NRW

Schwarz-gelber Rechtsruck nimmt Konturen an – SPD setzt auf antikommunistischen Hardliner

Gestern nahmen CDU und FDP ihre Koalitionsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf.

Delegationen der beiden Parteien unter Führung ihrer Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) trafen sich zur ersten Runde ihrer Verhandlungen in einer Düsseldorfer Jugendherberge. Mit diesem Ort wolle man "Bodenständigkeit und Kontakt zu jungen Leuten" zum Ausdruck bringen, so Christian Lindner.

Doch bevor das jugendlich-beschwingte Beieinander steigen konnte, kam noch heraus, dass Laschet bereits im Vorfeld ein Treffen mit Monopolvertretern in Nordrhein-Westfalen – einen sogenannten – vertraulichen "Industriegipfel" absolviert hatte. Macht ja auch Sinn: Schließlich müssen die Herrschenden ihren Monpolvertreter im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen noch einmal ausrichten – damit nichts schief geht!

Dazu passend brachte CDU-Verhandlungsführer Laschet seine "Vision" von "Es muss sich etwas ändern" im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf den Punkt: In der sechsköpfigen Delegation der CDU waren allein drei ehemalige Minister aus der von ihr geführten und 2010 gescheiterten Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angetreten:

Karl-Josef Laumann als damaliger Arbeitsminister, Lutz Lienenkämper (Verkehrsminister) und nicht zuletzt Oliver Wittke (ebenfalls Verkehrsminister). Dieser hatte sich, seinerzeit als Gelsenkirchener Oberbürgermeister, im Zusammenhang mit dem Umbau des Kulturgutes Hans-Sachs-Haus einen eher schlechten Namen gemacht. Als "Public-Private-Partnership"-Projekt konzipiert, kostete es die Bürger mindestens 165 Millionen Euro. Das tat dem Sprung ins Ministeramt jedoch keinen Abbruch. Bis er als Schirmherr der Kampagne "Fuß vom Gaspedal" mit 109 Stundenkilometern in einer geschlossenen Ortschaft geblitzt wurde und als Minister zurücktreten musste. Auch die FDP hatte mit Andreas Pinkwart den früheren Wissenschaftsminister aus der schwarz-gelben Koalition aufgeboten. Entsprechend war das Treffen in der Düsseldorfer Jugendherberge zutiefst vom "Geist der Erneuerung" erfüllt.

Nach ersten Verlautbarungen stehen diese "Erneuerer" vor allem für den weiteren Ruck nach rechts der möglichen Landesregierung in allen Bereichen: mehr oder weniger einig ist man sich bereits beim Ausbau des Düsseldorfer Flughafens und der Ausweitung des Flugbetriebs – gegen den entschiedenen Widerstand der Menschen in der Region der Landeshauptstadt.

Die Stahlindustrie dürfe nicht durch zu hohe Umweltauflagen gefährdet werden. Ein Rollback in puncto Studiengebühren strebt die FDP an: sie will die von der "rot-grünen" Landesregierung unter Hannelore Kraft ersatzlos abgeschafften Studiengebühren wieder einführen. Neue Studentenproteste werden in diesem Fall nicht lange auf sich warten lassen.

Die CDU rückte das von ihr im Wahlkampf bediente Thema der „Inneren Sicherheit“ in den Mittelpunkt. Mit der sogenannten Schleierfahndung¹ und dem Ausbau der Videoüberwachung wird die Faschisierung des Staatsapparates weiter vorangetrieben. Christian Lindner hatte während des Wahlkampfs unter anderem mit kritischen Tönen zu Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung unter Jungwählern Stimmen gewonnen. Jetzt sieht er keine Probleme, mit der CDU in puncto "Innere Sicherheit" einig zu werden.

Für die weitere Verschärfung ihrer reaktionären Flüchtlingspolitik steht die bereits jetzt getroffene Vereinbarung, die Länder Algerien, Tunesien und Marokko als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Damit soll vor allem der Zustrom von Flüchtlingen bereits in Nordafrika gestoppt werden, um sich der Sorge für sie und ihre Familien in Europa zu entledigen.

Bei der bisherigen SPD/Grünen-Regierung zeigt sich die offen ausgebrochene Parteienkrise deutlich: Während Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/Die Grünen) nun neben dem Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin auch Dienst- und Wahlkampfwagen abgeben darf, präsentiert die SPD mit dem bisherigen Verkehrsminister Michael Groschek aus Oberhausen nun einen antikommunistischen Hardliner par excellence als Kandidaten für das Amt des Landesvorsitzenden der SPD. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbands und Maat der Reserve pöbelt gerne gegen Demonstranten und vor allem gegen die MLPD. So erklärte er öffentlich, die MLPD sei auf einer Stufe mit der Psycho-Sekte Scientology. Erst eine einstweilige Verfügung stoppte seine antikommunistischen Ausfälle. Als kritische Bürger bei der Eröffnung des umgebauten Hans-Sachs-Hauses in Gelsenkirchen keinen Zutritt erhielten und vor dem Gebäude protestierten, beschimpfte er sie als "Wutbürger-Folklore". Falls die SPD mit dieser Galionsfigur nach dem gescheiterten "Schulz-Effekt" auf einen "Groschek-Effekt" für NRW hofft – dann mal gute Nacht, SPD!

Wenn die nun vermutlich kommenden Landeschefs Laschet und Lindner sagen "Es muss sich etwas ändern", dann haben sie sogar Recht. Nicht wenige der CDU-Wähler werden dies mit ihrem Kreuzchen am 14. Mai auch ehrlich im Sinn gehabt haben, sind aber an die falsche Adresse geraten. Für eine wirkliche Änderung steht die Internationalistische Liste/MLPD. Nach dem erfolgreichen Warm-up-Wahlkampf in NRW wird dieses neuartige Bündnis im bevorstehenden Bundestagswahlkampf alles dafür tun!