahlen' kann man unter solchen Bedingungen auf keinen Fall sprechen.

Seit 2009 gibt es großen Widerstand im Iran. Immer mehr Menschen sind mit der Machtergreifung der islamistisch-faschistischen Kräfte unzufrieden. Es gibt Aufstände der Arbeiterklasse sowie Proteste der Lehrer oder Studenten. Obendrein eine wachsende Frauen- und Jugendbewegung.

Bisher sind die Aufstände hauptsächlich aus zwei Grunde gescheitert. Zum einen wegen dem brutalen Vorgehen der Regierungskräfte gegen jeden Widerstand, insbesondere gegen Marxisten-Leninisten. Zum anderen fehlt eine starke Organisation und Führung. In der gegenwärtigen Situation hat sich aber ein allgemeiner Unmut in der Bevölkerung entwickelt. Die Menschen sind mutiger geworden, sie haben weniger Angst, ihre Unzufriedenheit zu äußern. Die Zeit für organisierten Widerstand ist heute so gut wie nie. Die Marxisten-Leninisten müssen sich selbst und die Massen organisieren. Auch im Iran ist die Arbeiterklasse die wichtigste Kraft des Widerstands."