NRW-Wahl

Mehr "Sicherheit" durch mehr Polizei?

In Nachklang der Wahlen verschärfen jetzt alle bürgerlichen Monopolparteien samt Linkspartei den Rechtsruck und fordern "mehr Polizei". Doch bringt das "mehr Sicherheit" für die Masse der Bevölkerung, wie die Politiker behaupten? Am Wochenende wurde publiziert, dass es allein im Jahr 2015 4.280 Emittlungsverfahren wegen Gewaltausübung gegen Polizisten gegeben hat. Das sind umgerechnet elf Verfahren pro Tag! In nur 38 Fällen kam es überhaupt zu einer Anklage. In 35 Fällen wurde das Verfahren gar eingestellt.