Politik

Bundestag verabschiedet Betriebsrenten"stärkungs"gesetz

Gestern hat der Bundestag das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Betriebsrenten"stärkungs"gesetz
Das Gesetz ging gestern durch den Bundestag (foto: Times (CC BY-SA 3.0)

Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Der Bundesrat will am 7. Juni darüber beschließen. Das Gesetz ist das Ergebnis der Klassenzusammenarbeit von Vertretern der Kapitalistenverbände, der Versicherungswirtschaft und der Gewerkschaftsführungen unter Federführung von Andrea Nahles  (SPD) in enger Zusammenarbeit mit Finanzminister Wolfgang Schäuble.

 

Ein Ergebnis der Klassenzusammenarbeitspolitik.

 

Das Gesetz sieht vor, dass die Tarifvertragsparteien in Tarifverträgen Betriebsrentensysteme vereinbaren können. Statt Garantien über die Rentenhöhe sollen Beschäftigte lediglich eine „Zielrente“ bekommen. Das Risiko der Unternehmen, für Betriebsrenten zu haften, entfällt. Die Medienkampagne zielt darauf, die Lebenslüge der „sicheren Rente“ im „Sozialstaat“ aufzupolieren. Diese wird von den Massen immer mehr infrage gestellt. Kein Wunder, denn das neue Gesetz verspricht zusätzliche Milliardengeschäfte für die Versicherungs- und Finanzbranche. Die Fondsbranche verwaltet heute schon über 330 Milliarden Euro für die betriebliche Altersvorsorge.

 

Die Verschlechterung der Betriebsrente muss verhindert werden.

 

Die bisherigen Betriebsrenten sind Lohnbestandteile des Unternehmers, die er garantiert und für die er haftet. Das propagierte „Sozialpartnermodell“ des BRSG ist ein reiner Betrug: Das „historische Modell“ von Andrea Nahles ist vor allem eine betrieblich organisierte private kapitalgedeckte Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung. Sie wird automatisch jedem Beschäftigten vom Bruttolohn abgezogen. Es sei denn, man widerspricht ausdrücklich. Die „Zielrente“ wird von der Entwicklung des Kapitalmarkts abhängig.

 

In den Betrieben kommt es darauf an, eine Verschlechterung der bestehenden Betriebsrentenvereinbarungen zu verhindern – in Verbindung mit einer Kritik an der Klassenzusammenarbeitspolitik der rechten Gewerkschaftsführung. Die MLPD fordert in ihrem Parteiprogramm eine Erhöhung des Rentenniveaus und die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer!