Wer schützt uns eigentlich vor diesen „Sicherheitsdiensten“?

Von allen Berliner Parteien tönt es im Chor: „Wir brauchen mehr innere Sicherheit.“ Das Rezept? Mehr Polizei, mehr Geheimdienst, mehr Staatsapparat. Das klingt vor allem nach den jüngsten Enthüllungen im Fall des faschistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. oder auch des faschistischen Attentäters Anis Amri paradox. Die faschistische Gesinnung des Franco A. und seiner Komplizen war Vorgesetzten sowie dem Militärgeheimdienst MAD bestens bekannt. Ein Gutachten, das 2014 für die Bundeswehr erstellt wurde, beurteilte seine Masterarbeit als „radikalnationalistischen, rassistischen Appell“¹. Konsequenzen? Keine!

Dass Amri einer der am besten überwachten Männer Deutschlands war, konnte nicht lange vertuscht werden. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts chauffierte ihn sogar nach Berlin. Amri erklärte ihm haarklein, dass er sich jetzt Schnellfeuerwaffen besorgen würde². Auch die Behauptung, man hätte keine ausreichende Handhabe gegen ihn gehabt, löst sich mittlerweile in Luft auf. Es gab unter anderem genügend Erkenntnisse über seine kriminellen Aktivitäten als Drogenhändler. Doch die wurden im Nachhinein aus seinen Akten im Berliner Landeskriminalamt retuschiert. Auch diese Aktenfälschung flog inzwischen auf³.

Ob NSU, Franco A. oder Anis Amri – eines haben sie alle gemeinsam: Teile des Staatsapparats in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten sind damit tief verstrickt. Die Aggression nach außen, unter anderem mit der Bundeswehr in 18 Ländern, und die Reaktion nach innen mit Billigung und Förderung faschistischer Strukturen, sind zwei Seiten derselben Medaille – Sicherung imperialistischer Interessen und Vorbereitung auf härtere Klassenkampfzeiten. Dazu hat die Förderung faschistischer Terrorakte durch Teile des Staatsapparats System: Das Volk soll sich unsicher fühlen und eingeschüchtert dem Ausbau staatlicher Unterdrückung zustimmen.

All diese aufgedeckten „Skandale“ fördern zu Recht Misstrauen und werfen die Frage auf:

Die FDP erhielt laut Umfragen im NRW-Wahlkampf unter anderem deshalb Zulauf von jungen Menschen, weil sie sich gegen Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aussprach. Wie ernst das gemeint ist, zeigen die aktuellen Koalitionsverhandlungen. FDP-Chef Christian Lindner sieht kein Problem, sich mit der CDU in Fragen der „inneren Sicherheit“ zu einigen⁴.

Umso wichtiger sind klare Forderungen: „Restlose Aufklärung der staatlichen Verstrickungen in faschistische Verbrechen!“ oder „Polizei und Bundeswehr – raus aus Schulen und Arbeitsagentur!“ Zusammenschließen und dem Übel an die Wurzel gehen – ist Devise! Für konsequenten antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf – stehen die MLPD und ihr Jugendverband REBELL.