Italien

G7-Gipfel tief zerstritten

Die belanglose Erklärung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zum Abschluss ihres Treffens im sizilianischen Taormina heute geeinigt haben, kann nicht darüber hinwegtäuschen: Noch nie seit Einrichtung dieses Forums führender imperialistischer Länder im Jahr 1975 war es von so tiefen Widersprüchen bestimmt, wie dieses Mal.

Bei den offiziellen Gipfel-Schwerpunkten Handels-, Umwelt- und Flüchtlingspolitik konnten sich die Teilnehmer nicht mal auf minimale Kompromisse einigen. Nur beim sogenannten "Kampf gegen den Terrorismus" war man sich einig, die gemeinsamen Anstrengungen "zu verdoppeln". Gemeint ist damit vor allem die Zusammenarbeit bei der weiteren Aufrüstung und Faschisierung der Staatsapparate zur Absicherung der imperialistischen Herrschaft.

 

Blockiert wird die Handlungsfähigkeit der G7 vor allem durch das provokative, offen aggressive, umweltfeindliche und protektionistische Auftreten des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten kritisierte er den deutschen Exportüberschuss gegenüber den USA in den Verhandlungen als "bad, very bad" (schlecht, sehr schlecht).

 

Angela Merkel spielte den offenen Streit als "sehr konstruktive, sehr ehrliche Atmosphäre" herunter. Ihre Rechtfertigung, man müsse ja auch den Überschuss deutscher Investitionen in die USA sehen (weil damit wieder Kapital zurückfließt), wird Trump kaum beruhigt haben. Ist beides doch Ausdruck des Rückfalls der USA im zwischenimperialistischen Konkurrenzkampf, den Trump mit seiner Politik im Auftrag der besonders betroffenen Teile des US-Finanzkapitals wieder wettmachen soll.

 

Erneut sprach sich Trump gegen die Fortsetzung der Politik multilateraler Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA aus. Während die anderen Staaten das "Klimaschutzabkommen" von Paris aufzuwerten versuchten, ließ Trump es weiterhin offen, ob die USA selbst diesem völlig unverbindlichen und den Übergang zur globalen Umweltkatastrophe fördernden Vertrag beitreten werden.

 

Auch in der Flüchtlingspolitik lehnte er jeden Kompromiss über die Aufteilung von "Kontingenten" ab. Allerdings liefen auch die von der italienischen Regierung eingebrachten Vorschläge vor allem darauf hinaus, afrikanische Herkunftsländer wie Äthiopien, Kenia, Nigeria, Niger und Tunesien darauf zu verpflichten, die Flüchtlingsströme schon vor Ort abzuschotten.

 

Um was es Trump dagegen vor allem geht, wurde zuvor beim NATO-Treffen in Brüssel deutlich. Kategorisch bestand er darauf, dass alle NATO-Staaten ihre Militärausgaben umgehend auf mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen. Deutschland müsste diese dazu um 25 Milliarden Euro jährlich erhöhen. Aktuell liegen die deutschen Militärausgaben bei 37 Milliarden Euro. Die USA erhoffen sich davon unter anderem zahlreiche Aufträge zur Ankurbelung ihrer eigenen Rüstungsindustrie, nach wie vor einem der mächtigsten Bereiche des US-Finanzkapitals.

 

Wenn für die wachsende Zerstrittenheit der G7-Länder USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien in den bürgerlichen Medien einseitig Trump verantwortlich gemacht wird, lenkt das allerdings davon ab, dass sich auch zwischen den anderen Mächten die Widersprüche verschärfen. Insbesondere auch zwischen den EU-Ländern und Großbritannien, das aus der EU austreten will, aber auch innerhalb der EU zwischen Deutschland, Frankreich und Italien.

 

Das bringt zum Ausdruck und trägt dazu bei, dass die Bedeutung der G7 gegenüber anderen internationalen Gremien wie insbesondere den G20, in denen auch die meisten neuimperialistischen Länder vertreten sind, zurückgeht. Die G7 als Zusammenkunft der alten imperialistischen Länder werden nun auch durch die wachsenden Widersprüche zunehmend handlungsunfähig.

 

Das lässt aber auch den Betrug von den hier versammelten "Weltlenkern",  die angeblich verantwortungsbewusst über das Schicksal der Menschheit beraten würden, zunehmend wirkungslos werden. Immer deutlicher wird, dass es den Imperialisten nur um Vorteile in einem immer schärferen weltweiten Konkurrenzkampf geht und sie dazu bereit sind, die Zukunftsinteressen der Menschheit zu opfern. Dagegen demonstrierten nicht nur in Taormina viele Menschen. Das G7-Treffen offenbart konzentriert die neue Qualität der allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus. Diese wurde von der MLPD allseitig analysiert und ist als Untersuchung der Parteivorsitzenden der MLPD, Gabi Gärtner, unter dem Titel "Eine neue Qualität der Allgemeinen Krisenhaftigkeit des Imperialismus und der Chancen für die Revolutionäre" erschienen. Die Untersuchung kann hier bestellt werden! Die Allgemeine Krisenhaftigkeit des Imperialismus geht aber auch mit neuen Chancen für die Revolutionäre weltweit einher. Notwendig ist deshalb vor allem die Stärkung der revolutionären Weltorganisation ICOR, um beim Kampf für vereinigte sozialistische Staaten der Welt voranzukommen.