Abgastest-Regeln

Bundesregierung mit Blockadeversuch gescheitert

Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Industrieminister am Montag für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen.

Bundesregierung mit Blockadeversuch gescheitert
Forschungsfahrzeug des DLR für Abgastests (foto: http://dlr.de/dlr/desktopdefault.aspx/tabid-10462)

Es soll eine stärkere europäische Überprüfung bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen und von bereits im Straßenverkehr fahrenden Autos geben. Die Regeln sehen unter anderem vor, ab Ende 2017 neue Tests einzuführen, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen.

 

Außerdem können Strafen von 30.000 Euro pro Fahrzeug bei Verstößen verhängt werden. Die Bundesregierung wollte im Vorfeld die Abstimmung zunächst erneut verschieben lassen und pochte im Interesse der deutschen Autokonzerne bis zuletzt auf weitere erleichternde Änderungen. Vor allem auf ihr Drängen hin, waren die Vorschläge bereits aufgeweicht worden, wie EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mitteilte.

 

Der Vorschlag der EU-Industrieminister geht nun in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament und der Kommission. Wirtschaftsstaatsekretär Matthias Machnig äußerte die Hoffnung, in diesem Prozess weitere Änderungen im Interesse der Automonopole durchsetzen zu können. EU-Beamte befürchten, dass am Ende ein „Papiertiger“ herauskommen könnte.