Bundeswehrskandel

Wie und warum Teile von Bundeswehr und Geheimdiensten ihre schützende Hand über den faschistischen Terror halten

Nach der Aufdeckung der faschistischen Terrorzelle um Franco A. in der Bundeswehr (siehe rf-news) kommen weitere Details ans Licht. Gestern wurde bekannt, dass der Chef der verbotenen faschistischen Blood-and-Honour-Organisation, Stefan L., vermutlich im Dienst des „Verfassungsschutzes“ steht.

Er kam unter Verdacht, weil „er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3.000 D-Mark erhalten habe. Daraufhin vermerkte das LKA Berlin wörtlich, dieser sei an das Bundesamt für Verfassungsschutz 'vermittelt' worden.“¹ Martina Renner, Linkspartei, Mitglied des Innenausschuss des Bundestags dazu: „Das ist nicht irgendwie der 12., 13. Spitzel im Netzwerk des NSU. Wir haben hier eine zentrale Figur von Blood and Honour mit Kenntnis zu europaweiten und bundesweiten rechtsterroristischen Aktivitäten.“²

Die im Jahr 2000 verbotene faschistische Terrororganisation Blood and Honour besorgte der faschistischen Terrortruppe NSU um Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe Wohnungen und Waffen und verübt selbst in ihrem Stile Mordanschläge. Blood and Honour ist in jüngster Zeit in Thüringen 30 mal mit ihrem Symbol, einer ans Hakenkreuz erinnernde Triskele, aufgetreten. Es gab vier Durchsuchungen gegen sie in Suhl und Zella-Mehlis; sie rekrutiert Kräfte vor allem über faschistische Musik und Rechtsrock-Konzerte, wie dem am 15. Juli - vermutlich in Hildburghausen geplanten - faschistischen Konzert.

Blood and Honour verbindet die Verbreitung faschistischer Propaganda und Kultur mit dem Aufbau ihres militärischen Arms „Combat 18“, Tarnname für „Kampfgruppe Adolf Hitler“. Ihre Verbindungen zu Geheimdiensten und dem Staatsapparat gehen weit über Spitzeldienste hinaus. Combat 18 führt gemeinsame paramilitärische Übungen mit Soldaten und Reservisten der Bundeswehr durch. Durch ihre Verbindungen zu Militärs im In- und Ausland sind sie in der Lage „hochwertiges Militär-Know-how direkt in die Naziszene zu bringen und da zu vervielfältigen, um die Möglichkeiten von Blood & Honour zu vergrößern“³ - und an Kriegswaffen zu kommen.

Die Verstrickung von Teilen der Bundeswehr und faschistischem Terror ist weitreichend. NSU-Terrorist Uwe Mundlos wurde während seiner Bundeswehrzeit von der Polizei bei faschistischen Saufgelagen festgenommen. Hitler-Visitenkarten wurden bei ihm gefunden - all das wurde seinen Vorgesetzten bekannt. Die Disziplinaruntersuchung bescheinigte: "Uwe Mundlos erfüllte seinen Dienst bisher zur vollen Zufriedenheit und fiel bisher nicht negativ auf." Wenige Tage später wurde er zum Gefreiten befördert. Sein Komplize André Eminger diente ebenfalls bei der Bundeswehr. Er wurde mehrmals vom Militärgeheimdienst MAD verhört und gab dort regelmäßig an "nationalsozialistisch" zu denken. Konsequenzen: Null! Ein dritter NSU-Terrorist, Jürgen "Rabe" H. räumte gar ein, im Zuge eines faschistischen Umsturzes Aktionen wie Bombenlegen zu befürworten. Bei seiner Entlassung wurde ihm "guter Leistungswille und Einsatzbereitschaft" bescheinigt.⁴

Reaktionäre Kreise in den imperialistischen Staaten fördern faschistischen Terror aus zwei Gründen: Sie können andere Staaten destabilisieren. So unterstellt der Präsident des Thüringer „Verfassungsschutzes“, Stefan J. Kramer, genau das dem reaktionären russischen Putin-Regime wegen seiner Verbindungen zu Veranstaltern faschistischer Konzerte in Deutschland.⁵ Solche Terrororganisationen werden vielfach an der langen Leine gelassen, damit sie zu gegebener Zeit gegen Antifaschisten, Revolutionäre und Arbeiterkämpfe vorgehen können. Oder, damit sie  mit Anschlägen ein Klima der Angst erzeugen - für Regierungen willkommener Anlass, Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

Stefan Engel, langjähriger Vorsitzender der MLPD hat in seinem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" einiges zu den Taktiken solcher Geheimarmeen und Terrorgruppen recherchiert.

Die überwiegende Mehrheit in Deutschland ist empört über die Traditionspflege der Bundeswehr zu deutscher Wehrmacht und Faschismus, worauf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen jetzt reagieren musste. Ihr Traditionserlass verschleiert aber die tatsächlichen Zusammenhänge, geht nicht auf die Rolle des Militärgeheimdienstes MAD ein, der eine ähnliche Rolle wie der „Verfassungsschutz“ spielt.

Unter der Herrschaft des internationalen Finanzkapital werden solche Verwicklungen und faschistischen Attentate niemals restlos aufgeklärt werden. Umso notwendiger ist es, gegen ein Gesellschaftssystem vorzugehen, das keine Skrupel hat, gegebenenfalls mit Terror gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.