Abschiebungen nach Afghanistan

Bundesregierung muss Protestdruck nachgeben

Die Bundesregierung musste die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan am gestrigen Abend erst einmal einstellen.

Von ba
Bundesregierung muss Protestdruck nachgeben
Solidarität mit Flüchtlingen in Dortmund (rf-foto)

Ein Welle der Empörung war der Bundesregierung entgegengeschlagen. Ursprünglich wollte sie den für Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan nur „für die nächsten Tage“ aussetzen. Und das nach dem entsetzlichen Sprengstoffanschlag in Kabul, der unter anderem auch das deutsche Botschaftsgebäude verwüstete. Die zynische Begründung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Die Botschaftsangehörigen hätten jetzt Wichtigeres zu tun und keine Zeit, die Abschiebeformalitäten zu erledigen!

 

Die Botschaftsangehörigen haben jetzt Wichtigeres zu tun und keine Zeit, die Abschiebefomalitäten zu erledigen!

Bundesinnenminister Thomas De Maizière

 

An der Einschätzung, dass Afghanistan relativ sicher sei, habe sich nichts geändert. In das gleiche Horn stießen Bayerns Innenminister Joachim Hermann und CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Gestern Morgen wollten auch Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) noch nichts daran ändern. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ließ zunächst nur die Sprechblase los, es dürften „erst einmal keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden“. Als ob das bisher das Problem war!

 

Brutaler Abschiebeversuch in Nürnberg als Signal des wachsenden Protests

 

Gestern Abend konnten sie alle dann aber ihren Kurs der Abschreckung von Flüchtlingen durch Abschiebungen in dieses kriegszerrüttete Land nicht mehr durchziehen. In Nürnberg hatte am Mittwoch die Polizei einen afghanischen Schüler aus dem Unterricht an der Berufsschule heraus verhaftet, um ihn abzuschieben. Seine Mitschüler und Anwohner versuchten, mit Sitzblockaden und aktivem Widerstand die Polizei an der Abschiebung zu hindern. Das Video davon wurde zum Signal für einen wachsenden Protest. Am gleichen Tag schon demonstrierten in Nürnberg und in München Hunderte gegen die Abschiebungen, in Frankfurt am Main auf dem Flughafen beteiligten sich trotz der Absage des Abschiebe-Flugs ca. 300 Menschen an einer Protestkundgebung.

 

Die jugendpolitische Sprecherin der MLPD, Lisa Gärtner, schrieb den Nürnberger Schülerinnen und Schülern: "mit Empörung haben wir gestern den brutalen Polizeieinsatz gegen euren mutigen und völlig berechtigten Protest verfolgt. Sicher sind viele von euch noch geschockt – solche Bilder wie gestern sieht man in Deutschland nicht alle Tage. Doch euren Mitschüler gemeinsam zu schützen war genau richtig! Die MLPD erklärt euch und eurem Freund ihre volle Solidarität. Solltet ihr weitere Aktivitäten planen, lasst es uns wissen!"

 

Der REBELL, der Jugendverband der MLPD hat in den letzten Monaten zahlreiche Aktivitäten und Demonstrationen gegen die Abschiebungen - vor allem nach Afghanistan - organisiert. Er war an Flughafen-Demonstrationen in München und Düsseldorf beteiligt oder hat sie organisiert und damit maßgeblichen Anteil an der Widerstandsbewegung.

 

Die Abgebrühtheit der Regierung sorgte auch bei vielen Redakteuren von Zeitungen und Internetportalen für blankes Entsetzen. Zehntausende äußerten im Internet bei Unterschriftensammlungen und Kommentaren ihren Protest. Heute morgen wurde der Brief von Lisa Gärtner vor Nürnberger Berufsschulen verteilt. "Er wurde gern genommen, einzelne Lehrer bedankten sich auch", berichtet eine Korrespondentin. "Viele sind entsetzt, wie mit ihren Schülern umgegangen wurde. Und auch die Schüler an der Berufsschule 11 sind nach wie vor sehr betroffen über den brutalen Polizeieinsatz."

 

Heute Nachmittag fand erneut eine Demonstration in Nürnberg gegen die Abschiebungen ab. "Der brutale Polizeieinsatz trug - natürlich ungewollt - erheblich zur Mobilisierung bei, so dass heute mit 800 Menschen doppelte so viele kame, wie bei der letzten Demonstration", berichtet eine weitere Korrespondentin. "Es sprachen Schüler der B12, Lehrer, Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer/innen und Anwohner. Der REBELL lud vor Ort zum 18. Internationalen Pfingstjugendtreffen ein."

 

Angela Merkel musste die Reißleine ziehen

 

Deshalb musste Kanzlerin Merkel die Reißleine ziehen. Jetzt will sie vorerst keine Flüchtlinge mehr zwangsweise in das Land zurückzuschicken lassen – allerdings mit Ausnahmen, die eine willkürliche Auslegung zulassen. Die Rechtsruck-Politik der Regierung ist angesichts des wachsenden Protestes - vor allem der Jugendbewegung - in einer Krise geraten. Diese notgedrungene Aussetzung weiterer Abschiebungen soll verhindern, dass sich die Widerstandsbewegung weiterentwickelt.

 

Um festzustellen, dass Afghanistan nicht sicher ist, braucht es kein Gutachten!

 

Man müsse in Afghanistan noch einmal genauer hinschauen, so Frau Merkel scheinheilig. Im Juli werde das Auswärtige Amt eine neue Lagebeurteilung vorlegen – dann würde man erneut entscheiden. Das spielt auf Zeit – denn um festzustellen, dass Afghanistan für niemanden und nirgendwo sicher ist, braucht man kein neues, frisiertes Gefälligkeitsgutachten aus dem Auswärtigen Amt.

 

(Grafik: Statistica)
(Grafik: Statistica)
  • Die Opferzahlen in Afghanistan steigen stetig (siehe nebenstehende Statistik)
  • Der Bombenanschlag von Kabul war der schwerste der letzten Jahre. Diverse Gebäude wurden schwer beschädigt. Mindestens 80 Menschen sind tot.
  • Am Rhein-Main-Airport in Frankfurt am Main demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung.
  • Die Bezirkschülervertretung Düsseldorf solidarisierte sich mit den Protesten.

 

Die realitätswidrige Behauptung, in Afghanistan gebe es "sichere" Gebiete, ist schon lange eine vorsätzliche Lüge. Aber de Mazière hält frech daran fest, man werde die Abschiebungen "baldmöglichst" wieder aufnehmen. Deshalb muss der Widerstand weitergehen: Für einen kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan! Schluss mit der Abschreckungs-, Abschottungs- und Abschiebepolitik der Regierung!

Wichtig: Im Kampf gegen die Fluchtursachen aktiv werden!

 

Denn eine grundsätzliche Änderung ihrer weit nach rechts gerückten Flüchtlingspolitik hat die Regierung nicht vor. Das sieht man auch daran, dass sofort nach der NRW-Wahl die Merkel/Gabriel-Regierung ein Maßnahmenpaket verabschiedete, welches die Rechte von Flüchtlingen massiv weiter beschneidet.

Es ist dringend notwendig, entschieden für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage einzutreten! Wichtig ist auch, diesen Kampf damit zu verbinden, gegen die Fluchtursachen aktiv zu werden: Gegen imperialistische Kriege, gegen die Ausplünderung vieler Länder durch das internationale Finanzkapital, für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft.