Bundestag

13-fache Grundgesetzänderung

Für die Änderungen der Länderfinanzen im Rahmen der sogenannten "Bund-Länder-Finanzreform" hat die Große Koalition insgesamt 13 Grundgesetzänderungen durch den Bundestag gepeitscht. Jetzt bekommen die Bundesländer 10 Milliarden Euro jährlich vom Bund - viel zu wenig für die finanziellen Aufgaben, die eigentlich nötig wären. Dafür erhält der Bund nun noch mehr Kontrollmöglichkeiten. Sprich: Die Bundesländer bekommen zu wenig Geld und verlieren ein Stück eigener Finanzhoheit. In den nächsten Tagen soll das Gesetz - ebenfalls im Eilgang durch den Bundesrat gehen.