VW-Krise

Wie Horst Seehofer und Co. die Zukunft der Diesel-Pkw retten wollen

Laut Spiegel hatte der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer Kaufprämien für Diesel-PKW gefordert und damit dem umweltpolitischen Skandal der VW-Krise die Krone aufgesetzt. Noch sei ja nichts entschieden, musste am Tag danach zurückrudern. Jetzt will er das als Teil eines „Gesamtkonzepts“ diskutieren lassen. Ein Gesamtkonzept zur Rettung der Diesel-Pkw?

Das ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die Interessen der Autokonzerne mit allen Mitteln weiter durchsetzen will. Hatte doch Kanzlerin Merkel (CDU) erst unlängst den Autokonzernen versichert, der Diesel sei wichtig für den Klimaschutz. Denn er stoße weniger CO²-Klimagas aus als Benziner. Die enormen giftigen Stickoxide der Dieselmotoren, die jährlich in den Großstädten zu Zehntausenden vorzeitigen Todesfällen führen, verschwieg die Kanzlerin mit Chemie-Diplom.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt sich seit Monaten schützend vor die deutschen und explizit bayerischen Automonopole wie Audi oder BMW, die mit die größten Dieselhersteller sind, und verhindert eine Entschädigung der betroffenen Kranken und Autofahrer. Selbstverständlich beteiligt sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Politiker-Wettrennen zur Dieselrettung. „Ich mache auch privat, was ich für richtig halte“, begründete er stolz in der taz, warum er sich einen neuen Diesel-Pkw gekauft habe.

Kretschmann wird mit den Worten zitiert, er wohne auf dem Lande, seine Frau müsse weit zum Enkel fahren, außerdem habe er einen Anhänger. Während im Stuttgarter Talkessel wegen der hohen Feinstaub- und Stickoxid-Werte für 2018 Fahrverbote überlegt werden, kauft der grüne Ministerpräsident also weiter Diesel und steht damit in einer Reihe mit anderen Monopolpolitikern, die dieses besonders giftige und umweltschädliche Motorenkonzept weiter fördern.

Nur mit staatlichen Subventionen konnte weltweit in Deutschland die höchste Dichte von Diesel-Pkw erreicht werden. Alle Versuch, vergleichbare Werte auf den Märkten in Asien und den USA zu erreichen, sind gescheitert. Nun brechen mit dem VW-Skandal und drohenden Fahrverboten in den Städten wegen der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung, auch die Verkaufszahlen in Deutschland weg. Nach einer Prognose der Unternehmensberatung Roland Berger, bei Mittel- und Oberklasseautos in den nächsten Jahren um zwei Drittel, während bei Kleinwagen mit Dieselmotoren der Absatz vollständig einbricht.

Autokonzerne wie die bürgerlichen Politiker schwadronieren jetzt über die angeblich saubere neue Generation von Dieselmotoren, allein deren Kauf auch Seehofer subventionieren will. Aber selbst Diesel-Pkw, die der neuesten Abgasnorm Euro 6 entsprechen, stoßen deutlich mehr Abgase aus, als erlaubt sind. Während der offizielle Grenzwert bei 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer liegt, sind es real auf der Straße im Schnitt 507 Milligramm. Das ergaben selbst Untersuchungen des Umweltbundesamtes.

Ob nun VW oder Daimler, BMW oder Audi - Seehofers Vorstoß macht erneut das Wesen dieses kapitalistischen Systems deutlich: Vollständige Unterordnung der Regierung und ihrer Organe als Dienstleister unter die Alleinherrschaft der internationalen Finanzkapitals. Deshalb fordert die Internationalistische Liste/MLPD auch zur Bundestagswahl 2017: "VW, RAG ... Umweltverbrecher strafrechtlich verfolgen!"